Internationales

Narendra-Modi Indien-Wahlen 04.2014 Game-India16.05.2014: In dieser Woche sind die Parlamentswahlen in der angeblich "größten Demokratie" der Welt zu Ende gegangen, die Ergebnisse sollen am Ende dieser Woche bekannt gegeben werden. Dem Anspruch der "größten Demokratie" widersprechen jedoch die wirklichen demokratischen Verhältnisse, allenfalls kann man vom größten Wahlgang sprechen, zu dem etwa 814 Mio. Inder aufgerufen wurden. Die Polarisierung zwischen Arm und Reich ist in fast keinem Land der Welt größer als in Indien. Und daran wird sich kaum etwas ändern. Dagegen steht der erwartete Wahlsieger, Narendra Modi, und seine BJP (die fundamentalistische, hindu-nationalistische Indische Volkspartei 'Bharatiya Janata Party').

Israel Expansion 1946-2000 IMEMC14.05.2014: Wenn Israel die Gründung seines Staates feiert, so tun seine zionistischen Führer und Parteien alles, diese Katastrophe - die Nakba - für die palästinensische Nation zu verdrängen, zu verleugnen und deren Erinnern zu unterdrücken. Mit der Besetzung von 75% des historischen Palästinas durch jüdische Armee-Einheiten, fing am 14. Mai 1948 für die Palästinenser die al-Nakba an. In jenem Jahr zerstörten zionistische Armee-Einheiten 531 palästinensische Dörfer und Städte, 85% der palästinensischen Bevölkerung wurden enteignet und gewaltsam vertrieben. Fast eine Million Palästinenser wurden von den damals noch jüdischen Armee-Einheiten aus dem historischen Palästina vertrieben. Unterstützt von den Briten, die zu jener Zeit das Mandat über Palästina besaßen.

Venezuela Neue-Gewalt Ministerium-für-Tourismus 12.5.2014 AVN13.05.2014: Nach der Massenverhaftung von Regierungsgegnern und dem Mord [Mitte vergangener Woche] an einem Polizisten könnte die Lage in Venezuela wieder eskalieren, nachdem sie sich in den letzten Wochen zunächst beruhigt hatte. Am Wochenende zogen erneut Gegner und Anhänger der Regierung auf die Straßen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erklärte am Freitag in Genf seine Sorge über Berichte von exzessiver Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Regierungsnahe Medien und Akteure und Medien in Venezuela verwiesen indes auf die zunehmende Gewalt einer oppositionellen Minderheit.

Chile Valparaiso Grossbrand 04.2014 IPS10.05.2014:  Der jüngste Brand im chilenischen Valparaíso (Mitte April) zeigt das Elend und die Vernachlässigung auf, die in den Siedlungen auf den Hügeln der bekannten und touristischen Hafenstadt vorherrschen. Das Feuer forderte Dutzende Todesopfer und hinterließ 2.000 zerstörte Häuser sowie 10.000 Geschädigte. Die Flammen ergriffen wenigstens sechs der 42 Hügel dieser so besonderen Stadt, welche sich wie ein natürliches Amphitheater zum Pazifischen Ozean hin öffnet.

Kuba USA ZunZuneo 04.201402.05.2014: Mit der ihnen eigenen unglaublichen Dreistigkeit haben die USA sich in Europa zum Verteidiger der ukrainischen 'Unabhängigkeit' und territorialen Integrität proklamiert, während sie gleichzeitig Kuba und seinen sozialistischen Weg durch Infiltration und Verleumdungen auszuhöhlen und zu untergraben suchen. So wurde im April durch die Nachrichtenagentur AP enthüllt, dass die USA 2009 eine verdeckte Operation mittels eines 'Social Media' Projekts der angeblichen Hilfsorganisation USAID begonnen haben, um einen 'Systemwechsel' auf Kuba anzustoßen. Und vor wenigen Tagen wurde Kuba in einem Bericht des Außenministeriums als 'Terrorismus fördernder Staat' angeschwärzt.

PLO Hamas the israel projekt02.05.2014: „Herr Netanjahu und seine Regierung haben die Spaltung der Palästinenser als Ausrede benutzt, um keinen Frieden zu machen. Jetzt möchten sie die Versöhnung der Palästinenser zum gleichen Zweck als Ausrede benutzen. Das ist äußerst absurd. Die einzige logische Schlußfolgerung ist, daß Netanjahus Regierung keinen Frieden will“. Mit diesen Worten bewertete der palästinensische Chefunterhändler Dr. Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, die Reaktion der israelischen Rechtsregierung auf das am 23. April überraschend bekanntgegebene Versöhnungsabkommen zwischen PLO und Hamas. Er verwies damit auf den Kern der Schwierigkeiten, der einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen zwischen Israel und Palästina blockierte.

Venezuela Inflation 201430.04.2014: Nach der teilweisen Liberalisierung des Devisenmarktes in Venezuela bleiben die hohe Inflation und Versorgungsengpässe bei Waren des täglichen Bedarfs ein großes Problem. Dies geht aus den Zahlen für März hervor, die die Zentralbank (BCV) am Donnerstag letzter Woche verspätet veröffentlichte. Demnach lag die Inflationsrate im März bei 4,1 Prozent und stieg damit gegenüber den Vormonaten wieder an (Januar: 3,3 Prozent, Februar: 2,4 Prozent). Mit 6,1 Prozent waren die Lebensmittelpreise trotz massiver staatlicher Subventionen und Preiskontrollen besonders stark von der Steigerung betroffen. In den ersten drei Monaten betrug die Preissteigerung somit 10,1 Prozent. Schon die Inflationsrate für das vergangene Jahr war mit 56,1 Prozent vergleichsweise hoch.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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