05.04.2011: Am vergangenen Wochenende war die FDP mit ihrem Führungsstreit in allen Schlagzeilen, dominierte die Nachrichten. Damit schienen für wenige Stunden Fukushima und die NATO-Aggression gegen Libyen vergessen.
In Libyen gehen jedoch die NATO-Angriffe zur angeblichen Durchsetzung von Völkerrecht unvermindert weiter. Die Zahl der toten oder verletzten ZivilistInnen wächst - angeblich sind sie vor allem Opfer der Handlungen der Regierungstruppen.
Geht es den Aggressoren aber überhaupt um die "Durchsetzung von Völkerrecht? Nein. Von Anfang an war das erklärte Ziel Barack Obamas und Nicolas Sarkozys: Muammar Al-Ghaddafi muss weg. Dafür schießen die Raketen der NATO-Truppen jetzt den Weg frei.
Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen - trotz des Mehrheitsbeschlusses 1973 des Sicherheitsrates - gegen das Regelwerk der UN. Denn Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den "Weltfrieden". Es gibt keinen "Völkermord" im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht.
Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten - wie auch in diesem Fall - ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. In Artikel 39 der UN-Charta werden die Voraussetzungen für militärische Maßnahmen des Sicherheitsrats festgelegt, der allein über ein entsprechendes Eingreifen entscheiden kann, Artikel 42 knüpft daran an. Danach darf der Sicherheitsrat, so der Völkerrechtler Norman Paech "nur dann zu militärischen Mitteln gemäß Artikel 42 der UN-Charta greifen, wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt'".
Diese Formulierung entspricht zwar dem klassischen Bild des Krieges zwischen Staaten. Sie bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche. Diese werden, so Paech, "nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität in Gestalt des Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Unversehrtheit abgeschirmt".
Und Artikel 2, Absatz 7 der UN-Charta legt bereits eingangs fest: "Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden".
Die Mehrheit des Sicherheitsrats hat mit der Zustimmung zur Resolution 1973 also Festlegungen der UN-Charta verletzt. Die Stimmenthaltung von Ländern wie Russland, China, Brasilien macht das nicht ungeschehen und hat beigetragen, die Autorität der UNO zu schwächen und Völkerrecht weiter auszuhebeln.
Die angeblich für "Demokratie" und "Menschenrechte" eintretenden NATO-Akteure lassen sich jedoch nicht beirren. Sie fühlen sich sicher und verfolgen konsequent die eigenen Ziele: Es geht um den direkten Zugriff der großen Konzerne auf libysches Öl und Erdgas sowie offenbar auch auf die unter der Wüste lagernden größten Süßwasserreserven der Region.
Und zur Durchsetzung der Ziele sind alle Mittel recht, müssen wie bei anderen Brüchen der UNO-Vorgaben in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan alle Hindernisse beseitigt werden - und eben auch Zivilisten sterben. Dabei vergessen wir nicht, dass die Bundesregierung sich allein aus taktischen, innenpolitischen und ökonomischen Gründen bei der UN-Resolution enthalten hat. Eine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in Libyen wird zwar abgelehnt, der US-Regierung wird jedoch im gleichen Atemzug die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland zugesagt. Die Angriffe auf Libyen werden im US-Kommando für Afrika (AFRICOM) in Möhringen bei Stuttgart koordiniert. Und "um die NATO-Staaten zu entlasten" wurde vor dem Hintergrund des Libyen- Krieges beschlossen, die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf 5 300 zu erhöhen.
Doppelzüngiger geht's nicht! Doch nicht nur in der Regierung, auch bei SPD und Grünen gibt es Kräfte, die die Aggression begrüßen. Für uns hingegen muss es bei Antikriegsaktionen und bei den Ostermärschen darum gehen, die Hintergründe dieser Politik aufzudecken und das Ende der Aggression und deren Unterstützung zu fordern.
Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP
