Internationales

05.04.2023: Am morgigen Donnerstag treffen sich Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen mit dem chinesischen Partei- und Staatspräsidenten Xi Jinping. Zur gleichen Zeit trifft die Präsidentin Taiwans in den USA ein: China droht mit Reaktionen

 

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hatte ja schon Besucher aus Europa zu Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz, Ratspräsident Charles Michel, gerade war der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bei ihm. Jetzt sind der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking eingetroffen. Sicher wird es um die Ukraine gehen, aber hauptsächlich ums Geschäft.

"Macrons Besuch signalisiert verstärkte chinesisch-französische Wirtschaftskooperation statt 'Entkopplung'"
Global Times, 5. April 2023

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron landete heute in Peking (Foto) in Begleitung von vier Ministern und 60 Geschäftsleuten, darunter die Vorstandschefs von Airbus, Alstom und Electricite de France. Eine Gästeliste, die nicht zu den us-amerikanischen Bestrebungen nach Abkopplung passt. Und auch nicht ganz zu der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geforderten "Risikominderung" in den Beziehungen zwischen China und der EU. Trotzdem wird die Chefin der EU-Kommission zusammen mit dem französischen Präsidenten in Peking sein. Es war Macron, der von der Leyen eingeladen hat, mitzureisen - nicht umgekehrt.

Macron und von der Leyen trafen sich am Dienstag im Elysée-Palast, um das für morgen geplante trilaterale Treffen mit Xi Jinping vorzubereiten. China erklärte sich zu einem "vertieften Austausch" über "Krisenpunkte", also die Ukraine, bereit. Macron und von der Leyen versuchen zu verstehen, ob Xi wirklich eine Vermittlerrolle spielen kann. Oder ob er sich stattdessen darauf beschränken will, allgemeine Grundsätze vorzuschlagen und gleichzeitig die Partnerschaft mit Russland zu stärken.

"Die Ukraine wird ein wichtiges Thema meiner Treffen mit Präsident Xi und Ministerpräsident Li sein. Die EU will einen gerechten Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achtet", twitterte von der Leyen am Dienstagnachmittag.

Vorhersagbar ist der Druck auf den chinesischen Staatschef, sich mit Wolodymyr Selenskyj zu treffen oder zumindest mit ihm zu sprechen. Ebenso vorhersehbar ist, dass Xi die "Mentalität des Kalten Krieges" der USA für die Schwierigkeiten bei der Suche nach einer politischen Lösung verantwortlich macht.

Es bleibt abzuwarten, ob Zusicherungen in der Nuklearfrage und der Verzicht auf militärische Unterstützung für Moskau ausreichen, um die Türen offen zu halten. Die Anwesenheit so vieler französischer Geschäftsleute scheint dafür zu sprechen. Auch weil Macron morgen und am Freitag zwei Mal mit Xi essen wird.

Das zweite Essen ohne von der Leyen. Dafür setzt diese andere Akzente. Ursula von der Leyen will gleich nach ihrer Ankunft in Peking am Donnerstagmorgen ein Zeichen setzen: Sie geht zum Frühstück in die us-amerikanische Botschaft. Erst danach wird sie zu Ministerpräsident Li Qiang aufbrechen, bevor sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Staats- und Parteichef Xi Jinping erwartet wird.

Der demonstrative Schulterschluss mit den USA ist der Kommissionspräsidentin wichtig. Schon mit ihrer Grundsatzrede zu China vorige Woche hatte sie klare Kante gezeigt und eine unmissverständliche Botschaft an Xi gesendet: Für die EU ist China in erster Linie ein strategischer Rivale, der die globale Ordnung bedroht und mit dem man nur noch selektiv zusammenarbeiten kann. In ihrer Rede ließ sie fast nichts aus, was sich in Brüssel an Enttäuschung über Pekings Kurs angestaut hat. Zum Beispiel, dass China sich weigert, klar Position gegen Russland im Krieg um die Ukraine zu beziehen. Oder bei der Frage, welche Ziele China im Verhältnis zur Europäischen Union und zum Rest der Welt verfolge. Es gehe Peking darum, "China weniger abhängig von der Welt zu machen und die Welt abhängiger von China zu machen". Auch sei offensichtlich, dass Xi sein Land "zur mächtigsten Nation der Welt machen will". Eine Provokation ohnegleichen für die ausgewiesenen Transatlantikerin.

