Internationales

Syrien-Assad-Trump ARA08.04.2017: Mit dem Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt setzt Trump bisherige US-Politik fort * Russland kündigt Verstärkung der Luftabwehr an * Salih Muslim (PYD): auch Dschihadisten setzen Giftgas ein * Kurdischer Nationalrat KNC von Masud Barzani begrüßt US-Militärschlag * Assad: Militärschlag zeigt politische und militärische Blindheit der USA für die Realitäten * Merkel und Gabriel unterstützen den völkerrechtswidrigen Angriff * Kritik aus Friedensbewegung

Farkha-Festival2016 16Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden. Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

Die politischen Spannungen bleiben. Seit Donald Trump am 20. Januar dieses Jahres offiziell zum Präsidenten der USA ernannt wurde, legte er alleine in den ersten zehn Tagen zahlreiche Dekrete vor, welche die Richtung seiner Nahost-Politik verdeutlichen. Schon vor seinem Amtsantritt forderte er die Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Er zeigte zudem seine uneingeschränkte Unterstützung für die illegale Siedlungspolitik der rechten israelischen Regierung unter Netanjahu. (siehe "Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA")

Ecuador Lenin-siegt03.04.2017: Lenín Moreno gewinnt Stichwahl in Ecuador * bisheriger Präsident Rafael Correa: "die Rechte geschlagen, trotz ihrer Millionen und ihrer Medien * unterlegener Kandidat der Rechten erkennt Wahlergebnis nicht an * gewalttätige Ausschreitungen in Quito, Esmeraldas, Ibarra und anderen Städten * Pedro Páez: Linke muss sich aus 'struktureller Falle' befreien

Rima Khalaf cc wikimedia26.03.2017: Erstmals ist Israel in einem offiziellen Dokument der UNO als Apartheid-Regime bezeichnet worden. In einem Bericht der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) unter Leitung der UNO-Exekutivsekretärin und früheren jordanischen Ministerin Rima Khalaf (Foto) wird wörtlich festgestellt, "dass Israel sich einer Politik und Praxis schuldig gemacht hat, die den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid erfüllen, wie er in juristischen Dokumenten des internationalen Rechts definiert ist".

Israel Netanyahu-Trump22.02.2017: Nun ist es also offiziell: USA-Präsident Donald Trump hat die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig realistisch mögliche Friedensregelung für den Israel-Palästina-Konflikt aufgegeben. Mit dem demonstrativen Empfang des rechtslastigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am 15. Februar und den dabei abgegebenen Erklärungen wurde eine Wende in der Nahost-Politik der USA eingeleitet, die mit neuen und größeren Gefahren nicht nur für die Nahost-Region, sondern für den Weltfrieden insgesamt verbunden ist.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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