Linke / Wahlen in Europa

syriza wahlsieg karousel kr726.01.2015: Pierre Laurent, Nationalsekretär der PCF, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (ELP):
„Dieser Sieg ohnegleichen von Syriza ändert den Kurs Europas, nichts mehr kann so wie vorher sein. Ein Land, das in Europa bleiben will und einen solidarischen Ausweg aus der Krise vorschlägt - das ist ein Sieg gegen die Erpressung der Finanzmärkte, gegen die rassistischen und fremdenfeindlichen Antworten, gegen diejenigen, die die Völker des Südens aus Europa ausschließen wollen, ein Sieg der Solidarität für einen Neustart des Europas des sozialen Fortschritts und der wirtschaftlichen Entwicklung. … Die Gelegenheit, die europäische Debatte zu eröffnen, ist von François Hollande 2015 vertan worden. Syriza öffnet ihr aufs Neue die Tür.“

Patrick Le Hyaric, Vizepräsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und Nordischen linken Grünen, EU-Abgeordneter der PCF:
„Den Pressionen aller Art, den Drohungen und Erpressungen aus der Finanzwelt, von der Brüsseler Kommission und von der deutschen Kanzlerin ist es nicht gelungen, das griechische Volk zum Rückzug zu veranlassen… Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands haben klar bekundet, dass sie den vergifteten Trank der ‚Troika‘ zurückweisen, daß sie danach streben, ihre Souveränität zurückzugewinnen und eine neue progressive Zukunft zu eröffnen… Sie werden unserer aktiven Solidarität bedürfen, sowie nun eine heftige Kraftprobe beginnen wird, um von ihnen zu verlangen, sich den europäischen Dogmen anzupassen, die von der Oligarchie als unantastbar betrachtet werden…Gelingt es, die Ketten der Austerität in Griechenland zu brechen, würde das bedeuten, dass man es auch anderswo machen kann, in jedem europäischen Land… Ein neue Periode kann sich in der Europäischen Union eröffnen. Der Erfolg einer neuen Regierung der alternativen Linken betrifft uns alle… Ein Glied der Austeritätskette ist zerbrochen worden. Jetzt muß die ganze Kette zerbrochen werden.“

Jean-Luc Mélenchon, Ko-Präsident der französischen Linkspartei (PG):
„Die Griechen sind vielleicht dabei, dieses Zwangseisen zu sprengen, und dank ihrer wird man vielleicht alle Daten auf den Tisch bringen können, die uns das Leben in Europa zur Hölle machen. Vielleicht, ja, ich sage es, ist das ein historischer Augenblick.“

Aus dem Leitartikel der „Humanité“ vom 26. Januar 2015:
Das griechische Volk hat ganz Europa soeben eine wunderbare Lektion der Demokratie, der politischen Reife und des Muts erteilt. Die zwei Parteien, die das politische Leben seit Jahrzehnten dominiert haben, die sozialistische Pasok und die rechte „Neue Demokratie“, hatten das Land an den Rand des Abgrunds geführt, noch bevor die von der Troika diktierte Austeritätspolitik begann, es völlig hineinzustoßen…

Alle führenden europäischen Politiker und Chefs der Finanzinstitutionen, die sich seit Wochen dafür verausgabt haben zu drohen und Lektionen zu erteilen nach der Melodie, daß es keine Alternative zum Aderlass gäbe, sind ebenfalls disqualifiziert.

Die soziale Verwüstung, die im Namen der Rückzahlung der Schulden und der Sanierung der Banken den Lohnabhängigen, den Rentnern und der Jugend aufgezwungen wurde, hätte – es gibt dafür anderswo Beispiele – eine Stimmabgabe der Rückwendung, des nutzlosen Protestes begünstigen können. Das hat es nicht gegeben. Indem die Griechen Syriza und ihren Chef Alexis Tsipras mit Abstand an die Spitze gebracht haben, haben sie die Linke gewählt, die eine fortschrittliche soziale und demokratische Alternative zur Austeritätspolitik vorschlägt.

Die Hoffnung kehrt zurück, haben die Aktivisten der Linken während des ganzen Wahlkampfs immer wieder verkündet. Heute ist die Hoffnung da, für Griechenland, aber auch für Europa. Selten ist eine nationale Wahl in der ganzen EU so sehr beachtet worden wie die, die soeben eine Bresche in den Euroliberalismus geschlagen hat….In ganz Europa, für die Lohnabhängigen, für eine Linke, die nicht auf die gesellschaftliche Umgestaltung verzichtet, ist das griechische Wahlergebnis eine ausgezeichnete Nachricht. Sie eröffnet die Möglichkeit, in einem viel breiteren Ausmaß das Dogma des liberalen Europa, der freien und unverfälschten Konkurrenz in Frage zu stellen, das die Franzosen vor genau zehn Jahren schon per Referendum zurückgewiesen haben.. Der Kampf für ein soziales Europa bekommt eine neue Kraft. Danke, Griechenland!

Zusammenstellung: Georg Polikeit   Foto: Syriza

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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