Die Kommissionschefin empfiehlt den EU-Staaten eine härtere Linie gegenüber China. "Risikominderung" ist das Schlagwort. Dabei geht es ihr nicht darum, den Handel mit China grundsätzlich infrage zu stellen, sondern um den gezielten Abbau ökonomischer Abhängigkeiten und den Ausschluss chinesischer Firmen aus sog. sicherheitsrelevanten Sektoren.

Die Rede von der Leyens wurde von Fu Cong, dem chinesischen Botschafter bei der EU, kritisiert, aber nicht von der Regierung in Peking. China wünscht sich von der EU eine "strategische Autonomie", d.h. eine Emanzipation von Washington, um weiter zusammenarbeiten zu können. "Objektiv betrachtet ist es für die europäischen Länder schwieriger geworden, 'Unabhängigkeit' und 'Autonomie' umzusetzen. Diesmal sieht sich Macron in der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit mehr Druck, Kritik und Fragen ausgesetzt als bei früheren Besuchen. Seine Bemühungen, Frankreich und Europa als 'dritten Weg' zwischen den USA und China wieder aufzubauen, wurden von einigen als 'Kompromiss' mit China kritisiert", heißt es in einem Leitartikel der chinesischen Zeitung Global Times.[1]

Die Frage ist, wie sich von der Leyens kritischer Blick auf das China-Geschäft mit den etwas anders klingenden Reisezielen des französischen Präsidenten verträgt.

Macron plädiert seit langem für einen Dialog mit Peking, um eine vollständige Annäherung an Moskau zu vermeiden. Zuvor hatte er dasselbe in Bezug auf Russland gesagt. Zeitgleich mit seinem Besuch verhandelt Airbus mit Peking über eine neue Reihe von Aufträgen. In den letzten Jahren hat der europäische Hersteller den chinesischen Markt erobert und die amerikanische Boeing von der Pole-Position verdrängt. Wie Airbus heute gegenüber der Global Times erklärte, belief sich die Flotte der auf dem chinesischen Festland in Betrieb befindlichen Zivilflugzeuge Ende Februar auf 2.127 Flugzeuge, was einem Marktanteil von rund 54 Prozent entspricht.[2]

Die Europäische Union scheint darauf bedacht zu sein, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, insbesondere in den strategisch wichtigsten Bereichen wie Technologie und Rohstoffe. Aber sie hat die Absicht, die Geschäfte fortzusetzen. In den kommenden Wochen wird der chinesische Handelsminister Wang Wentao nach Brüssel reisen, um ein neues Gleichgewicht zu finden.

Die aktuellen Ereignisse könnten es Macron und von der Leyen erschweren, das Thema Taiwan zu umgehen. Heute trifft Tsai Ing-wen in Kalifornien mit Kevin McCarthy zusammen. Der zweite US-Besuch eines/r taiwanesischen Präsident(in) wird weitaus mehr Beachtung finden als der erste vor 40 Jahren: Das Gespräch mit dem Kongresspräsidenten in der Reagan Library ist für die Presse zugänglich. Pekings Außenministerium hat eine Reaktion angekündigt, um "die nationale Souveränität entschieden zu verteidigen". Es ist nicht ausgeschlossen, dass umfangreiche Militärmanöver über der Meerenge zwischen der Insel und dem Festland stattfinden, wie im vergangenen August nach dem Besuch von Nancy Pelosi. (siehe kommunisten.de: "Spannungen um Taiwan")    

 

Fußnoten

[1] Global Times, 6.4.2023 Ortszeit: "Macron's China visit embodies the value of strategic autonomy: Global Times editorial"
https://www.globaltimes.cn/page/202304/1288592.shtml

[2] Global Times, 5.4.2023: "Macron's visit signals enhanced China-France economic cooperation instead of 'decoupling'"
https://www.globaltimes.cn/page/202304/1288562.shtml?id=11

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

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Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

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Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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