11.10.2013: Zur Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Nach einigen höchst umstrittenen und aus friedenspolitischer Sicht unmöglichen Entscheidungen ging das Nobelpreis-Komitee in diesem Jahr auf Nummer Sicher, indem es eine allgemein anerkannte internationale Organisation auszeichnete: Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wird von 188, d.h. fast allen Staaten der Welt getragen und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahr 1992 zu überwachen. Derzeit sind Inspekteure der OPCW in Syrien vor Ort, um die vereinbarte Vernichtung von chemischen Kampfstoffen und ihren Trägermitteln zu beaufsichtigen.
26.09.2013: Nach der Reform des Wahlrechts im Jahr 2009 finden in Argentinien nur zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen landesweite Vorwahlen statt. Bei den am 11. August erstmalig durchgeführten Vorwahlen zur Parlamentswahl entschied sich, welche Parteien und Wahlbündnisse nach Überwindung der 1,5-Prozent-Hürde zur Wahl am 28. Oktober antreten und welche Kandidaten innerhalb der Bündnisse aufgestellt werden. Etwa 30,5 Millionen Argentinier (knapp 77% der Wahlberechtigten) nahmen an den Vorwahlen teil. Nachfolgend eine Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse vor der Hauptwahl eines Drittels der Senatoren und der Hälfte der Abgeordneten Argentiniens:
23.09.2013: Venezuela hat vor wenigen Tagen alle ausstehenden Raten seiner Auslandsschulden für das laufende Jahr gezahlt und damit in letzter Zeit kursierende Gerüchte über Liquiditätsprobleme des Landes entkräftet. Finanzminister Nelson Merentes unterstrich anlässlich der Spekulationen über die Zahlungsfähigkeit des Landes, dass der Staatshaushalt trotz einiger Probleme solvent und die Zahlung der Schuldenraten ohne Verzögerungen angewiesen worden seien.
19.09.2013: Während die Verhandlungen zwischen Russland und den USA über die Vernichtung syrischer Chemiewaffen schneller voran kamen als erwartet und die russische Initiative international auf große Zustimmung stieß, ordnete die Kriegspartei in den USA ihre Reihen neu. Das war auch bitter notwendig, denn selbst nach zweiwöchigem intensiven Druck auf die Abgeordneten des US-Kongresses zeichnete sich dort keine Mehrheit für eine Kriegsresolution ab.
12.09.2013: Zehntausende Menschen haben in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile am Mittwoch der Opfer des Militärputsches vor 40 Jahren gedacht. Am 11. September 1973, einem Dienstag, war der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende in einem von den USA unterstützten Putsch gestürzt worden. Allende war eines der ersten Opfer der Militärdiktatur, die unter Führung von General Augusto Pinochet bis 1990 währte. Der Sozialist Allende fand in den Ruinen des von Luftangriffen zerstörten Präsidentenpalast La Moneda am Morgen des Putsches den Tod. "Ich habe die Gewissheit, dass mein Opfer nicht vergeblich sein wird", sagte er in seiner letzten Radioansprache. Die nach dem Ende der Diktatur eingesetzte Wahrheitskommission erkannte knapp 28.000 politische Gefangene an, von denen ein großer Teil Opfer schwerer Folter wurde. Mehr als 3.000 Menschen wurden ermordet.
.09.2013: Von Anfang an hat die neue Parteiführung der KP Chinas nach ihrer Wahl im November 2012 dem Kampf um die 'Reinheit der Partei' (siehe Anlage) und um den Erhalt des Wesens der KP als Avantgarde des chinesichen Volkes gewidmet. Einer der Schwerpunkte - neben der inneren Ausrichtung auf mehr Wissenschaftlichkeit und Demokratie und das Befolgen der Massenlinie (Arbeiten für das Wohlergehen des Volkes) - ist der Kampf gegen Korruption sowie Macht- und Amtsmissbrauch der Funktionäre der Partei. Vom 22. bis 26. August stand Bo Xilai, ehemaliger Parteisekretär von Chongqing, in diesem Kontext vor Gericht, nachdem er vor rund anderthalb Jahren von der öffentlichen Bühne verschwunden war.
08.09.2013: Nicht einfach ist es für den kriegswütigen 'Friedensnobelpreisträger' Barack Obama, die notwendige politische und mediale Unterstützung für seine Aggression gegen Syrien zu bekommen. Die EU ist gespalten und folgt ihm nur teilweise und zurückhaltend. Außenminister Kerry reist als Antreiber durch die Welt und macht eine Gutwettermiene zum bösen Spiel. US-Präsident Obama versucht alles, um die Stimmung der politischen Führungen und der Kongressmitglieder in seine Richtung zu drehen. Aber es treten ihm auch viel Kritik und Bedenken entgegen. Eine besonders bemerkenswerte Stellungnahme gegen den Kriegskurs und zu seinen Begründungen wurde Ende der Woche bekannt.
05.09.2013: Die extreme Zuspitzung der Aggressionshaltung der USA gegenüber Syrien zwingt alle politischen Kräfte und Staaten der Erde dazu, ihre Standpunkte dazu mehr als je zuvor deutlich zu machen, wozu das morgen zu Ende gehende G20-Gipfeltreffen zusätzlich Anlass gab. Wir geben hier drei Stellungnahmen von Russland, China und einem Teil der syrischen Kommunisten als im Verhältnis zu den USA zentral Betroffenen wider. Weitere Positionierungen wurden in der neuesten UZ (Zeitung der DKP) veröffentlicht bzw. dargestellt.
