Internationales

03.02.2026: Umsetzung des Abkommens der Syrisch Demokratischen Kräfte und der Übergangsregierung in Damaskus hat begonnen ++ Die Kämpfe zwischen der Zentralregierung und den SDF wurden eingestellt, aber nur wenige erwarten eine langfristige Lösung

 

Gestern (Montag, 2. Februar) fanden die ersten Schritte zur Umsetzung des Abkommens statt, das am Freitag (30.1.2026) zwischen der Übergangsregierung in Damaskus und den kurdisch geführten Syrisch Demokratischen Kräften SDF geschlossen wurde, um die kurdischen militärischen und zivilen Institutionen schrittweise in den syrischen Staat zu integrieren.

Hasaka Syrische Sicherheitskraeftwarten auf Einfahrt 2026 02 02Hasaka, 2.2.2026:  Syrische Sicherheitskräfte warten auf Einfahrt

Am Montag zog ein kleines Kontingent der Sicherheitskräfte des Innenministeriums der syrischen Übergangsregierung in die Stadt Hasake, eines der Zentren der autonomen Verwaltung im Nordosten Syriens, ein. Der Einzug erfolgte unter Begleitung der internen Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung (Asayish) und unter Luftüberwachung durch die Anti-IS-Koalition. Die rund 100 Soldaten und 15 Fahrzeuge des syrischen Innenministeriums sind in einem Polizeiposten der Asayish stationiert.

 

Hasaka Syrische Sicherheitskraeft IS Finger 2026 02 02Hasaka, 2.2.2026:  Ein Mitglied der öffentlichen Sicherheit der Übergangsregierung in Damaskus hebt bei der Einfahrt den Finger wie ein IS-Kämpfer
https://x.com/Judy20255/status/2018304450851373383

Hasaka Syrische Sicherheitskraefte YPJ 2026 02 02Hasaka, 2.2.2026: Die Szene bringt das Wesen des Konflikts auf den Punkt: Sie blickt den Mördern ihrer Kameradinnen und Kameraden und ihrer Familie unverwandt in die Augen, während diese immer wieder denselben IS-Zeigefinger erheben, egal wie sich die Namen ändern. 

Nach Hasake ist Qamishli heute an der Reihe, das als "Hauptstadt" Kurdistans in Syrien gilt. Auch dort eskortieren die Asayish etwa 100 Mitglieder der Sicherheitskräfte des syrischen Innenministeriums zu vereinbarten Orten innerhalb der Stadt.

Kommandeur innere Sicherheit Aleppo Mohammad Abdul GhaniKobane, 1.2.2026: Sicherheitschef von Aleppo besucht Kobane vor dem Einmarsch der Sicherheitskräfte des syrischen Regimes

Am Sonntag hatte der Kommandeur der inneren Sicherheit in der Provinz Aleppo, Oberst Mohammad Abdul Ghani, Kobane besucht. Er traf mit Kräften der kurdischen Sicherheitskräfte Asayish zusammen, um den Einzug der syrischen Sicherheitskräfte in die Stadt und die Integration der kurdischen Sicherheitskräfte zu besprechen. Kobane und die dazugehörigen Unterbezirke werden der Provinz Aleppo angegliedert, das kurdische Personal kommt auf die Gehaltslisten des syrischen Staates. "Alle werden unter dem Dach des syrischen Staates operieren", sagte Abdul Ghani. Aufmerksamkeit erregte, dass er den Namen "Kobane" anstelle des arabischen Namens Ain al-Arab verwendete.

Die SDF betonen, dass es sich bei den Stationierung syrischer Sicherheitskräfte um einen begrenzten, symbolischen und vorübergehenden Einsatz handelt, um die Integration ihrer Sicherheitskräfte in das Innenministerium zu erleichtern. SDF-Chef Mazloum Abdi erklärte: "Die Asayîş (Interne Sicherheitskräfte) werden für die Sicherheit innerhalb der Städte sorgen." Er fügte hinzu, dass die Sicherheitskräfte des Regimes in Damaskus wieder abgezogen werden, wenn die Integration der kurdischen Sicherheitskräfte in die syrischen Sicherheit vollzogen ist. Auch Fowza Youssef, eine hochrangige kurdische Politikerin, stellte unmissverständlich klar, dass es dabei um die Koordinierung der Integration der inneren Sicherheit und nicht um die Einrichtung einer dauerhaften Präsenz gehe.

