Der Kommentar

25.05.2011: Im September 2001 wurden die sogenannten Antiterrorgesetze von der SPD/ Grünen- Bundesregierung vorgelegt und beschlossen. Begründung war eine angeblich besondere Bedrohung nach den Anschlägen am 11. September in New York. Mit diesen Gesetzen wurde Behörden unter anderem ein erweiterter Zugriff auf Daten von Menschen erlaubt, Bestimmungen für Flugreisende verschärft, Überwachung in bestimmten Betrieben zugelassen, die Asylgesetzgebung verschärft, Abschiebungen durch Behörden vereinfacht, der Paragraph 129a geändert und der Personenkreis erweitert, der u. a. als sogenannte „Schläfer“ überwacht und verurteilt werden sollte. Der neue Pass mit Chip, die Einführung biometrischer Daten in der Erfassung von Personen wurde eingeführt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Abteilung für Terrorabwehr eingerichtet. Die Liste der Möglichkeiten zur Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung privat, während der Arbeit in ihren Betrieben und bei der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Rechte, wie die Teilnahme an politischen Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen, lässt sich fortsetzen.

Diese Gesetze wurden befristet bis 31. 12. 2011 beschlossen. Doch der Anlass war eben nur ein Anlass der Gesetzgebung. Schon Ende des letzten und Anfang dieses Jahrtausends ging mit den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und später dann Afghanistan der Kampf um die Ressourcen und die Erweiterung der Machtgebiete des Imperialismus in eine neue kriegstreibende Phase. Der von Regierungen ausgerufene „Kampf gegen den Terror“ hat genutzt, den Überwachungsstaat auszubauen, damit die Aktivitäten der Menschen, die auf Veränderungen gerichtet sind zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu behindern. Doch die Proteste nehmen weltweit zu. Die Abwälzung der Krisenlasten wird nicht mehr hingenommen. Tunesien, Ägypten und andere afrikanische Länder haben beispielhaft gezeigt, dass es lohnt gemeinsam für soziale und demokratische Rechte zu kämpfen. Und in Spanien, Griechenland und anderen Ländern zeigen Bevölkerungen auch in Europa, dass sie bereit sind zu kämpfen.

Das Interesse dieses Systems ist es, dies zu kontrollieren, zu behindern und zu kriminalisieren. Bin Laden ist tot – das Schüren von Terrorangst geht weiter. Ganz im Interesse der Herrschenden. Stillschweigend sollen die Gesetze nun verlängert werden. Es besteht anscheinend die Hoffnung, so den Druck auf Bewegungen zu erhalten und zu erhöhen. Die Antwort, die wir geben müssen ist, sich diesem Druck zu widersetzen, die Bewegung weiterzuentwickeln und zu stärken. Nicht nachlassen im Kampf für unsere Rechte, gegen Demokratie- und Sozialabbau, Lernprozesse organisieren undWiderstand entwickeln.

Bettina Jürgensen, Parteivorsitzende der DKP (Vorabdruck aus der UZ vom 27.05.2011)

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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