Internationales

10.03.2014: Nach der Auszählung von etwas mehr al 97,35% der Stimmen hat der Kandidat der ehemaligen Befreiungsfront Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (fmln), Salvador Sánchez Cerén, in der Stichwahl die Präsidentschaftswahl in El Salvador gewonnen. Die fmln erreichte mit 1.459.147 WählerInnen eine knappe Mehrheit von 50,13% der abgegebenen Stimmen, die oppositionelle Partei der extremen Rechten ARENA kam mit 1.451.828 auf 49,87%. Die AnhängerInnen der fmln feierten den Wahlsieg in der Nacht vom gestrigen Sonntag auf heute mit einer großen Kundgebung auf der Plaza Masferrer im Norden der Hauptstadt San Salvador.

Venezuela Gewaltaktionen-Altamira 02.2014 UltimasNoticias08.03.2014: Die Gemeinschaft Südamerikanischer Nationen (UNASUR) wird in der kommenden Woche in Chile ein Außenministertreffen zu Venezuela abhalten. Dies kündigte Ecuadors Präsident Rafael Correa gestern an. Dabei bekräftigte er seine Unterstützung für die Regierung von Venezuela und seinen Amtskollegen Nicolás Maduro. Zugleich betonte Correa, dass zur Lösung der Probleme Venezuelas "die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und des rechtmäßig gewählten Präsidenten zwingend notwendig" seien.

Venezuela Gewaltaktionen-der-Opposition 02.2014 UltimasNoticias14.02.2014: Bei Demonstrationen von Opposition und Regierungsanhängern in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden. Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz informierte am Nachmittag, dass zwei Menschen durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden seien. Dabei handelte es sich um einen Teilnehmer der Demonstration der Opposition und ein Mitglied einer linken Gruppierung aus dem Stadtteil '23 de Enero' (23. Januar).

China Terror Xinjiang 24.01.2014 GlobalTimes12.02.2014: Wenngleich selbst bürgerliche und Chinas kommunistischer Führung gegenüber feindlich eingestellte westliche Medienvertreter das Land als eher eines der sichersten der Welt einstufen, ist doch die Gefahr von terroristischen Angriffen und Kräfte mit dem Ziel der Vertiefung und Anheizung vorhandener Widersprüche im Lande offensichtlich und anhaltend. Fast durchweg sind die Terroranschläge in China von außerhalb des Landes gesteuert. Und es gibt eine lange Tradition dieses gegen den Aufbau des Landes unter Führung der KP Chinas gerichteten (individuellen) Terrorismus.

Peking int konferenz rls04.02.2014: Am 7. und 8. November hat in Beijing eine internationale Konferenz unter dem Thema “New Developments of the Global Left under the International Financial Crisis and the Prospect of World Socialism” stattgefunden, die gemeinsam vom China Center for Contemporary World Studies bei der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC) und des Pekinger Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet wurde.

alt03.02.2014: Nach Auszählung von 99% der Stimmen liegt der Präsidentschaftskandidat der fmln, Salvador Sánchez Cerén, mit einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor seinem stärksten Widersacher, Norman Quijano, von der extrem rechten Partei ARENA. Cerén erreichte 48,92% der Stimmen und verfehlte damit nur knapp die absolute Mehrheit. Jetzt wird in einer Stichwahl am 9. März die Entscheidung über den künftigen Präsidenten El Salvadors fallen.

CELAC Treffen-in-Havanna 10.201403.02.2014: Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat am letzten Donnerstag harsche Kritik an der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) geübt. Bei seinem zweiten Gipfeltreffen in Havanna habe das Regionalbündnis das "Engagement des amerikanischen Kontinents für Demokratie" verraten. Dies berichteten die Nachrichtenagenturen EFE und dpa.

Suedafrika SACP-ANC Nzimande-Zuma 201225.01.2014: Was sich in dem vorletzten Jahr und im Laufe des vergangenen Jahres bereits andeutete, spitzte sich im Dezember 2013 erneut und deutlicher, als je zuvor zu: die Widersprüche in der Südafrika regierenden Allianz von ANC (African National Congress), COSATU (Confederation of South African Trade Unions) und SACP (South African Communist Party) hinsichtlich des weiteren Entwicklungskurses des Landes und bei der Einschätzung der dringlichst zu lösenden Probleme. Die Umsetzung der 'Freiheitscharta', der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft, Forderungen nach Nationalisierungen zentraler Wirtschaftsbereiche und nach verstärkter Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der Arbeiterklasse waren dabei zentrale Themen.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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