Demgegenüber äußert sich der syrische Informationsministers Al-Mustafa eher zweideutig und schrieb, dass "dem Innenministerium unterstellte Sicherheitskräften in die Stadtzentren von Hasaka und Qamishli einmarschieren, um die Stabilität zu erhöhen und den Prozess der Integration der Sicherheitskräfte in der Region einzuleiten", ohne einen Zeitplan oder einen möglichen Abzug zu nennen. (https://x.com/HmzhMo/status/2017151630978781256)

Diese unterschiedlichen Darstellungen sind beispielhaft für die unterschiedlichen Auslegungen der Vereinbarung. "Auf den ersten Blick verspricht das Abkommen einen Waffenstillstand und einen Rahmen für Sicherheit und administrative Koordination", kommentiert der syrisch-kurdische Politologe und ehemalige kurdische stellvertretender Außenminister des Bezirks Kobane, Idriss Nassan. "In Syrien werden Abkommen jedoch selten nach ihrem Wortlaut beurteilt. Sie werden nach Machtverhältnissen, Durchsetzungsmechanismen und politischen Absichten beurteilt – allesamt Aspekte, die in diesem Fall nach wie vor stark umstritten sind."

Überraschende Einigung zwischen SDF und Damaskus – fairer, aber fragil

Vor einer Woche war Mazloum Abdi in Damaskus nur eine Option angeboten worden: die Kapitulation.

Doch am Freitag verkündeten die syrische Regierung und die Demokratischen Kräfte Syriens einen dauerhaften Waffenstillstand und ein vierstufiges Abkommen, das von einer "schrittweisen Integration" in militärischer, administrativer und ziviler Hinsicht spricht.

Die Änderung der Lage ist real, aber sie ist weder das Ergebnis einer wundersamen politischen Annäherung noch einer plötzlichen Großzügigkeit der Zentralmacht. Der Rückzieher Damaskus' ist das Ergebnis einer bewussten Entscheidung der kurdischen Seite: Nicht nachzugeben.

In den letzten Wochen haben die Kurden im Nordosten Syriens massenhaft zu den Waffen gegriffen hätten, um ihre Gemeinden zu verteidigen. Diese allgemeine Mobilisierung in Rojava, die Demonstration der Zustimmung der Bevölkerung und die Unterstützung der Kurden außerhalb Syriens haben die militärische Option für das Ex-Al-Quaida-Regime in Damaskus praktisch unmöglich gemacht und es gezwungen, die Verhandlungen auf einer ganz anderen Grundlage als am 18. Januar wieder aufzunehmen, als es mehr oder weniger die Kapitulation der SDF und der autonomen Selbstverwaltung forderte. (siehe kommunisten.de, 21.1.2026: Unbeugsamer Widerstand in Rojava. Damaskus "gewährt" vier Tage)

Dazu kommt die Diskussion um den "Save the Kurds Act" im US-amerikanischen Parlament, ein Gesetz zum Schutz der Kurden, dass die Wiedereinführung von Sanktionen fordert, falls das syrische Regime seine Angriffe auf die Kurden wieder aufnimmt, und verlangt, dass die Organisation des selbsternannten syrischen Regierungschefs Ahmed al-Sharaa, die dschihadistische HTS, erneut als terroristische Organisation eingestuft wird.

Stufenweise Umsetzung

Die erste Phase des Abkommens sieht einen "dauerhaften und vollständigen“ Waffenstillstand an allen Fronten vor, wobei sich beide Seiten aus den Frontstellungen in Kobane und anderen Gebieten im Nordosten in vereinbarte Kasernen zurückziehen werden. Den SDF obliegt weiterhin die Verantwortung für die Gefängnisse mit gefangenen IS-Kämpfern. Damit erkennt Damaskus implizit an, dass ohne die SDF das IS-Problem nicht zu lösen ist.

