02.05.2014: Mit der ihnen eigenen unglaublichen Dreistigkeit haben die USA sich in Europa zum Verteidiger der ukrainischen 'Unabhängigkeit' und territorialen Integrität proklamiert, während sie gleichzeitig Kuba und seinen sozialistischen Weg durch Infiltration und Verleumdungen auszuhöhlen und zu untergraben suchen. So wurde im April durch die Nachrichtenagentur AP enthüllt, dass die USA 2009 eine verdeckte Operation mittels eines 'Social Media' Projekts der angeblichen Hilfsorganisation USAID begonnen haben, um einen 'Systemwechsel' auf Kuba anzustoßen. Und vor wenigen Tagen wurde Kuba in einem Bericht des Außenministeriums als 'Terrorismus fördernder Staat' angeschwärzt.

02.05.2014: „Herr Netanjahu und seine Regierung haben die Spaltung der Palästinenser als Ausrede benutzt, um keinen Frieden zu machen. Jetzt möchten sie die Versöhnung der Palästinenser zum gleichen Zweck als Ausrede benutzen. Das ist äußerst absurd. Die einzige logische Schlußfolgerung ist, daß Netanjahus Regierung keinen Frieden will“. Mit diesen Worten bewertete der palästinensische Chefunterhändler Dr. Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, die Reaktion der israelischen Rechtsregierung auf das am 23. April überraschend bekanntgegebene Versöhnungsabkommen zwischen PLO und Hamas. Er verwies damit auf den Kern der Schwierigkeiten, der einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen zwischen Israel und Palästina blockierte.

30.04.2014: Nach der teilweisen Liberalisierung des Devisenmarktes in Venezuela bleiben die hohe Inflation und Versorgungsengpässe bei Waren des täglichen Bedarfs ein großes Problem. Dies geht aus den Zahlen für März hervor, die die Zentralbank (BCV) am Donnerstag letzter Woche verspätet veröffentlichte. Demnach lag die Inflationsrate im März bei 4,1 Prozent und stieg damit gegenüber den Vormonaten wieder an (Januar: 3,3 Prozent, Februar: 2,4 Prozent). Mit 6,1 Prozent waren die Lebensmittelpreise trotz massiver staatlicher Subventionen und Preiskontrollen besonders stark von der Steigerung betroffen. In den ersten drei Monaten betrug die Preissteigerung somit 10,1 Prozent. Schon die Inflationsrate für das vergangene Jahr war mit 56,1 Prozent vergleichsweise hoch.

20.04.2014: Am 27.3.14, kurz vor den Kommunalwahlen in der Türkei, schätze ich in dem Artikel Kommunalwahlen in der Türkei – Kampf um Hegemonie ein: "Auch wenn es bei den Wahlen (...) noch in einigen Städten im Westen der Türkei zu knappen Mehrheiten reichen dürfte, ist die Hegemonie der AKP gebrochen". Diese Einschätzung hat sich in Teilen als zu optimistisch erwiesen.

12.04.2014: Vor wenigen Tagen gab Brasiliens Regierung bekannt, wie sie sich die Unterdrückung der zu erwartenden sozialen Proteste vor der Fußball-WM im Juni/Juli des Jahres vorstellt und demonstrierte gleich die erste Konzeption praktisch: "Streitkräfte sind in eine Favela im Norden der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro eingerückt. Rund 2.700 Marineinfanteristen und Fallschirmjäger patrouillierten am Samstag in der Früh im Complexo da Mare. Der Einsatz sei zunächst friedlich verlaufen, teilte ein Militärsprecher mit.

09.04.2014: In einem ausführlichen Gespräch mit der libanesischen Tageszeitung As-Safir (vor zwei Tagen veröffentlicht) äußerte Nasrallah, Führer der mit Syrien befreundeten libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah, die Überzeugung, dass die syrische Regierung der vom Ausland aus gestützten Opposition standhalten wird. Der Zustand eines möglichen Umsturzes des Regimes und des Staates in Syrien sei beendet, das ergäbe sich aus den Entwicklungen in allen Gebieten – sowohl militärisch, hinsichtlich der Sicherheitslage und allgemein gesellschaftlich.

08.04.2014: Vom 27.-29. März fand in der mexikanischen Hauptstadt das mittlerweile 18. Seminar „Die Parteien und eine neue Gesellschaft“ statt; organisiert von der mexikanischen Partei der Arbeit (Partido del Trabajo, PT). Aus 37 Ländern und von 210 linken Organisationen und Parteien nahmen mehrere hundert Delegierte, unter ihnen auch etwa 330 VertreterInnen mexikanischer Organisationen, an der Veranstaltung statt. Aus Europa waren u.a. die Französische KP, die zyprische AKEL, die Europäische Linke und die KP der russischen Föderation vertreten. Aus der BRD waren die Partei DIE LINKE und die DKP sowie erstmals die marxistische linke dabei.

05.04.2014: Die Kluft zwischen Stadt und Land gilt als größte Ungleichheit in China. Die diesbezüglichen Unterschiede im Rentenprogramm sind eines der drängendsten Probleme in diesem Zusammenhang. Chinas Staatsrat hat nun auf einer Vorstandssitzung am 7. Februar beschlossen, die Grundrentensysteme für Stadt-und Landbewohner zu vereinheitlichen. Dies wird als ein wichtiger Schritt der Regierung angesehen, die Sozialreform voranzutreiben. Es zeigt, dass China mit der schwierigen Aufgabe der umfassenden Vertiefung der Reformen begonnen hat.