www.kommunisten.de – Außenminister der BRICS-Staaten: "eine globale Führungsrolle übernehmen"

Die Außenminister der BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – bekräftigten bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag vergangener Woche ihr Ziel, ein Gegengewicht zu den geopolitisch dominierenden westlichen Staaten zu bilden. "Es ist unsere Vision und Hoffnung, dass die BRICS in einer Welt, die von Wettbewerb, geopolitischen Spannungen, Ungleichheit und Unsicherheit zerrissen ist, eine globale Führungsrolle übernehmen“, sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der BRICS-Gruppe inne. Das Treffen diente der Vorbereitung des BRICS-Gipfeltreffens, das vom 22. bis 24. August in Johannesburg stattfinden wird.

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte zum Auftakt des Treffens, von dem Treffen müsse eine "starke Botschaft ausgehen, dass die Welt multipolar ist und dass alte Vorgehensweisen neue Situationen nicht lösen können“. Die BRICS-Staaten seien ein "Symbol des Wandels".

Im Juni 2009 als loser Zusammenschluss ungleicher Schwellenländer gegründet, haben die BRICS in den letzten Jahren konkretere Strukturen angenommen, vor allem auf Betreiben Pekings. Heute stellen die fünf Staaten mehr als 42 Prozent der Weltbevölkerung und repräsentieren 23 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Eine eigene Bank, die New Development Bank, wurde als Alternative zur Weltbank aufgebaut. Geplant ist eine eigene gemeinsame Währung, die den US-Dollar ersetzen soll. (siehe kommunisten.de, 8.7.2014: "BRICS-Bank wird Vorherrschaft des Dollars herausfordern")

Aufbau der neuen Geopolitik

Doch als politische Kraft blieben sie bislang blass. Das will die Gruppe jetzt ändern und ihren internationalen Einfluss stärken. Der Staatenbund positioniert sich zunehmend als Gegenpol zur westlich geprägten G7. Die BRICS-Mitglieder verlangen eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Schwellenländer sollen wesentlich mehr Einfluss bekommen. "Die alten Wege werden der neuen Situation nicht gerecht. Wir müssen handeln", so Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar. "Vor dem Hintergrund der Aktionen des Westens sollten unsere Länder … aktiv nach universellen, gemeinsamen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit suchen", äußerte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

"Die BRICS haben in der Welt einen sehr hohen Stellenwert erlangt, und viele Länder auf verschiedenen Kontinenten unserer Welt wollen dazugehören“, sagte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa am Mittwoch in Kapstadt. Chinas Vizeminister Ma Zhaoxu erklärte, sein Land erwarte, dass weiter Staaten sich der "großen Familie" der BRICS anschließen werden. Das sei erfreulich, denn es erhöhe den Einfluss des Blocks und verleihe ihm mehr Macht, die Interessen der Entwicklungsländer zu vertreten.

Und so steht ganz oben auf der Liste das Thema der Erweiterung der BRICS, die auf dem Gipfel im August beschlossen werden soll. Mittlerweile haben 25 Länder ihr Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet, darunter Iran, Saudi-Arabien, Venezuela, Argentinien, Algerien, Tunesien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien. "Wir diskutieren die Frage der institutionellen Entwicklung der BRICS-Gruppe. Wir halten es für wichtig, dass wir niemanden von vornherein ausschließen", sagte Naledi Pandor.

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BRICS-Mitgliedsländer plus Kandidaten

Am zweiten Tag der Beratungen nahmen dann auch die Außenminister von Iran, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Kasachstan, Demokratischen Republik Kongo, Gabun und anderer afrikanischer Staaten als Gäste teil. Die Außenminister von Ägypten, Argentinien, Bangladesh und Indonesien wurden per Video zugeschaltet.

Indiens Außenminister Jaishankar gab nach dem Treffen ein bemerkenswertes Statement auf Twitter ab, in dem es u.a. heißt:
BRICS sei keine "Alternative“ mehr, sondern ein etablierter Bestandteil der globalen Landschaft. BRICS sei nicht nur Ausdruck der Multipolarität, sondern auch der vielfältigen Möglichkeiten, internationalen Herausforderungen zu begegnen. Der Schwerpunkt liege auf dem Aufbau einer gerechteren, integrativeren und offenen internationalen Architektur, bei der die nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt stehe. Die Schaffung widerstandsfähiger und zuverlässiger Lieferketten sei von zentraler Bedeutung, um zu beweisen, dass niemand zurückgelassen werde.

Auf dem Weg zu einer Alternative zum US-Dollar

Brasiliens Präsident Lula da Silva sprach sich erneut für ein Ende der Verwendung des US-Dollars im Handel zwischen den BRICS-Staaten aus und schlug stattdessen eine gemeinsame Währung vor. "Mein Traum ist es, dass die BRICS auch eine gemeinsame Währung haben werden, so wie die Europäische Union mit dem Euro (...) Warum sollte man wirtschaftlich von den Vereinigten Staaten abhängig sein", sagte Lula.

