Internationales

24.03.2023: Seit Mexiko die Lithiumvorkommen verstaatlicht hat, wachsen die Spannungen mit den USA ++ US-Republikaner debattieren Militäreinsatz gegen Drogenkartelle ++ Großkundgebung zum 85. Jahrestages der Verstaatlichung des Erdöls ++ López Obrador verurteilte auch US-Politiker, die einmarschieren wollten, und betonte, dass Mexiko souverän sei und dies niemals zulassen werde.


Seit Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von der Bevölkerung AMLO genannt, die Lithiumvorkommen per Dekret verstaatlicht hat, weht ein schärferer Wind aus dem Norden.

"Wir nationalisieren das Lithium, damit Ausländer es nicht ausbeuten können, seien sie aus Russland, China oder den USA. Das Erdöl und das Lithium gehören der Nation, all jenen, die in dieser Region leben und allen Mexikanern", erklärte López Obrador am 18. Februar im Dorf Bacadéhuachi im hohen Norden Mexikos. Dort, unweit der Grenze zu den USA, befindet sich eines der weltweit größten Einzelvorkommen an Lithium. Noch wird das für die Produktion von Hochleistungsbatterien unverzichtbare Leichtmetall dort nicht abgebaut. Doch das soll sich ändern.

"Das Lithium gehört uns"
Andrés Manuel López Obrador, Präsident der Vereinigte Mexikanische Staaten

Das Energieministerium und das im August 2022 gegründete Staatsunternehmen LitioMx sollen nun die Förderung von Lithium vorbereiten. "Wenn die Nationalisierung des Erdöls eine Wegscheide war, dann wird die Nationalisierung des Lithiums als Wendepunkt ein Wendepunkt für die neue Industriepolitik, die sich den sauberen Energien versprochen hat", kommentiert Wirtschaftsministerin Raquel Buenrostro.

MX Nationalizacion Litio 2023 02 18

Mit der Verstaatlichung des "weißen Goldes" will die Regierung mehr wirtschaftliche Souveränität erlangen. Ziel der Energiepolitik von López Obrador ist die "Wiedererlangung staatlicher Souveränität", worunter er eine Abkehr von der Liberalisierungspolitik der Vorgängerregierungen versteht. Zentral ist dabei die Stärkung der staatlichen Akteure: des Stromversorgers CFE und vor allem des Ölkonzerns Pemex, der als Blaupause für die Gründung von LitioMx dient.

Beim Aufbau der mexikanischen Lithiumindustrie soll Bolivien helfen, dessen Modell López Obrador als Vorbild sieht. Dort ist Privatunternehmen der Lithium-Abbau nur in Kooperation mit dem Staat erlaubt. Außerdem werden sie dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Wertschöpfungsketten in Bolivien aufzubauen.

Die mexikanischen Lithiumvorkommen könnten von strategischer Bedeutung sein. Seit dem Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Kanada und den USA 1994 hat sich Mexiko zu einem wichtigen Standort der Automobilindustrie entwickelt. Internationale Autobauer produzieren hier für den US-Markt. Laut mexikanischem Automobilherstellerverband AMIA war Mexiko 2021 mit rund drei Millionen produzierten Fahrzeugen der siebtgrößte Hersteller der Welt und steht kurz davor, Deutschland und Südkorea zu überholen.

Gegenüber Kanada und den USA betonte López Obrador, dass Mexiko, Kanada und die USA die gemeinsame Verpflichtung übernommen hätten, den Wechsel zu sauberen Energien in der Fertigung von Fahrzeugen voranzubringen. "Wir werden nicht fortschreiten können, wenn wir nicht über Batterien verfügen, und deren Primärmaterial ist Lithium", so López Obrador.

So weit wiederum will das Imperium im Norden den mexikanischen "Partner" aber nicht fortschreiten lassen. Seit der Nationalisierung des Lithium wächst der Druck des US-Imperialismus auf seinen Nachbarn.

Ein weiterer Grund für die abgekühlten Beziehungen ist der Mais-Handel. López Obrador hatte per Dekret ein Verbot von Gen-Mais für den menschlichen Konsum verfügt. Dies stößt den Agrar-Industriekonzernen nördlich der Grenze schwer auf, da Mexiko jährlich genveränderten Mais im Wert von drei Milliarden US-Dollar aus den USA importiert. Sie fürchten um ihr lukratives Geschäft und bezeichnen das Verbot als Verstoß gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, wogegen sie vorgehen wollen.

Mexikanische Drogenkartelle als "terroristische Organisationen"

Aufhänger für die verschärfte Kritik an Mexiko sind jedoch die Drogenkartelle, der Drogenhandel sowie die Sicherheitslage in Mexiko. Die Entführung von vier US-Amerikaner:innen in Mexiko, bei der zwei von ihnen getötet wurden, sowie die Bekanntgabe, dass innerhalb von zwölf Monaten über 100.000 US-Bürger:innen an einer Überdosis des synthetischen Opioids Fentanyl verstorben sind, das von den mexikanischen Drogenkartellen über die Grenze geschmuggelt worden sein soll, war der willkommene Anlass, alte Pläne der Trump-Regierung wieder aus der Schublade zu holen. Trumps Generalstaatsanwalt William Barr hatte 2019 gegenüber Fox News erklärt, dass die mexikanische Regierung von terroristischen Organisationen, die "Mexiko kontrollieren", als Geisel gehalten wird, und schlussfolgerte, dass "wir mit dieser Gruppe so umgehen müssen, wie wir mit dem IS umgegangen sind", indem wir "jedes Mittel" einsetzen.