 

   

Die 14 Punkte der Vereinbarung

Abkommen 2026 01 30Nach verschiedenen Pressemeldungen umfasst das Abkommen 14 Klauseln und vier Phasen, die im Laufe eines Monats umgesetzt werden sollen, sowie eine fünfte Phase, die dauerhafte Verpflichtungen beider Seiten beinhaltet:

  1. Erklärung eines dauerhaften und umfassenden Waffenstillstands und Einstellung aller Verhaftungen und Razzien auf der Grundlage der jüngsten Ereignisse, bei gleichzeitiger Fortsetzung des Schutzes der ISIS-Gefängnisse durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sowie vollständiger logistischer Unterstützung der laufenden Evakuierungsoperation.
  2. Militärischer Rückzug der SDF-Truppen aus den Städten Hasaka und Qamischli in die vereinbarten Militärkasernen im Austausch für den sofortigen Rückzug der syrischen Armee in die Stadt Al-Shaddadi südlich von Hasaka.
  3. Bildung einer Militärdivision für die Provinz Hasaka durch das syrische Verteidigungsministerium, mit der Integration der SDF-Kräfte in drei Brigaden.
  4. Integration der Streitkräfte in Kobani in eine Brigade, die einer Militärdivision in der Provinz Aleppo angehört.
  5. Einfahrt von 15 Sicherheitsfahrzeugen in die Städte Hasaka und Qamischli zur Verbesserung der Sicherheit und Stabilität sowie Beginn des Prozesses zur Integration der SDF-Sicherheitskräfte in das Innenministerium.
  6. Ernennung lokaler Beamter:
    o Ernennung eines von den SDF nominierten Gouverneurs für Hasaka.
    o Ernennung eines von der syrischen Regierung nominierten Sicherheitschefs der Provinz.
    o Ernennung eines von den SDF nominierten stellvertretenden Verteidigungsministers.
  7. Übertragung wichtiger Standorte:
    o Übertragung der Ölfelder Rmeilan und Al-Suwaydiyah und Integration der zivilen Mitarbeiter durch das Energieministerium.
    o Übergabe des Flughafens Qamischli an die Zivilluftfahrtbehörde.
  8. Entsendung eines Teams der Landgrenzübergangsbehörde zum Grenzübergang Semalka und zum Grenzübergang Nusaybin, um zivile Mitarbeiter zu formalisieren, die Nutzung der Grenzübergänge zum Einschleusen von Waffen und Ausländern von außerhalb der Grenzen zu verhindern und die Grenzübergänge unverzüglich zu aktivieren.
    Sicherstellung der Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Städte und Dörfer und Ernennung lokaler Beamter innerhalb der Zivilverwaltungen in diesen Gebieten.
  9. Übernahme aller zivilen Institutionen in der Provinz Hasaka durch die syrische Regierung und Integration der Institutionen der Autonomen Verwaltung in die syrischen Staatsinstitutionen, mit der Formalisierung der in diesen Institutionen tätigen zivilen Mitarbeiter.
  10. Verbot des Einmarsches von Streitkräften aller Parteien in Städte und Gemeinden, insbesondere in kurdische Gebiete.
  11. Anerkennung und Beglaubigung aller von der Autonomen Verwaltung in Nordostsyrien ausgestellten Schul-, Universitäts- und Institutszeugnisse.
  12. Zulassung aller lokalen und kulturellen Organisationen und Medieninstitutionen gemäß den Gesetzen der zuständigen Ministerien.
  13. Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, um den Bildungsweg der kurdischen Gemeinschaft zu erörtern und die Besonderheiten des Bildungswesens zu berücksichtigen.
  14. Sicherstellung der Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Städte und Dörfer (Afrin, Sheikh Maqsoud, Ras al-Ayn / Sere Kaniye) und Ernennung lokaler Beamter innerhalb der Zivilverwaltungen in diesen Gebieten.
 

