Der Kommentar

15.11.2010: Schon bei der Auftaktkundgebung des Bündnisses "München ist bunt nicht braun" wies der Münchner Oberbürgermeister Ude darauf hin, er habe kein Verständnis für die höchstrichterliche Entscheidung, den Naziaufmarsch zum Heldengedenken stattfinden zu lassen, zumal der faschistische Hintergrund dieses Marsches offensichtlich sei, da er an die Märsche der Nationalsozialisten in München anknüpft.

Wer die Soldaten der Wehrmacht als Helden verehrt, so Sigi Benker von der grünen Stadtratsfraktion bei der Auftaktkundgebung, der glorifiziere die Untaten der Hitlerarmee und die Verbrechen, die von diesem Regime begangen wurden.

Zu Recht schreibt des Bündnis gegen Naziaufmärsche, die Polizei habe sich wieder einmal zum Dienstleister der Nazis gemacht und deren makabren Marsch mit brutaler Gewalt durchgesetzt.

Das darf aber nicht vergessen machen, wer diese Dienstleister in Marsch gesetzt hat. Es war die bayerische Justiz, die sich mit ihrer Entscheidung zum Komplizen und Helfershelfer für die brauen Marschierer gemacht hat.

Das Beklemmende an diesem Samstag waren nicht nur die 100 unbelehrbaren Nazis, sondern diejenigen, die ihnen erst der Weg freiprügelten, die geschichtsvergessenen Richter, die als Hintermänner und Schreibtischtäter den Nazis den Rücken freihielten. Die deutsche Justiz wie die Polizei waren schon einmal in der deutschen Geschichte willfährige Steigbügelhalter der Nationalsozialisten. Dass heute erneut Schützenhilfe für Nazis geleistet wird, das ist unerträglich.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, daher ist Nazipropaganda durch kein Recht gedeckt.

Offensichtlich muss die Demokratie nicht nur gegen alte und neue Nazis, sondern auch gegen manche Richter und Einsatzleiter der Polizei verteidigt werden.

Walter Listl, DKP München

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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