Internationales

03.02.2026: Sicherheitskräfte der Zentralregierung ziehen in Rojava ein ++ die Umsetzung des Abkommens der Syrisch Demokratischen Kräfte und der Übergangsregierung in Damaskus hat begonnen ++ Die Kämpfe zwischen der Zentralregierung und den SDF wurden eingestellt, aber nur wenige erwarten eine langfristige Lösung

26.01.2026: Öffentliche Hinrichtung durch Agenten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ++ Videos belegen, dass Alex Pretti entgegen den Behauptungen der Bundesbehörden keine Waffe zog ++ Lemkin Institute: "Die Vereinigten Staaten stehen an einem Scheideweg" ++ US-Justizministerin fordert Zugriff auf Wählerunterlagen Minnesotas ++ Trump heizt die Spannungen in Minneapolis an ++ Generalstreik in Minnesota vereint Arbeiter und Bevölkerung gegen ICE

23.01. | aktualisiert 24.01.2026: Unter Aufsicht des faschistischen Polizeiministers Ben-Gvir wurden am Dienstag die Gebäude der UNRWA in Ostjerusalem zerstört ++ Vize-Bürgermeister von Jerusalem ruft zur Tötung aller UNRWA-Mitarbeiter auf ++ Vergebliche Proteste der UN und Schweigen der westlichen Regierungen ++ Forderungen nach Ausschluss Israels aus der UNO

21.01.2026: Die Bevölkerung greift zu den Waffen, um ihre Autonomie gegen die dschihadistische Belagerung zu verteidigen. Am Dienstagabend wurde ein befristeter Waffenstillstand vereinbart. ++ IS-Terroristen werden von den "Regierungstruppen" aus den Gefängnissen befreit. ++ Die USA fallen Kurden in den Rücken. Ihr einziger Verbündeter ist nun der selbsternannte Präsident Syriens, Ahmed al-Sharaa, ein Ex-Al-Quaida-Terrorist.

12.12.2025: Peking veröffentlicht sein erstes "Policy Paper" seit zehn Jahren. Und nimmt dabei den "Hinterhof der USA" ins Visier. ++ enge wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen ++ China präsentiert sich als Alternative zum US-Modell und als Führer des globalen Südens in einer multipolaren Welt

05.12.2025: Jahresversammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes ++ IStGH wirft den USA vor, seine Richter wie Kriminelle und Terroristen zu behandeln ++ Drohungen, Indiskretionen und Sexvorwürfe gegen den Staatsanwalt ++ Sanktionen gegen Richter, die sie von einem Großteil des globalen Finanzsystems, einschließlich Europas, abschneiden ++ Präsidentin des IStGH: Wir werden uns dem Druck nicht beugen

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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