Der Kommentar

2011 kommt es zu neuen finanziellen Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen wird von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Wenn dies den Kassen nicht reicht, werden sie die sogenannten Zusatzbeiträge erhöhen. Die Energiekonzerne kündigen massive Strompreiserhöhungen an. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld gestrichen, ebenso Eltern die monatlich mehr als 1 200 Euro netto verdienen. Die Rohstoffpreise von Baumwolle haben sich im letzten Jahr verdoppelt. Dies wird eine Verteuerung der Textilien zur Folge haben. Die Bäcker wollen die Brot- und Brötchenpreise erhöhen. Der Immobilienverband Deutschland rechnet bei den Mieten mit einem durchschnittlichen Anstieg von 2,5 Prozent für dieses Jahr. Das Handelsblatt schreibt: "Die Verbraucherpreise steigen wieder schneller". Und nicht zuletzt rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund für das laufende Jahr mit einem Minus von 11 Milliarden Euro. Auch das wird Auswirkungen auf die Mehrheit der Bevölkerung haben, durch Schließungen von Jugendclubs, Frauenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken und den weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur. Und all dies ist nur ein Teil, der kommenden Belastungen.


Dem gegenüber rechnen die Konzerne mit einem neuen Gewinnanstieg. "Die deutsche Wirtschaft hat die Krise überwiegend gut gemeistert und gehört 2010 im Industrieländervergleich zu den Wachstumsgewinnern", betonte Michael Hüther, Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und laut Handelsblatt prognostizieren deutsche Ökonomen "jetzt gar ´fette Jahre´ für Deutschland", sprich für die Konzerne. Der Grund liegt auf der Hand: Anfang Dezember hatte das Statistische Bundesamt bereits aufgezeigt, dass nirgendwo in der Europäischen Union die Löhne und die sogenannten "Arbeitskosten" so langsam steigen wie hierzulande. Ein wachsender Niedriglohnsektor, Leiharbeit, kein Mindestlohn - dieses Lohndumping ist eines der Geheimnisse des Exporterfolges der in Deutschland produzierenden Unternehmen. In ihrem Bericht - "Global Wage Report 2010/2011" - kritisiert die ILO (Internationale Arbeitsorganisation), dass Deutschland eine Exportstrategie verfolgt, die auf Niedriglöhnen basiert.

Die bis Ende 2011 anstehenden Tarifrunden für rund 7,5 Millionen Beschäftigte geben die Möglichkeit dies zu ändern. So liefen Ende Dezember 2010 die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (Länder) aus. Auftakt für erste Verhandlungen ist der 4. Februar. Ende Januar 2011 folgt die Volkswagen AG. Ende Februar endet die Laufzeit der Verträge in der chemischen Industrie Nordrhein, Hessen und Rheinland-Pfalz. Ende März folgen das Bauhauptgewerbe, die Druckindustrie, das Versicherungsgewerbe und einige Sparten des Einzel- und des Großhandels sowie der Süßwarenindustrie. In weiteren Bereichen des Einzel- und Großhandels wird Ende April und Mai in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie und in der Systemgastronomie Ende April verhandelt. Im zweiten Halbjahr 2011 folgen zahlreiche weitere Branchen, darunter das Maler- und Lackiererhandwerk, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Gebäudereinigung.

Volker Metzroth, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, meinte zum ILO-Bericht, dieser bestätige die Auffassung, dass die von Kapital und Regierung betriebene Politik der Umverteilung maßgeblich zur Tiefe der Krise beigetragen hat. Im Widerstand gegen das Sparprogramm der Regierung und in den bevorstehenden Tarifrunden werde es darum gehen, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren.

Es wird also auch in diesem Jahr darauf ankommen, dass die Gewerkschaften, die Soziale- und Friedensbewegung, dass die gesamte außerparlamentarische Bewegung den Druck, den Protest und den Widerstand erhöht - in Deutschland und überall in Europa - um einen Politikwechsel durchzusetzen. Ein "Heißer Frühling" wäre ein guter Beginn.

Wolfgang Teuber, Chefredakteur der Wochenzeitung der DKP - unsere zeit

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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