Türkei: Der Mechanismus des Staatsstreichs läuft immer
25.07.2016: "Anstatt Schritte zur Demokratisierung zu unternehmen, zielt die AKP darauf ab, ihre dominierende Rolle zu festigen und den Genozid an der kurdischen Bevölkerung zu intensivieren", heißt es in einer Erklärung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Situation nach dem gescheiterten Militärputsch. Die PKK tritt für die Bildung eines radikal-demokratischen Blocks ein. Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der Demokratische Partei der Völker (HDP), bezeichnete in einem Interview (siehe unten) den versuchten Putsch als "Putschversuch von Putschisten gegen Putschisten“ und ruft zu einem verstärkten Kampf für die Demokratie auf.
17.07.2016: Erklärungsversuch einer verwirrenden Nacht in der Türkei.
17.06.2016: Der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat dem norwegischen Nobelpreiskomitee den seit über 14 Jahren in israelischen Gefängnissen eingekerkerten palästinensischen Abgeordneten Marwan Barghouti für den Friedensnobelpreis 2016 vorgeschlagen.
05.06.2016: Mit einem Staatsstreich haben die reaktionären »Eliten« in Politik, Wirtschaft und Justiz Brasiliens die Regierung übernommen und den korrupten Michel Temer ins Amt des Regierungschefs geschoben. Dieser Putsch vertieft die politische Krise im Land und ruft täglich Proteste der Bevölkerung in allen Teilen des Landes hervor. Aber auch außerhalb Brasiliens wächst die Solidarität mit Dilma Rousseff und den demokratischen Kräften Brasiliens. In München informierte Erica Caminha Hassmann im Namen der PT über die Situation in ihrem Land.
31.05.2016: Im indischen Bundesstaat Kerala hat ein Bündnis linker Parteien, die Linke Demokratische Front (LDF), geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) nach fünf Jahren mit einem großen Vorsprung bei den Wählerstimmen und Parlamentssitzen (91 Sitze von 140) wieder eine Mehrheit im Parlament errungen. Die LDF hat entschieden, das Polit-Büro-Mitglied der CPI(M), Genosse Pinarayi Vijayan, zum Ministerpräsidenten von Kerala zu wählen.
28.05.2016: In ihrem ersten Interview seit der Suspendierung für maximal 180 Tage spricht die gewählte Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, mit Glenn Greenwald von "The Intercept". Greenwald erlanget weltweite Bekanntheit, als er die von Edward Snowden im Jahr 2013 übermittelten Dokumente zum streng geheimen NSA-Überwachungsprogramm PRISM aufbereitete und Anfang Juni 2013 in der britischen Tageszeitung The Guardian zusammen mit einem Interview Snowdens veröffentlichte. Seit Februar 2014 ist er als Hauptautor der publizistischen Website
25.05.2015: Am Freitag vergangener Woche (20.05.16) war es soweit, die monatelange Debatte um eine Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten in der Türkei ist zu einem Ende gekommen: Mit 376 Stimmen wurde die Verfassungsänderung zur Immunitätsaufhebung vom türkischen Parlament angenommen (140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 15 enthielten sich oder gaben ungültige Stimmen ab). Nun könnte man argumentieren, dass dies ja alle Parlamentarier betreffen wird und nicht nur die Abgeordneten der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). Das stimmt, aber Deniz Yücel schreibt in
18.05.2016: In einem beispiellosen Coup wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff suspendiert. Vorerst für 180 Tage. Michel Temer, einer der korruptesten Politiker Brasiliens, hat als Übergangspräsident die Geschäfte übernommen. In weniger als 20 Stunden hat er ein Programm verkündet, mit dem Errungenschaften von Jahrzehnten zurückgerollt werden sollen: der Staatshaushalt soll "saniert“, das Rentensystem "reformiert", der Arbeitsmarkt liberalisiert werden. Die Bedingungen für die Unternehmen will er "deutlich verbessern". Von Kallil Oliveira und Cleusa Slaviero:



