07.08.2018: ESM zahlt letzte Kredittranche an Griechenland ++ Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Und was lässt sich daraus lernen? ++ Tom Strohschneider: "Es hat sich mit Blick Griechenland auch unter Linken eine Haltung des Abwinkens ausgebreitet, die aus verständlicher Enttäuschung gespeist wird, die aber das Paradigmatische an dem Fall verkennt." ++ OXI gibt »info: griechenland« heraus - mit Hintergründen, Analysen, Diskussionsbeiträgen

12.07.2018: Sarah Schmidt, Kolumbien, über die Lage nach dem Wahlsieg des rechtsextremen Ivan Duque ++ systematische Morde an Anhänger*innen des unterlegenen linken Kandidaten Gustavo Petro und Aktivist*innen sozialer Bewegungen ++ Rückblick auf den Wahlkampf und die Wahl

04.07.2018: Der Gewerkschaftsrat von ver.di kritisiert, dass die "Äußerungen von Horst Seehofer zur Lifeline zeigen, dass die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Migrant/innen und Flüchtlinge im Zentrum der Politik angekommen ist. Doch das Leben einzelner Schutzsuchender darf nicht zum Spielball des Gerangels in der großen Politik werden. Das Recht auf Leben gilt auch auf hoher See!". Dokumentiert:

von Sabine Leidig      
20.06.2018: Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt "shocking": die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von "Asyltourismus" redet.

Kritik eines Thesenpapiers, das (k)eine ›linke Einwanderungspolitik‹ entwirft   

11.06.2018: DIE LINKE hat auf ihrem Parteitag an ihren Positionen zu Flucht und Migration festgehalten. In dem beschlossenen Leitantrag wird von einem "Dreiklang" gesprochen: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine "soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben. Gleichzeitig ging der Parteitag "mit dem Vorsatz auseinander, weiter zu diskutieren". Fraktions- und Parteivorsitzende werden gemeinsam in einer Klausur einen Ratschlag zu Fragen von Flucht und Migration vorbereiten.

Kersten Artus zum Stand der Diskussion um den § 219 a Strafgesetzbuch     

Vielen war gar nicht bewusst, dass in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche nicht straffrei sind. Umso größer die kollektive Empörung, als vor Kurzem bekannt wurde, dass (nicht nur) eine Ärztin zu 6.000 Euro Strafe verurteilt wurde, weil sie gegen den § 219a StGB verstoßen hatte. Kersten Artus, Vorsitzende pro familia Hamburg, zur Debatte um den § 219a StGB:

Mario Candeias über Streit in der Linkspartei, eine fortschrittlich Migrationspolitik und einen »lebendigen« Internationalismus                         
10.05.2018: Showdown in der LINKEN! Oder wie viele sagen: »endlich eine Klärung herbei führen« - und sei es zum Preis der Spaltung der Partei. Den Gegner niederringen, damit die Position ein für alle mal klar ist. Manche nennen das Streitkultur, wenn mit Pappkameraden, Zuschreibungen und Polemiken gearbeitet wird. Rechthaberei und Distinktionsverhalten prägen das Bild. Einige wenige versuchen mit Sachlichkeit dagegen zu halten – sie sind zu einer eher glücklosen Sisyphos-Arbeit verdammt angesichts der theologischen Polarisierung der Debatte, die von den etablierten Medien befeuert wird. Für sie ist die Linke (in vermeintlich AfD-nahe Einwanderungsgegner und »No-Border-Linke«) gespalten. Das wiederholt sich demnächst sicherlich beim Thema EU. Dabei müsste man mit Leidenschaft gegen die Dummheit in der Politik vorgehen.

Italien als Laboratorium für neoliberales Regieren ohne Regierung            

13.04.2018: Vom 24. September 2017 bis zum 14. März 2018 dauerte es, bis Deutschland wieder eine Regierung hatte. Ein Rekord für Deutschland, doch inzwischen fast europäische Normalität. In Spanien dauerte es nach der Wahl 2016 zehn Monate bis eine Regierung gebildet werden konnte, in den Niederlanden sieben Monate. Den Rekord hält Belgien mit 541 Tagen ohne Regierung. Derzeit ist Italien wieder einmal auf Regierungssuche.