MX US Presse

 

Jetzt kündigte Lindsey Graham, Senator von South Carolina, einen Gesetzentwurf an, um die Kartelle als terroristische Organisationen einzustufen. Bekanntermaßen nimmt sich die US-Regierung das Recht heraus, weltweit mit Drohnenangriffen Hinrichtungen von vermeintlichen Terroristen durchzuführen – die Ermordung ganzer Hochzeitsgesellschaften wie in Pakistan, Afghanistan oder Jemen geschehen, werden dabei als bedauerliche Kollateralschäden abgebucht.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy versprach, dass er "militärische Gewalt einsetzen würde, um die Kartelle im Stil von Osama bin Laden zu dezimieren", sollte er gewählt werden. Dan Crenshaw, der für Texas im Abgeordnetenhaus sitzt, ging noch einen Schritt weiter. Er sprach davon, dass es endlich an der Zeit sei, "nicht nur gegen die Kartelle in den Krieg zu ziehen, sondern auch die korrupten mexikanischen Beamten, die diese Leute unterstützen" zu bestrafen. Senator John Cornyn verglich die Situation in Mexiko mit den Terroranschlägen vom 11. September und machte Mexiko und China(!) für den Tod von schätzungsweise 108.000 Amerikanern im vergangenen Jahr durch Drogen verantwortlich, die angeblich über die Grenze zwischen den USA und Mexiko gebracht wurden.[1]

US-Präsident Joe Biden, wie der Großteil der Demokrat:innen, hält sich in der von den rechten Republikanern dominierten Debatte zurück. Seine Pressesprecherin war nicht einmal in der Lage, eine eindeutige Antwort auf die Frage zu geben, ob Biden den Einsatz des Militärs gegen die Kartelle in Betracht ziehe.

López Obrador: USA wollen ein Gefühl der Unsicherheit schaffen

López Obrador wies die Anschuldigung zurück, dass Mexiko für das Drogenproblem in den USA verantwortlich sei. Aus politischem Kalkül und Heuchelei würden US.Politiker völlig unbegründet Mexiko für das Fentanyl-Problem in ihrem Land verantwortlich machen. Der Präsident empfahl, dass sich die US-Amerikaner:innen besser um die sozialen Ursachen für den hohen Fentanyl-Konsum in ihrem Land kümmern sollten.

Zur Stimmungsmache gegen Mexiko zählt nach Auffassung von López Obrador auch der jährliche Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte. "Reine Stimmungsmache", so der mexikanische Präsident zu der Behauptung in dem Bericht, dass es in Mexiko "ungesetzliche oder willkürliche Tötungen durch Polizei, Militär und andere Regierungsbeamte, das Verschwindenlassen von Personen durch Vertreter des Staates, Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch Sicherheitskräfte" gebe und dies durch die Regierung nicht geahndet werde. Außerdem werfen die USA dem mexikanischen Präsidenten vor, dass er in seinen täglichen Pressekonferenzen Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft "diskreditiert".

Für López Obrador ist dieser Bericht ein Zeichen dafür, dass die US-Regierung "die Monroe-Doktrin und davor die sogenannte Manifest Destiny" nicht aufgeben wolle. "Sie wollen nichts verändern und denken, dass sie die Regierung der Welt sind", sagte er.

López Obrador klagte an, dass es einen doppelten Diskurs und eine Kampagne gegen Mexiko durch "konservative Politiker" in den USA gebe. Der Präsident verwies u.a. auf die Warnungen des US-Außenministeriums vor Reisen in sechs mexikanische Bundesstaaten. "Mexiko ist sicherer als die USA und es gibt kein Problem, sicher in Mexiko zu reisen", erklärte er am 13. März während einer Pressekonferenz im Nationalpalast.

Er wies darauf hin, dass diese Warnungen vor Reisen nach Mexiko eine "politische" Angelegenheit seien und dass man ein Gefühl der Unsicherheit schaffen wolle, "um zu sagen: Die populistische, kommunistische, caudillistische, messianische Regierung von López Obrador funktioniert nicht".

López Obrador wendet sich auf einer Massenkundgebung an die USA: "Wir werden niemals zulassen, dass sie unsere Würde mit Füßen treten"

MX Zocalo 2023 03 18 4

 

Am Samstag, 18. März, warnte Präsident López Obrador auf einer großen Kundgebung auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt mit Zehntausenden Teilnehmern, dass seine Regierung niemals zulassen werde, dass das US-Militär in dem lateinamerikanischen Land zur angeblichen Bekämpfung des organisierten Verbrechens interveniere.