 

Syrisch Demokratischen Kräfte werden in syrische Armee integriert

Der Text formalisiert die Schaffung einer Abteilung des Verteidigungsministeriums für die Provinz Hasake, in der die SDF in Form von drei Brigaden zusammengeführt werden.

Darüber hinaus wird in Kobane eine weitere Brigade gebildet, die einer der Divisionen von Aleppo angegliedert wird, die heute von Fraktionen der Syrian National Army (SNA) dominiert werden, Milizen unter türkischem Einfluss, die bis gestern gegen die SDF kämpften.

Die SDF wird dann in drei Brigaden unter der Militärdivision der Provinz Hasake des syrischen Verteidigungsministeriums in Damaskus zusammengeführt. Darüber hinaus wird in Kobane eine weitere Brigade gebildet, die einer der Divisionen von Aleppo angegliedert wird, die heute von Fraktionen der Syrian National Army (SNA) dominiert werden, Milizen unter türkischem Einfluss, die bis gestern gegen die SDF kämpften. Die Formulierung im Abkommen impliziert, dass das Kommando auf Divisionsebene beim syrischen Verteidigungsministerium liegt, während die Präsenz der SDF auf Brigadeebene begrenzt ist. Dies ist von Bedeutung, da die tatsächliche Autorität beim Divisionshauptquartier liegt: Selbst wenn die Brigaden auf dem Papier ihren Zusammenhalt bewahren, kontrolliert ein Divisionskommandeur, der Damaskus unterstellt ist, die Aufgabenverteilung, den Einsatz und die operativen Prioritäten.

"Die SDF wird offiziell als Brigade in die syrische Armee aufgenommen und wird den Schutz der Städte gewährleisten, in denen sie derzeit stationiert ist", hebt SDF-Oberbefehlshaber Mazloum Abdi hervor.

Der syrische Informationsminister al-Mustafa legt Wert darauf, dass zwar die SDF als Einheit in die syrischen Streitkräfte integriert werden, die Integration der Kämpfer jedoch auf individueller Basis erfolgen werde. SDF-Kämpferinnen und -Kämpfer sollen demnach nach einer Überprüfung durch Damaskus als Einzelpersonen aufgenommen werden.

YPJ Kaempferin

In der ersten Fassung der Vereinbarung hatte eine Abwesenheit besondere Besorgnis ausgelöst: die der Frauenverteidigungseinheiten YPJ. Die Erklärung von Ilham Ahmed, Verantwortliche für Außenbeziehungen der Autonomen Verwaltung, stellt nun klar, dass die Frauenschutz-Einheiten als "eine Kraft innerhalb der SDF“ betrachtet werden und in die Brigaden aufgenommen werden. Ein Problem bleibt jedoch ungelöst: Die syrische Armee sieht keine Präsenz von Frauen vor und kann eine Erfahrung, die sowohl militärischer als auch ideologischer Natur ist, kaum aufnehmen.

Dass die SDF den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers erhält, mit gesetzlich zugewiesenen Befugnissen, ist nicht nur von symbolischer Bedeutung. SDF-Oberbefehlshaber Mazloum Abdi erklärte in einem Fernsehinterview, er werde in Hasaka bleiben und strebe kein anderes Amt an.

Auch die Grenzübergänge werden unter Kontrolle von Damaskus gestellt: Ein Team der Generaldirektion für Landgrenzübergänge wird in Semalka und Nusaybin stationiert. Laut Ilham Ahmed wird das kurdische Personal jedoch vor Ort bleiben.

Institutionen der Autonomen Verwaltung werden in den Staat integriert.

Auf ziviler Ebene wird das syrische Energieministerium innerhalb von zehn Tagen die Kontrolle über die Ölfelder übernehmen. Die derzeitigen zivilen Mitarbeiter sollen ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen und zu offiziellen Staatsbediensteten werden. Der Flughafen von Qamischli wird an die Zivilluftfahrtbehörde von Damaskus übergehen.

Innerhalb eines Monats wird Damaskus die Verwaltung aller autonomen Institutionen in der Provinz Hasaka wieder übernehmen, sie mit den staatlichen Institutionen vereinheitlichen und das Personal in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis überführen.

"Die syrische Regierung übernimmt alle zivilen Institutionen in der Provinz Hasaka“, heißt es in der Vereinbarung. Fowza Youssef betonte jedoch, dass dies keine vollständige zentralisierte Kontrolle bedeute: "Wir sind entschlossen, dass unsere Städte ihre eigenen Entscheidungen treffen sollen. Lokale Entscheidungen werden lokal getroffen." Die Institutionen der Selbstverwaltung, betont Ilhan Ahmed, werden weiterhin mit dem System der Ko-Präsidentschaft arbeiten.

Der syrische Informationsminister Hamza al-Mustafa deutete unterdessen an, dass lokale Besonderheiten in kurdischen Gebieten berücksichtigt würden, ging jedoch nicht näher darauf ein. Er betonte, dass "die Diskussion über das Verwaltungsmodell noch nicht abgeschlossen ist". Zu den potenziellen Knackpunkten gehört die Vereinheitlichung der Rechtssysteme. Die Autonome Selbstverwaltung DAANES behielt weitgehend das syrische Staatsrecht als Referenz für ihre Gerichte bei, führte jedoch dort Änderungen ein, wo das Recht als sexistisch angesehen wurde, und fügte neue Artikel hinzu, um die Rechte der Frauen zu gewährleisten. Offen ist, ob diese Bestimmungen weiterhin gelten werden.

Gemäß der Vereinbarung wird der Gouverneur von Hasaka aus den Reihen der SDF stammen, während der Leiter der inneren Sicherheit aus den Reihen der Beamten des Innenministeriums der syrischen Regierung ernannt wird.

Das syrische Innenministerium hat inzwischen Brigadegeneral Marwan al-Ali zum Chef der inneren Sicherheit in Hasaka ernannt. Er wurde in Qamischli geboren, spricht Kurdisch und war zuletzt Direktor der Kriminalpolizei im Innenministerium. Bekannt wurde er als dshihadistischer Kämpfer, Abu Muhjen al-Hasakawi, in Idlib.

Sicherheitschef Hasaka Marwan al AliSicherheitschef Hasaka Marwan al Ali alias Abu Muhjen al-Hasakawi

Die von den SDF für das Gouverneursamt vorgeschlagene Fawza Yousef wurde von Damaskus abgelehnt. Nun soll Nour al-Din Ahmad das Amt des Gouverneurs von Hasaka übernehmen. Der 56-jährige Ahmad ist eine bekannte Persönlichkeit innerhalb der Autonomen Verwaltung im Nordosten. 2014 wurde er zum Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der SDF ernannt und später Mitglied ihres Generalstabs.

Rückkehr aller Binnenvertriebenen

Schließlich sieht das Abkommen die Rückkehr aller Binnenvertriebenen in ihre Heimatstädte vor, wobei Afrin, Sere Kaniye und Sheikh Masqoud ausdrücklich genannt werden. Die zurückkehrenden Bewohner sollen auf der Ebene der Verwaltung an der lokalen Verwaltung dieser Gebiete mitwirken können. Ilham Ahmed gab bekannt, dass sowohl Ankara als auch Damaskus behaupten, dass türkische Streitkräfte nicht mehr in Afrin präsent sind, was die Rückkehr für die Einheimischen sicherer machen dürfte. Auch in Sere Kaniye wird erwartet, dass die Türkei sich in Kürze zurückziehen wird.

Die Errungenschaften in den Bereichen Kultur und Bildung werden geschützt.