"Mein Traum ist es, eine gemeinsame Währung zu haben."
Lula da Silva, Präsident Brasiliens

Für Lula ist das, was die Länder des BRICS-Blocks tun, die bereits daran arbeiten, ihre Transaktionen in anderen Währungen als dem Dollar abzuwickeln, und die am Ende sogar eine gemeinsame Währung haben könnten, ein Beispiel für das neue Modell, dem sich Südamerika und der Rest Lateinamerikas und der Karibik anschließen sollten. "Wir müssen darüber diskutieren, ob wir stärker sein wollen, ob wir einen Block bilden wollen, um zu verhandeln, um mehr Kraft zu haben, oder ob wir weiterhin gespalten und wirtschaftlich von den USA abhängig sein wollen", sagte Lula über die Notwendigkeit, dass die Region eine souveräne und gemeinsame Wirtschaftspolitik entwickelt, die die Völker näher zusammenbringt. Einer der Schritte auf dem Weg zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit sei eine eigene Währung, mit der die Region ihre Geschäfte unabhängig vom Dollar abwickeln könne, betonte Lula vor der Presse im Planalto-Palast, dem Sitz seiner Regierung in Brasilia, nach dem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Montag vor dem Treffen der BRICS-Außenminister.

Lula erklärte, dass Venezuela die Unterstützung Brasiliens habe, sich dem BRICS-Block anzuschließen. "Wenn sie mich fragen, was ich über Venezuela denke, sage ich ja, ich bin dafür." Aber dieser Erweiterungsprozess hänge nicht allein von Brasilien ab und sei ein Thema, mit dem sich die Mitgliedsländer auf dem Gipfel im August befassen müssten. "Wir werden die offiziellen Anträge in den BRICS diskutieren und dort entscheiden.

Für Friedenslösung im Krieg um die Ukraine

Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges nehmen Russlands BRICS-Partner zunehmend Abstand zum sogenannten Westen. Keiner der Mitgliedstaaten unterstützt den Wirtschaftskrieg des kollektiven Imperialismus gegen Russland. Das Treffen in Kapstadt zeigte einmal mehr, dass Russland im Globalen Süden keineswegs isoliert ist.

Am Freitag haben die Außenminister Russlands und Brasiliens im Rahmen des BRICS-Außenministertreffens ein Treffen abgehalten, bei dem "den brasilianischen Bemühungen um eine Lösung der Situation in der Ukraine große Aufmerksamkeit geschenkt wurde", wie es von russischer Seite heißt.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich wiederholt für eine Beendigung der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen und die Bildung einer Gruppe von Ländern vorgeschlagen, die als Vermittler zwischen den beiden Seiten auftreten sollen. Die meisten westlichen Mächte, die mit Kiew verbündet sind, lehnen diesen Vorschlag jedoch ab, da er ihrer Meinung nach "den Aggressor und den Angegriffenen" auf die gleiche Stufe stellen würde.

Der ehemalige brasilianische Außenminister Celso Amorim reiste kürzlich nach Kiew, um Präsident Wolodimir Zelenski die Friedensformel persönlich vorzustellen. Dieser wies darauf hin, dass der einzige von der Ukraine akzeptierte Plan die Räumung ukrainischer Gebiete als Vorbedingung vorsieht, was in Lulas Vorschlag nicht in Betracht gezogen wird. Lula stellte sich einen Kompromiss mit einem russischen Rückzug aus dem Donbass und dem Verbleib der Krim vor. Alles Visionen, die mit der Forderung nach einem vollständigen Rückzug unvereinbar sind.

Am Freitag schlug der indonesische Verteidigungsminister Prabowo Subianto einen Friedensplan für die Ukraine vor. Indonesien hat einen Aufnahmeantrag in die BRICS-Gruppe gestellt. Subianto forderte Verteidigungs- und Militärbeamte aus aller Welt, die sich beim Verteidigungstreffen des Shangri-La-Dialogs in Singapur versammelt haben, auf, eine Erklärung abzugeben, in der eine Einstellung der Feindseligkeiten gefordert wird.

Er schlug einen Mehrpunktplan vor, der einen Waffenstillstand "an den derzeitigen Positionen beider Konfliktparteien" und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone vorsieht. Die entmilitarisierte Zone sollte von einer von den Vereinten Nationen stationierten Friedenstruppe beobachtet und überwacht werden, sagte Subianto und fügte hinzu, dass ein UN-Referendum abgehalten werden sollte, "um die Wünsche der Mehrheit der Bewohner der verschiedenen umstrittenen Gebiete objektiv zu ermitteln".

Die Ablehnung aus Kiew kam prompt und scharf. Der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksii Reznikov, erklärte: "Indonesien hat nicht mit uns gesprochen, und sein Plan klingt wie ein russischer Plan. Wir brauchen diesen seltsamen Vorschlag nicht".

Einladung zum BRICS-Gipfel an alle fünf BRICS-Staatsoberhäupter

Am Donnerstag bekräftigte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor, dass alle fünf BRICS-Staatsoberhäupter – Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas – zu dem geplanten Gipfeltreffen vom 22. bis 24. August in Johannesburg eingeladen worden seien.

Für die US-Regierung und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Affront. Baerbock erklärte, dass der russische Präsident Wladimir Putin in Südafrika auf der Grundlage des Urteils des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet werden müsse, wenn er zum BRICS-Gipfel in Johannesburg einreist. (zum Thema siehe kommunisten.de: "Internationaler Strafgerichtshof: eine 'durch und durch kaputte und korrupte Institution'")

"Ist der Internationale Strafgerichtshof wirklich eine Weltinstitution?", fragte Solly Mapaila, Generalsekretär der Südafrikanischen Kommunistischen Partei, in Bezug auf die Rolle des IStGH. Er erinnerte daran, dass der IStGH seit seiner Gründung 52 Personen angeklagt hat, 48 davon sind Afrikaner und vier sind Russen. "Was ist mit Tony Blair, Bush oder Obama?"

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