Internationales

25.01.2023: Wie zu erwarten war, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gegeben ++ USA liefern voraussichtlich jetzt doch die modernen Abrams-Panzer ++ Siebtes EU-Paket von 500 Millionen, 2,5 Milliarden aus Washington ++ Estland schickt alle Haubitzen, die es hat ++ USA haben der Ukraine grünes Licht für Drohnenangriffe auf russisches Territorium gegeben ++ NATO-Tabus fallen (fast) alle: Der Westen sagt nur (noch) Nein zur Entsendung von Soldaten und der Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen ++ Lawrow: "Russlands Krieg mit dem Westen ist nicht mehr hybrid, sondern fast real."

16.01.2023: Forscher:innen von ExxonMobil haben seit den 1970er Jahren die derzeitige globale Erwärmung mit großer Genauigkeit vorhergesagt. Sie warnten die Unternehmensleitung mehrmals vor dem "katastrophalen Risiko" ++ Doch der Konzern hat diese Erkenntnisse bewusst verschleiert, die Öffentlichkeit getäuscht, Hunderte Milliarden verdient und der Menschheit Jahrzehnte geraubt, um dem Klimawandel zu begegnen. ++ Ein Ölmann wird Cop28 leiten

03.01.2023: Eine Krise jagt die andere. Vom fortlaufenden Krieg um die Ukraine über horrende Energiekosten infolge des Wirtschaftskrieges gegen Russland bis hin zur zugespitzten Klimakrise; in Israel eine neue ultrarechte und ultrareligiöse Regierung, die die Zweistaatenlösung aufkündigt und Apartheid und die Vertreibung der Palästinenser:innen zur offiziellen Regierungspolitik macht. Vor diesem Hintergrund fand in Brasilien die schönste Silvesternacht dieses Jahreswechsels statt.

09.12.2022: erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den am 16. September begonnenen Protesten ++ elf weitere Personen zur Todesstrafe verurteilt ++  mindestens 475 Demonstrant:innen getötet ++ Irans Polizeichef kündigt härteres Vorgehen an ++ erste Risse in der Führung der Islamischen Republik ++ iranische Regierungsfunktionäre gehen auf die "Reformisten" zu ++ iranische Aktivist:innen: "Das Regime will die Reformisten instrumentalisieren, um die Demonstrationen zu unterdrücken" ++ Linkspartei des Iran: "Einige Komponenten einer revolutionären Situation haben sich herausgebildet"

UA Soldaten auf Karte30.11.2022: Militärisches Patt im Krieg um die Ukraine ++ hochrangige Militärs: Zeit für Verhandlungen ++ Papst bietet Vatikan für Verhandlungen an ++ aus dem Kreml kommt ein wortkarges Ja, kein Kommentar aus der Ukraine ++ Papst gegen die Invasion, "ohne Namen zu nennen". Und dann: "Ich bin ein Kommunist, wie Jesus einer war".

Zerstoerung durch Bomben23.11.2022: Brutaler Bombenterror der Türkei gegen zivile Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien ++ Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zeitgleich zu Besuch bei ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu ++ Faeser: Wir stehen an der Seite der Türkei ++ Bundesaußenministerium fordert Türkei zu "verhältnismäßigen" Bombardierungen auf ++ Khaled Davrisch, Deutschland-Vertreter der Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien: "Die Ampelregierung gibt der Türkei grünes Licht für ihren Angriffskrieg" ++ Türkei plant "Bodenoffensive"

Attentaeterin 2022 11 1315.11.2022: Sechs Tote auf der Istiklal Avenue in Istanbul ++ Erdoğan stemmt sich gegen schlechte Umfragewerte für die Wahl 2023 und versucht, die interne Krise auf die übliche Weise einzudämmen: Er gibt der kurdischen Bewegung die Schuld. ++ Die PKK weist die Anschuldigung zurück: eine Inszenierung des Erdoğan-Regimes ++ Dokumentiert: Erklärungen kurdischer Organisationen

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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