20.04.2014: Am 27.3.14, kurz vor den Kommunalwahlen in der Türkei, schätze ich in dem Artikel Kommunalwahlen in der Türkei – Kampf um Hegemonie ein: "Auch wenn es bei den Wahlen (...) noch in einigen Städten im Westen der Türkei zu knappen Mehrheiten reichen dürfte, ist die Hegemonie der AKP gebrochen". Diese Einschätzung hat sich in Teilen als zu optimistisch erwiesen.

12.04.2014: Vor wenigen Tagen gab Brasiliens Regierung bekannt, wie sie sich die Unterdrückung der zu erwartenden sozialen Proteste vor der Fußball-WM im Juni/Juli des Jahres vorstellt und demonstrierte gleich die erste Konzeption praktisch: "Streitkräfte sind in eine Favela im Norden der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro eingerückt. Rund 2.700 Marineinfanteristen und Fallschirmjäger patrouillierten am Samstag in der Früh im Complexo da Mare. Der Einsatz sei zunächst friedlich verlaufen, teilte ein Militärsprecher mit.

09.04.2014: In einem ausführlichen Gespräch mit der libanesischen Tageszeitung As-Safir (vor zwei Tagen veröffentlicht) äußerte Nasrallah, Führer der mit Syrien befreundeten libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah, die Überzeugung, dass die syrische Regierung der vom Ausland aus gestützten Opposition standhalten wird. Der Zustand eines möglichen Umsturzes des Regimes und des Staates in Syrien sei beendet, das ergäbe sich aus den Entwicklungen in allen Gebieten – sowohl militärisch, hinsichtlich der Sicherheitslage und allgemein gesellschaftlich.

08.04.2014: Vom 27.-29. März fand in der mexikanischen Hauptstadt das mittlerweile 18. Seminar „Die Parteien und eine neue Gesellschaft“ statt; organisiert von der mexikanischen Partei der Arbeit (Partido del Trabajo, PT). Aus 37 Ländern und von 210 linken Organisationen und Parteien nahmen mehrere hundert Delegierte, unter ihnen auch etwa 330 VertreterInnen mexikanischer Organisationen, an der Veranstaltung statt. Aus Europa waren u.a. die Französische KP, die zyprische AKEL, die Europäische Linke und die KP der russischen Föderation vertreten. Aus der BRD waren die Partei DIE LINKE und die DKP sowie erstmals die marxistische linke dabei.

05.04.2014: Die Kluft zwischen Stadt und Land gilt als größte Ungleichheit in China. Die diesbezüglichen Unterschiede im Rentenprogramm sind eines der drängendsten Probleme in diesem Zusammenhang. Chinas Staatsrat hat nun auf einer Vorstandssitzung am 7. Februar beschlossen, die Grundrentensysteme für Stadt-und Landbewohner zu vereinheitlichen. Dies wird als ein wichtiger Schritt der Regierung angesehen, die Sozialreform voranzutreiben. Es zeigt, dass China mit der schwierigen Aufgabe der umfassenden Vertiefung der Reformen begonnen hat.

29.03.2014: Der Exekutivsekretär des lateinamerikanischen Staatenbündnisses ALBA, Bernardo Álvarez Herrera, hat [vor drei Tagen] im Gespräch mit dem Lateinamerikaportal amerika21.de eine Stärkung des Bündnisses angekündigt. Derzeit würde eine Fusion der 'Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika', so der vollständige Name, mit dem wirtschaftpolitischen Bündnis 'Petrocaribe' vorbereitet, sagte der venezolanische Diplomat bei einem Treffen in Berlin.

27.03.2014: Setzt man sich an seinen Laptop, um einen Artikel zu den am kommenden Sonntag in der Türkei stattfinden Kommunalwahlen zu schreiben, hat man es schwer. Wie ist die Situation in einem Land zu beschreiben, in dem sich seit Monaten die Ereignisse überschlagen und jeder Morgen mit einem neuen Skandal beginnt. Einem Land in dem der 15-jährige Berkin Elvan nach 286 Tagen im Koma seinen von Polizisten  bei den Gezi-Protesten verursachten Verletzungen erliegt, in dem Ministerpräsident Erdogan fast wöchentlich durch veröffentlichte Telefonmitschnitte der Korruption überführt wird und der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der nationalistisch-sozialdemokratischen CHP (Republikanische Volkspartei) im Wahlkampf auch schon mal den faschistischen Gruß der Grauen Wölfe zeigt, um Wählerstimmen zu gewinnen.

13.03.2014: Seit vielen Wochen versuchen Kräfte der venezolanischen Opposition, durch gewalttätige Protestaktionen die Regierung Maduro und die Sozialistische Partei Venezuelas in Bedrängnis zu bringen, Chaos zu verbreiten und den Staat zu überzogenen Gegenreaktionen zu provozieren. Wie in so vielen ähnlichen Fällen werden in den westlichen Medien über diese Vorgänge Lügen und Verfälschungen verbreitet. Nun wandte sich vor zwei Tagen die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der BRD mit nachstehender Klarstellung - in der besonders auf die Selbstverpflichtung der Regierung Venezuelas auf Demokratie der Volksmassen und Achtung der Menschenrechte hingewiesen wird - an alle Freunde und solidarisch zu Venezuela stehenden Personen und Gruppen (Original-PDF in Anhang):