Neue gewaltsame Auseinandersetzungen in Israel und Palästina
20.10.2015: Seit Tagen wird in den deutschen und europäischen Leitmedien von einer neuen Welle der Gewalt“ in Israel, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen geschrieben. „Radikale palästinensische Jugendliche“ begehen angeblich reihenweise „Messerattacken“ auf friedliche Israelis und verbreiten damit Angst und Schrecken. Manche sprechen vom Beginn einer „dritten Intifada“. Diese „Nachrichten“-Wiedergabe ist völlig einseitig.
28.09.2015: Jetzt greift auch Frankreich militärisch in Syrien ein. Am Sonntagmorgen hat die französische Luftwaffe erstmals Positionen der Milizen des 'Islamischen Staat' bombardiert. "Mit seinen Bomben wird der Westen immer wieder Unschuldige töten. Und Terroristen züchten", sagt Jürgen Todenhöfer. Frankreichs Präsident Hollande fordert aber neuerdings auch eine politische Lösung für das "Chaos in Syrien" bei dem "niemand ausgeschlossen" werden solle. Auch Bundeskanzlerin Merkel meint, dass mit Syriens Präsident Assad gesprochen werden müsse. Fred Schmid schreibt:
18.09.2015: Nach einem entsprechenden Beschluss der Vollversammlung des regierenden linken Parteienbündnisses "Frente Amplio" (FA), hat die Regierung Uruguays den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (TISA) bekanntgegeben.
08.09.15: Das Sommerloch wurde in diesem Jahr von den medialen Peking-Astrologen ausgefüllt. Den Crash an den chinesischen Börsen, den Exportrückgang im Juli und die Abwertung des Yuans stilisierten sie zu wahren Katastrophenszenarien in Bezug auf die chinesische Ökonomie hoch: „Der Riese stolpert“, „Chinesische Krankheit“, „Die rote Gefahr“, „Gefahr für alle“ … Eine wirkliche Katastrophe ist in der Tat das Explosionsunglück von Tianjin – auch weil sie offenbart, dass der Kampf gegen die Korruption trotz verstärkter Anstrengungen noch längst nicht gewonnen ist. Der Ausgang dieses Kampfes aber dürfte über die Zukunft der chinesischen KP entscheiden.
05.09.2015: Es war der größte Streik der letzten Jahre in Indien, und es war eindeutig ein politischer Streik. Denn er richtete sich gegen die „Wirtschaftsreformen“ der rechtsnationalistischen Regierung Modi. In den Massenmedien unseres Landes blieb er fast völlig ausgeblendet. Es waren die zehn einflussreichsten indischen Gewerkschaften, die für den 2. September zu einer 24 stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen hatten. In der Mehrzahl der 27 indischen Bundesstaaten führte der erste ganz Indien erfassende Streik seit dem Machtantritt der Modi-Regierung im Mai 2014 zum weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens und zahlreicher Wirtschaftsunternehmen. An vielen Orten kam der öffentliche Verkehr fast völlig zum Erliegen.
25.07.2015: Wenige Tage nach dem Mordanschlag durch ein mutmaßliches IS-Mitglied in Pirsûs (Suruç), dem 32 sozialistische Jugendliche zum Opfer fielen, eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Seit gestern Morgen begann eine breit angelegte Festnahmewelle, die auch heute Morgen fortgesetzt wurde. Zu der anhaltenden Totalisolation von Abdullah Öcalan auf Imrali, die für die kurdische Demokratiebewegung de facto als eine Beendigung des Lösungsprozesses in der kurdischen Frage gleichkam, begann nun auch eine Bombardierung der Mederverteidigungsgebiete im Nordirak durch die türkische Luftwaffe.
22.07.2015: Die Verabschiedung des vom rechtskonservativen japanischen Ministerpräsidenten Abe durchgesetzten neuen „Sicherheitsgesetzes“ im japanischen Parlament am 16. Juli, das zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg Einsätze der japanischen Armee außerhalb des japanischen Territoriums genehmigt, war von heftigen Massenprotesten begleitet. Bereits am Abend des 15.7. hatten sich mehrere Zehntausend Demonstranten – nach Angaben der Organisatoren zwischen 60 000 und 100 000 – vor dem Parlamentsgebäude versammelt, als die entsprechende Parlamentskommission zu ihrer entscheidenden letzten Sitzung zusammentrat.




