23.01.2026: Unter Aufsicht des faschistischen Polizeiministers Ben-Gvir wurden am Dienstag die Gebäude der UNRWA in Ostjerusalem zerstört ++ Vergebliche Proteste der UN und Schweigen der westlichen Regierungen ++ Forderungen nach Ausschluss Israels aus der UNO
"Ein historischer Tag, ein Feiertag, ein sehr wichtiger Tag für die Regierung Jerusalems. Jahrelang haben sich diese Terrorunterstützer hier aufgehalten, und heute werden sie mitsamt allem, was sie hier aufgebaut haben, vertrieben. So wird es jedem Terrorunterstützer ergehen!", jubelte der Israels Minister für nationale Sicherheit, der Faschist Itamar Ben-Gvir, als am Dienstag (20.1.) unter seiner Leitung die Bulldozer den jahrzehntelangen Hauptsitz der UNRWA, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, im Stadtviertel Sheikh Jarrah im besetzten arabischen Teil Jerusalems niederreißen. (https://x.com/itamarbengvir/status/2013527360650310114)
https://www.youtube.com/shorts/EICtfSqPIa0
Video: Sicherheitsminister und Ultranationalist Itamar Ben Gvir betrachtet mit zufriedener Miene die Zerstörung der UNRWA-Gebäude
Die Gebäude, in denen die UNRWA-Beamten vor den Schließungsbefehlen Israels die Hilfe für die Flüchtlinge im Westjordanland und im Gazastreifen koordinierten, werden von Baggern in Schutt verwandelt. In den Hallen wurden humanitäre Hilfsgüter für die Verteilung gelagert, ebenso wie Ausrüstung, Bücher und Hefte für Schulen sowie Medikamente und Sanitätskoffer für die medizinischen Ambulanzen in den besetzten Gebieten. Auf einem der abgerissenen Gebäude hatte die Israelis bereits vor einem Monat die UN-Flagge eingeholt und an ihrer Stelle die israelische Flagge gehisst.
Am 30. Dezember 2025 hat die israelische Regierung verkündete, dass die Tätigkeit von 37 internationalen Hilfsorganisationen - darunter Ärzte ohne Grenzen, medico international, Terre des homme - sowie der UNRWA untersagt wird. Die Ankündigung löste eine 60-tägige Frist aus. Danach müssen die Organisationen alle Aktivitäten in Gaza, dem Westjordanland, einschließlich des östlichen Teils Jerusalems, trotz der extremen Notlage der Zivilbevölkerung einstellen. (siehe kommunisten.de hier)
"Der Staat hat beschlossen, dass die Ära der UNRWA in Jerusalem vorbei ist, und entsprechend gehandelt… Dies ist ein Moment der Wiederherstellung der Souveränität und eine Form historischer Gerechtigkeit."
Jerusalem Post, 21.1.2026, https://www.jpost.com/opinion/article-884000
Der Krieg gegen die UNRWA, die von der Regierung Netanjahu der Kollaboration mit der Hamas bezichtigt wird, ist in Jerusalem in sein letztes Kapitel getreten. Aber er ist noch nicht vorbei, er geht rund um die Stadt weiter. Die Bulldozer werden auch die Lager von Kufr Akab und die Berufsschule in Qalandiya zerstören: 350 Jugendliche müssen ihre Ausbildung abbrechen.
Die UNRWA ist die wichtigste humanitäre Organisation, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig ist. Sie spielt eine zentrale Rolle für die Bildung und Gesundheitsversorgung von Hunderttausenden von Flüchtlingen.
Die Kollaboration mit der Hamas ist nur die letzte und schwerwiegendste der Anschuldigungen, die Israel gegen sie vorgebracht hat. Bis heute wurden keine Beweise für eine systematische Zusammenarbeit zwischen der UNRWA-Führung und der Widerstandsbewegung in Gaza vorgelegt.
