Linke / Wahlen in Europa

Die Hälfte ging nicht zur Wahl – Starke Verluste der regierenden „Sozialisten“ – Erfolg für Rechte und Rechtsextremisten
24.03.2015: Die stärkste Partei bei der Wahl zu den französischen Departements-Parlamenten am vergangenen Sonntag (22. März) blieben die Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung lag zwar gegenüber 2011 um 6,5 Prozent höher, aber noch immer nur bei 50,17 Prozent. Die Hälfte aller Wahlberechtigten sah offenbar keinen Sinn darin, einer der kandidierenden Formationen die Stimme zu geben.

Die Wahlenthaltung ging in erster Linie zu Lasten der regierenden „Parti Socialiste“ (PS). Millionen Wähler, die vor drei Jahren den „Sozialisten“ Hollande zum Staatspräsidenten gewählt hatten, um einer Alternative zum neoliberalen Rechtskurs des vorhergehenden Staatschefs Sarkozy zum Erfolg zu verhelfen, blieben diesmal frustriert zu Hause. Sie haben erlebt, dass unter Hollande der Kurs der Begünstigung der Unternehmer und der Unterordnung unter die EU-Sparauflagen nahtlos fortgesetzt wurde und die Massenarbeitslosigkeit neue Rekorde erreichte. Von den 298 Wahlkreisen („cantons“), in denen schon im 1. Wahlgang ein Bewerberpaar (jeweils eine Frau und ein Mann) mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt wurde, waren die PS mit Verbündeten nur in 56 erfolgreich. Die neuformierte Sarkozy-Partei UMP und ihre Partner gewannen dagegen 220 Wahlkreisen. In fast der Hälfte der insgesamt 2054 Wahlkreisen reichte es für die PS nicht mal mehr dazu, mit 12,5 Prozent am kommenden Sonntag wenigstens noch in den 2. Wahlgang zu kommen. Die bürgerlichen Rechten liegen für die 2. Tour in 829 Wahlkreisen vorn, die „Sozialisten nur in 530.

Die Profiteure der Situation waren also in erster Linie Sarkozys UMP und andere rechtsbürgerliche Formationen. Ihnen gelang es offensichtlich weitaus besser, die bürgerlichen Wählerschichten zu mobilisieren. Alles sieht danach aus, dass Sarkozys UMP und die anderen Rechten nach dem 2. Wahlgang in zahlreichen Departements die Führung übernehmen werden, in denen bisher linke Koalitionen regierten.

Eine gefährliche Folge dieser Situation ist auch das erfolgreiche Abschneiden des rechtsextremistischen „Front National“(FN). Er eroberte im 1. Wahlgang mit jeweils mehr als 50 % der Stimmen in vier Wahlkreisen acht Mandate. Aber er kam in mehr als der Hälfte aller Wahlkreise mit mehr als 12,5 % in die 2. Runde. In 343 Wahlkreisen tritt er dabei als stärkste Partei mit hohen Gewinnchancen an. Damit wurde der FN zwar nicht, wie er in den Medien und von manchen Politikern hochgejubelt worden war, „die erste Partei Frankreichs“. Statt der ihm zugeschriebenen 30 Prozent erreichte er aber immerhin etwa 25 % der abgegebenen Stimmen, etwa gleich viel wie schon bei der letzten EU-Wahl. Dennoch ist es dem „Weichspülprogramm“ der Le Pen-Tochter Marine offensichtlich gelungen, die rechtsextremistische Partei für viele Menschen hoffähig und wählbar zu machen.
Mit den Wahlerfolgen der Rechten und Rechtsextremisten bei diesen Bezirkswahlen droht Frankreich eine neue reaktionäre Rechtsentwicklung.

Was die Kräfte links von den „Sozialisten“ angeht, erreichten sie in einigen Wahlkreisen Hoffnung machende Fortschritte, zum Teil auch mit Bündnissen über die bisherige Linksfront hinaus unter Einbeziehung von „Grünen“. Insgesamt aber zeichnete sich in den Ergebnissen die Möglichkeit der Herausbildung einer „neuen Linken“, die einer echten politischen Alternative zur derzeitiger Politik zum Durchbruch verhelfen kann, noch nicht ausreichend ab. Nach Angaben des französischen Innenministeriums errangen Linksfront und Kommunisten in der 1. Runde 6 Mandate. Die offiziellen Ministeriumszahlen verfälschen jedoch das Ergebnis, weil Linksbündnisse, in denen PCF und Linksfront die entscheidende Rolle spielten, unter verschiedenen „Etiketten“ zusammengezählt wurden. Nach Angaben der PCF erreichten die von ihr und ihren Partnern unterstützten Kandidaturen insgesamt einen Stimmenanteil von 9,4 Prozent. Das ist gegenüber den Departementswahlen 2008 und 2011 ein Fortschritt. „Diese Resultate sind eine Ermutigung, die Arbeit für die Sammlung der Kräfte und für die Hoffnung auf eine andere linke Politik fortzusetzen“, heißt es in einer Erklärung der PCF zum ersten Wahlgang.

txt: Pierre Poulain
foto: PCF

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


++++++++++++++++++++++++++++++++

Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.