Internationales

US MidTerm CNN11.11.2022: Wahlen in den USA: Demokraten können sich halten, "rote Welle"der Republikaner fällt aus ++ junge Wähler:innen gaben den Ausschlag ++ erfolgreiche Referenden gegen Abtreibungsverbot und für Arbeiter:innenrechte ++ Zuwachs bei den progressiven Abgeordneten. Bernie Sanders: "Im US-Repräsentantenhaus wird es jetzt mehr Progressive geben als je zuvor in der jüngeren Geschichte." ++ CP USA: Volksbewegungen halten "rote Welle" zurück

BRA Lula 2022 10 3031.10.2022: Nach einem schwierigen und schmutzigen Wahlkampf hat Luiz Inácio Lula da Silva in der zweiten Runde die Präsidentschaft Brasiliens gegen den ultra-rechten Jair Bolsonaro knapp gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommt Lula auf 50,9 und Bolsonaro auf 49,1 Prozent der Stimmen. ++ Bolsonaro bleibt gefährlicher Gegner ++ erste Rede Lulas: Kampf gegen Hunger und Abholzung des Amazonas ++ schwieriges wirtschaftliches Umfeld für die neue Regierung

BR Lula 2022 10 02 103.10.2022: Lula liegt mit 48,43 Prozent vorne ++ der rechtsextreme Bolsonaro holt mit 43,20 Prozent deutlich mehr Stimmen als erwartet ++ Extreme Rechte punktet bei Gouverneurs- und Parlamentswahlen: Bolsonaros Partei PL stärkste Kraft im Parlament und im Senat, gefolgt von der linken "Föderation der Hoffnung" ++ Linke Erfolge ++ Am 30. Oktober gehen die Wähler:innen erneut an die Urnen, um den Präsidenten und 12 Gouverneure zu wählen

Chile Referendum 2022 09 0405.09.2022: Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist in einem Referendum mit großer Mehrheit abgewiesen worden ++ Ultrarechte: verfassungsgebenden Prozesses beenden ++ soziale Bewegungen: "eine Abstimmungsniederlage, aber nicht die Niederlage eines Projekts" ++ progressive Parteien: "Das Projekt einer neuen Verfassung geht weiter" ++ Präsident Boric für die Wiederbelebung des verfassungsgebenden Prozesses

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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