Der Internationale Gerichtshofs hat im Oktober 2025 erneut bekräftigt, dass Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die Arbeit der UNRWA zu erleichtern und nicht zu behindern oder zu verhindern. Der Gerichtshof betonte auch, dass Israel keine Hoheitsgewalt über Ostjerusalem hat.
Die "Schuld" Der UNRWA ist in Wirklichkeit eine andere, sie ist politischer Natur: Ihr seit fast 80 Jahren bestehendes Mandat zur Unterstützung von Millionen von Flüchtlingen in den besetzten Gebieten sowie in Jordanien, Libanon und Syrien ist die Umsetzung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat, das in der Resolution 194 der Vereinten Nationen verankert ist und von Israel vehement abgelehnt wird.
Vergebliche Proteste der UN und Schweigen der westlichen Regierungen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres protestierte vergeblich gegen den Abriss. "Wie ich wiederholt und unmissverständlich erklärt habe, auch in meinem Brief an den israelischen Ministerpräsidenten vom 8. Januar 2026, bleibt der Komplex in Sheikh Jarrah Eigentum der Vereinten Nationen, unantastbar und immun gegen jede Form der Einmischung“, bekräftigt er durch einen Sprecher. "Ich fordere die israelische Regierung dringend auf, die Abrissarbeiten unverzüglich einzustellen und das Gelände sowie andere UNRWA-Einrichtungen an die Vereinten Nationen zurückzugeben", erklärte Guterres am Dienstag. (https://x.com/antonioguterres/status/2013692065075306977)
Für Israel hingegen genießen der Komplex und die UNO keinerlei Immunität.
Bereits am 14. Januar waren israelische Besatzungsstreitkräfte in ein Gesundheitszentrum der UNRWA in Ostjerusalem eingedrungen und ordneten dessen Schließung an. In den kommenden Wochen soll die Wasser- und Stromversorgung der UNRWA-Einrichtungen unterbrochen werden, darunter auch Gebäude, die für die Gesundheitsversorgung und Bildung genutzt werden.
"Das Völkerrecht wird seit zu langer Zeit zunehmend angegriffen und läuft Gefahr, ohne eine Reaktion der Mitgliedstaaten an Bedeutung zu verlieren."
Philippe Lazzarini, Leiter der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge,
Der Leiter der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, Philippe Lazzarini, nannte die Zerstörung einen "beispiellosen Angriff" auf die UNO, deren Räumlichkeiten unter dem Schutz des Völkerrechts stehen. Dieser Schritt stelle "eine neue Stufe der offenen und vorsätzlichen Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel" dar, erklärte der Generalkommissar der UNRWA.
"Dies ist eine direkte Folge des im Dezember vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzes, mit dem die bestehenden Anti-UNRWA-Gesetze aus dem Jahr 2024 verschärft wurden", sagte Lazzarini.
Lazzarini weist darauf hin, dass die israelische Regierung weder das Grundstück besitzt, auf dem sich der Sheikh-Jarrah-Komplex von UNRWA in Ostjerusalem befindet, noch dass sie Rechte daran hätte. "Die Behauptungen der israelischen Regierung sind falsch und illegal. Es hat nie eine Eigentumsübertragung stattgefunden", so der Leiter der UNRWA. Und weiter: "Das UNRWA hat das Land seit 1952 von der jordanischen Regierung gepachtet. Es wird nun unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts beschlagnahmt. Der Internationale Gerichtshof und die UN haben festgestellt, dass Israels Präsenz in Ostjerusalem illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Israel hat keine souveränen Rechte im besetzten palästinensischen Gebiet und die Anwendung seiner Gesetze dort ist rechtswidrig." (Lazzarinii, 21.1.2026, https://x.com/UNLazzarini/status/2013858006509768790)
"Was heute mit der UNRWA geschieht, wird morgen jeder anderen internationalen Organisation oder diplomatischen Mission widerfahren."
