Anti-Kriegs-Demo in Israel verboten
13.08.2014: Die Polizei hat eine für letzten Samstag geplante gemeinsame Anti-Kriegs- Demo der israelischen Friedenskräfte in Tel Aviv unter dem fadenscheinigen Vorwand verboten, dass öffentliche Versammlungen in Tel Aviv von mehr als tausend Menschen unter freiem Himmel wegen der Gefahr von Raketenangriffen der Hamas nicht erlaubt werden können. Angesichts der Breite des Unterzeichnerkreises war erwartet worden, dass mehrere tausend Menschen an der Veranstaltung teilnehmen werden, die zur größten Friedensdemonstration der letzten Zeit in Israel geworden wäre.
11.08.2014: Kerem Schamberger aus München (DKP und Mitglied der marxistischen linken e.V.) ist auch dieses Jahr wieder nach Palästina gereist, um am jährlichen Farkha-Festival teilzunehmen. Er sendete uns einen ersten Bericht.
10.08.2014: Die EU und die USA verhängen Sanktionen gegen Russland. Ein US-Gericht treibt Argentinien an den Rand des Bankrotts, in dem es Milliardenzahlungen an Hedgefonds verlangt. Ein Schieds“gericht“ in Den Haag verurteilt Moskau zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar Entschädigung an die ehemaligen Yukos-Aktionäre: Sanktionen, Blockade und Strafzahlungen zählen zu den Mitteln, mit denen sich die kapitalistischen Zentren gegen die Herausforderung einer multipolaren Weltordnung zur Wehr setzen.
07.08.2014: Sechs Friedensnobelpreisträger und 58 weitere renommierte internationale Persönlichkeiten haben einen gemeinsamen Appell veröffentlicht, in dem sie die UNO und die Regierungen in aller Welt auffordern, sofortige Schritte für ein umfassendes und rechtlich bindendes Waffenembargo gegen Israel zu unternehmen, wie es seinerzeit gegen Südafrika während der Apartheid verhängt worden war.
06.08.2014: In diesem Jahr haben sich die Fronten zwischen den Philippinen und Vietnam auf der einen Seite und China auf der anderen Seite wegen der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer verhärtet. Die Lage im Südchinesischen Meer ist angespannt. Seit dem 2. Mai schickt Vietnam konstant Schiffe in die Region, die die Ölplattform "Haiyang Shiyou 981" rammten, um die Bohrarbeiten der China National Offshore Oil Corporation zu stören. Die immer heftigeren Streitigkeiten haben die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erregt. In einer Reihe von Veröffentlichungen hat die VR China ihre Einschaetzungen und grundlegenden politischen Orientierungen in diesen Auseinandersetzungen bekannt gemacht. Nachstehend wesentliche Auszüge dieser Positionierungen, die in den westlichen Medien i.a. verschwiegen und durch Unterstellungen ersetzt werden:
27.07.2014: China hat im Rahmen des Staatsbesuches von Präsident Xi Jinping die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und den BRICS-Staaten erheblich ausgebaut. Die Teilnahme an dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) im brasilianischen Fortaleza (14.-16. Juli) war der erste wichtige Programmpunkt der Reise von Xi. Danach besuchte er Venezuela, Argentinien und Kuba wo zwischen diesen Staaten und China zahlreiche Abkommen unterzeichnet wurden. China ist in den letzten Jahren ein wichtiger Handelspartner der Länder Lateinamerikas geworden. Im vergangenen Jahr belief sich der gemeinsame Handel auf 262 Milliarden US-Dollar.
26.07.2014: Heute Abend um 8 Uhr beginnt auf dem Rabin Square in Tel-Aviv die Demonstration und Kundgebung " Get Out! Stop the War". Aufgerufen haben: Communist Party of Israel – Hadash, Meretz, Breaking the Silence, Palestinian-Israeli Parents Circle – Families Forum, Women to Women – Feminist Center in Haifa, Combatants for Peace and Peace Organizations Forum, und viele andere. Seit dem Beginn der neuerlichen israelischen Militäroperationen gegen den Gaza-Streifen hat es in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa und anderen Städten mehrere Protestaktionen israelischer Friedenskräfte gegeben.
24.07.2014: Der 63-jährige Libanese Georges Ibrahim Abdallah sitzt seit 1984 in französischen Gefängnissen. Er wurde wegen angeblicher Beteiligung an der Erschießung des US-Militärattachés Charles Ray und des israelischen Diplomaten und mutmaßlichen Mossad-Agenten Jakob Barsimantov im Frühjahr 1982 in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach französischem Recht könnte er damit nach 15 Jahren entlassen werden. Das aber wird – so die Vorwürfe aus der Solidaritätsbewegung – wegen französischer Interessen in seiner Ex-Kolonie Libanon sowie US-amerikanischer und israelischer Interventionen immer wieder verhindert.