"Mexiko ist ein unabhängiges und freies Land ist, keine Kolonie oder ein Protektorat der Vereinigten Staaten von Amerika."
Andrés Manuel López Obrador, Präsident der Vereinigte Mexikanische Staaten

"Von diesem Zócalo aus, dem politischen und kulturellen Herzen Mexikos, erinnern wir diese heuchlerischen und unverantwortlichen Politiker [der Vereinigten Staaten] daran, dass Mexiko ein unabhängiges und freies Land ist, keine Kolonie oder ein Protektorat der Vereinigten Staaten, und dass sie uns mit jeder Schandtat drohen können, aber wir werden niemals zulassen, dass sie unsere Souveränität verletzen und die Würde unseres Heimatlandes mit Füßen treten", warnte López Obrador die US-Regierung.

85. Jahrestag der Verstaatlichung des Erdöls

Die Massenmobilisierung fand zum 85. Jahrestag der Verstaatlichung des Erdöls statt. Am 18. März 1938 erließ General Lázaro Cárdenas, der damalige mexikanische Präsident, das Dekret über die Expropiación Petrolera, das es der Regierung ermöglichte, das von 17 ausländischen Unternehmen ausgebeutete Erdöl zu verstaatlichen. Das Dekret machte den Weg frei für die legale Enteignung von Maschinen, Anlagen, Gebäuden, Raffinerien, Verteilungsstationen, Schiffen, Pipelines und allem beweglichen und unbeweglichen Eigentum. Auf diese Weise übernahm der mexikanische Staat die vollständige Kontrolle über die Förderung und Vermarktung von Erdöl auf dem nationalen Territorium. "Mit der Enteignung der Erdölgesellschaften begann die Rückgabe von Gütern an das Volk begann", sagte López Obrador am vergangenen Samstag. Dabei habe "Präsident Lázaro Cárdenas nicht gezögert, sich auf die Menschen an der Basis zu verlassen. Auf dieser gesellschaftlichen Basis konnte er die Enteignung des Erdöls durchführen".

MX Zocalo 2023 03 18 2

López Obrador betonte die Notwendigkeit, den Prinzipien treu zu bleiben und die Veränderungen der Vierten Transformation voranzutreiben. "Wir werden nicht akzeptieren, dass in Mexiko eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit regiert", bekräftigte er.

"Wir werden alle unsere Rohstoffe selbst verarbeiten"
Andrés Manuel López Obrador, Präsident der Vereinigte Mexikanische Staaten

MX Zocalo 2023 03 18 5Der Präsident wies auch darauf hin, dass zu den wichtigsten Zielen Mexikos die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit gehöre. Die durch COVID-19 und die westlichen Sanktionen gegen Russland verursachte Wirtschaftskrise sei eine Lektion, die alle Schwellenländer lernen müssten, um nicht von ausländischen Lieferungen abhängig zu sein. "Wir können sicher sein, dass die Erdölsouveränität gewährleistet ist. Nächstes Jahr werden wir kein Benzin, keinen Diesel und keine anderen Ölprodukte aus dem Ausland kaufen. Wir werden alle unsere Rohstoffe selbst verarbeiten", sagte López Obrador.

López Obrador stellte auch die Errungenschaften seiner Regierung vor und hob dabei eine jüngste Maßnahme hervor, die Erhöhung des Mindestlohns um 90 Prozent, mit dem Ziel, den Binnenmarkt zu reaktivieren. Er wies darauf hin, dass dies erreicht wurde, "ohne eine höhere Inflation auszulösen, wie die Konservativen argumentieren".

Er nutzte auch die Gelegenheit, um sich zur Frage der Nachfolge des Präsidenten zu äußern, die 2024 bei den föderalen Wahlen geregelt werden soll. Seiner Meinung nach wird der von ihm geleitete "Transformationsprozess" fortgesetzt werden, wenn jemand aus seiner Partei Nationale Regenerationsbewegung (Morena) an der Macht bleibt.
"Ich bin überzeugt, dass derjenige, der die Wahl zum Kandidaten unserer Bewegung gewinnt, die gleiche Politik zugunsten des Volkes und der Nation verfolgen wird. Die Kontinuität ist gesichert", sagte er. Ausschlaggebend sei, dass "nur mit dem Volk und der Unterstützung der Mehrheit ein Wandel für Gerechtigkeit und Wohlstand vollzogen werden kann". 


Mexikos linksgerichteter Präsident AMLO veranstaltete am 18. März im Herzen von Mexiko-Stadt eine Kundgebung zu Ehren des 85. Jahrestages der Verstaatlichung des Erdöls. Er verurteilte auch US-Politiker, die einmarschieren wollten, und betonte, dass Mexiko souverän sei und dies niemals zulassen werde

Anmerkungen

[1] WSW, 10.3.2023: Leading Republicans call for US military intervention against Mexico
https://www.wsws.org/en/articles/2023/03/11/mteg-m11.html


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Es referieren:
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Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

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Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

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