Voller Bitterkeit ist seine Warnung, die er angesichts des internationalen Schweigens ausspricht: "Was heute mit der UNRWA geschieht, wird morgen jeder anderen internationalen Organisation oder diplomatischen Mission widerfahren, sowohl in den besetzten palästinensischen Gebieten als auch überall sonst auf der Welt. Das Völkerrecht wird seit zu langer Zeit zunehmend angegriffen und läuft Gefahr, ohne eine Reaktion der Mitgliedstaaten an Bedeutung zu verlieren."
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Eine neue Dimension der offenen und bewussten Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der privilegierten Rechte und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel.Am frühen Morgen stürmten israelische Streitkräfte das UNRWA-Hauptquartier, eine Einrichtung der Vereinten Nationen, in Ostjerusalem. Bulldozer drangen in das Gelände ein und begannen unter den Augen von Gesetzgebern und einem Regierungsmitglied mit der Zerstörung der dort befindlichen Gebäude. Dies stellt einen beispiellosen Angriff auf eine Einrichtung der Vereinten Nationen und deren Räumlichkeiten dar. Wie alle UN-Mitgliedstaaten und Länder, die sich zur internationalen rechtsstaatlichen Ordnung bekennen, ist Israel verpflichtet, die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen zu schützen und zu respektieren. Dies folgt auf andere Maßnahmen der israelischen Behörden, die darauf abzielen, die Identität der palästinensischen Flüchtlinge auszulöschen. Am 14. Januar stürmten israelische Streitkräfte ein Gesundheitszentrum der UNRWA in Ostjerusalem und ordneten dessen Schließung an. Die Wasser- und Stromversorgung der UNRWA-Einrichtungen – darunter Gesundheits- und Bildungsgebäude – soll in den kommenden Wochen ebenfalls eingestellt werden. Dies ist eine direkte Folge eines im Dezember vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzes, das die bestehenden Anti-UNRWA-Gesetze aus dem Jahr 2024 verschärft. Diese Maßnahmen stehen zusammen mit früheren Brandanschlägen und einer groß angelegten Desinformationskampagne im Widerspruch zu dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Oktober, in dem erneut bekräftigt wurde, dass Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die Arbeit der UNRWA zu erleichtern und nicht zu behindern oder zu verhindern. Der Gerichtshof betonte auch, dass Israel keine Hoheitsgewalt über Ostjerusalem hat. Es kann keine Ausnahmen geben. Dies muss ein Weckruf sein. Was heute mit der UNRWA geschieht, wird morgen mit jeder anderen internationalen Organisation oder diplomatischen Vertretung geschehen, sei es in den besetzten palästinensischen Gebieten oder irgendwo anders auf der Welt. Das Völkerrecht wird seit zu langer Zeit zunehmend angegriffen und läuft Gefahr, ohne eine Reaktion der Mitgliedstaaten an Bedeutung zu verlieren." UNRWA, 20.1.2026, https://x.com/UNRWA/status/2013552403476267037 |
Israel aus UNO ausschließen
Nach diesem Angriff auf die UNO mehren sich die Stimmen, die Suspendierung der Mitgliedschaft Israels oder einen Ausschluss Israels aus der UN fordern - ansonsten könne "sich die gesamte Organisation genauso gut auflösen", meint der ehemalige britische Botschafter Craig Murray.
https://x.com/CraigMurrayOrg/status/2013754073292349937
Auch der ehemalige Leiter des UN-Menschenrechtsbüros in New York, Craig Mokhiber – Mokhiber ist aus Protest gegen die Untätigkeit der UN gegen den Völkermord in Gaza von seinem Amt zurückgetreten – fordert den Ausschluss Israels aus der UNO.
"Heute drang das israelische Regime widerrechtlich in das UN-Gelände im besetzten Jerusalem ein und zerstörte es. Es handelt sich um dasselbe Regime, das Hunderte von UN-Mitarbeitern ermordet hat.
Währenddessen bewegen sich Vertreter des Regimes frei im UN-Hauptquartier in New York.
UN, schreitet endlich ein!
Schließt das völkermörderische israelische Apartheidregime unverzüglich aus der UN aus!"
Craig Mokhiber, 20.1.2026, https://x.com/CraigMokhiber/status/2013607057107108192)
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