"Unsere Ziele waren größer als das, was wir heute erreicht haben, aber die unternommenen Anstrengungen sollten nicht unterschätzt werden. Das Abkommen basiert auf dem Schutz der kurdischen Städte in politischer, militärischer und administrativer Hinsicht.
Die Errungenschaften in den Bereichen Kultur und Bildung werden geschützt. Die Verhandlungen über das Bildungswesen werden fortgesetzt. Die Entscheidungen werden überall von den Gemeinderäten getroffen. Die derzeitigen Amtsinhaber werden ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen. Die Verwaltungen in den kurdischen Städten bleiben bestehen.
Unsere Errungenschaften werden bewahrt werden. Wir haben Ziele, und der Kampf um deren Erreichung wird fortgesetzt."
aus der Erklärung von Mazloum Abdi, 30.1.2026

Das Abkommen enthält nicht unerhebliche Zugeständnisse: die offizielle Anerkennung der von der autonomen Verwaltung ausgestellten Bildungsabschlüsse, die Zulassung von Kultur-, Medien- und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Verpflichtung, mit dem Bildungsministerium über die kurdische Bildung zu diskutieren.

"Wir wollen, dass kurdische Kinder in ihrer Muttersprache unterrichtet werden", sagt Semira Hajj Ali, Co-Vorsitzende des Bildungsausschusses der Selbstverwaltung. "Während die Regierung nur zwei Stunden pro Woche Kurdisch als Wahlfach anbietet, wird die Autonome Verwaltung darauf hinwirken, dass Kurdisch zur Hauptunterrichtssprache wird. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, Kurdisch in Schulen und Universitäten zu etablieren – das kann nicht auf ein Wahlfach reduziert werden“, fährt sie fort.

USA und Frankreich als Garantiemächte

Das Abkommen wird von den Vereinigten Staaten und Frankreich garantiert. Washington spricht von einem "historischen Schritt" in Richtung Einheit Syriens, während Emmanuel Macron seine Unterstützung für "ein souveränes, geeintes Syrien, das alle seine Komponenten respektiert" bekräftigt.

Das politisch entscheidende Signal kommt jedoch weiterhin aus Ankara. Wenige Stunden vor der Bekanntgabe erklärte Außenminister Fidan, dass die Türkei "jedes von den Parteien erzielte Abkommen" unterstützen werde. Im Klartext: Das Abkommen kommt zustande, weil es bereits die Zustimmung der Türkei erhalten hat.

Eine Pause, keine Lösung?

Das Abkommen stellt zwar einen Fortschritt dar, doch ist unklar, wie dauerhaft diese Einigung sein wird und ob sie die zugrunde liegenden Probleme lösen kann, da beide Seiten das Abkommen unterschiedlich interpretieren und und unterschiedliche Erwartungen haben. Es handelt sich eher um eine behutsame Normalisierung als um eine Versöhnung, bei der Damaskus Ressourcen und formelle Souveränität zurückgewinnt, während die Selbstverwaltung versucht, politische und institutionelle Räume zu bewahren.

Dennoch ist es wertvoll, da es – zumindest vorübergehend – Blutvergießen und Zusammenstöße verhindert. Da das Abkommen jedoch vage gehalten wurde und kein institutioneller Rahmen existiert, wird der Konflikt zwischen den SDF und Damaskus fortbestehen.

"Letztendlich geht es in der kurdischen Debatte nicht um die technischen Klauseln des Abkommens, sondern um eine viel tiefgreifendere Frage: Verhindert dieses Abkommen eine Katastrophe oder verschiebt es sie nur?", fragt Idriss Nassan . "Ist es ein vorübergehender Schutzschild, der die kurdischen Gebiete vor einer Wiederholung von Afrin und Serê Kaniyê bewahrt? Oder handelt es sich um einen sorgfältig zeitlich abgestimmten Waffenstillstand, der darauf abzielt, das Machtgleichgewicht neu zu gestalten, bevor die politischen und militärischen Errungenschaften der Kurden letztendlich zurückgedrängt werden?"

Idriss Nassan weiter: "Wie immer in Syrien wird die Antwort nicht in offiziellen Erklärungen zu finden sein. Sie wird sich vor Ort zeigen – daran, ob Versprechen eingehalten, Schutzmaßnahmen durchgesetzt werden und ob die Kurden als Partner für die Zukunft Syriens oder erneut als Problem behandelt werden, das es zu bewältigen gilt."


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