www.kommunisten.de – Schäuble bleibt für Europa ein Problem

Wieder einmal ging ein Treffen der Eurogruppe ohne Ergebnis zu Ende. Eigentlich sollte bei der Tagung am Montag (22.5.) der Weg geebnet werden für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Noch kurz vor der Tagung der Eurogruppe hatte die Regierung in Athen ein knapp 950 Seiten umfassendes Gesetzespaket mit weiteren Privatisierungen und Kürzungen in Höhe von gut 3,6 Milliarden Euro durch das griechische Parlament gepeitscht. Diese Maßnahmen waren im dritten Kreditvertrag (Memorandum) nicht enthalten, sondern wurden von den Gläubigern erst im Nachhinein als Bedingung für die Auszahlung der vereinbarten Kredite genannt. So galt die Beendigung der zweiten Inspektion des dritten Kreditpakets nur noch als Formsache. Hatte doch sogar der Euro-Rettungsfond ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) am 2. Mai mitgeteilt, dass EU-Kommission, ESM, EZB und IWF eine Übereinkunft erreicht hätten, das die Basis für den Abschluss der zweiten Überprüfung sei.

"Die Eurogruppe schloss ohne Abmachung über die Schulden. Es gibt keine außerordentliche Tagung der Eurogruppe vor der regulären Tagung am 15. Juni", hieß es dann in der Nacht von Montag auf Dienstag in Brüssel. Die Differenzen zwischen dem Internationalen Währungsfond und Deutschland hätten nicht überbrückt werden können, wurde hinzugefügt.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich wieder einmal quergelegt und sich mit seiner Einstellung durchgesetzt, dass die Tragfähigkeit der Schulden kein Thema sei. Schäuble möchte die Schuldenfrage erst nach dem Ende des laufenden Kreditprogramms – und nach der Bundestagswahl - angehen.

Doch der IWF macht für seine Beteiligung am Kreditprogramm genau jene Laufzeit-Verlängerungen und Zinssenkungen für die griechischen Schulden zur Bedingung, die Schäuble so vehement ablehnt. Umgekehrt will Deutschland aber keine weiteren Hilfskredite mehr an Griechenland zahlen, wenn der IWF sich nicht am laufenden Hilfsprogramm beteiligt.

Griechenland besteht seinerseits darauf, dass die Gläubiger ihre Verpflichtungen aus dem 3. Memorandum - Memoranden werden die mit den Krediten verbundenen Verträge genannt – einhalten und wie vereinbart über Schuldenerleichterungen verhandeln. Die griechische Regierung warnte, dass die vom Parlament am 19. Mai beschlossenen Kürzungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden, wenn es keine Schuldenerleichterung gebe.

Schäuble wies den Vorwurf zurück, dass Deutschland eine Einigung blockiere. Aber er habe kein Mandat de Bundestages, um vor dem Ende des laufenden Programms über eine Schuldenerleichterung Griechenlands vor dem Ende des laufenden Programms zu verhandeln. "Über weiterführende Maßnahmen kann ich nicht verhandeln, dafür habe ich kein Mandat", sagte Schäuble. "Dies wird gelegentlich vergessen, auch von Mitgliedern der Bundesregierung", setzte er in Richtung Sigmar Gabriel hinzu. Der Außenminister hatte sich wie der IWF für eine Schuldenerleichterung stark gemacht. Schäuble äußerte: "Was wir wollen, ist, dass die Regeln eingehalten werden. Die deutschen Positionen finden immer eine breit Unterstützung bei den Mitgliedern der Eurogruppe."

Und tatsächlich hat Schäuble immer noch hilfsbereite Komplizen wie den Eurogruppenchef Dijsselbloem. Der niederländische Sozialdemokrat stimmt jede seiner Äußerungen auf das Engste mit Schäuble ab und kann sich mit dessen Unterstützung trotz seiner südeuropafeindlichen und sexistischen Bemerkungen über "Schnaps und Frauen" im Amt halten. Zu den Komplizen von Schäuble zählen auch Finanzminister aus Osteuropa wie Peter Kazimir aus der Slovakei, die die Schuldenerleichterungen auch auf die lange Bank schieben wollen. Wolfgang Schäuble zeigte sich sicher, dass der IWF doch noch zustimmen werde. Er erinnerte den IWF daran, dass Deutschland sei … an diesem beteiligt, und daher könne der Fonds gar nicht anders als den Positionen der Europäer zuzustimmen. "Ich bin mir sehr sicher, dass der IWF schließlich der vorgeschlagenen Vereinbarung für Griechenland zustimmen wird, da wir an dem Fonds beteiligt sind", erklärte der deutsche Finanzminister.

Schäuble ein "Problem für Europa".

Die Haltung von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble rief heftige Reaktionen hervor. Die Sprecherin der Europäischen Kommission Margaritis Schinas sagte am Dienstag, dass sich die EU-Kommission bewusst sei, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt habe und jetzt die Partner dasselbe machen müssten.

Gianni Pitela, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, charakterisierte Schäuble als "Problem für Europa". Auf Twitter teilte er mit "mit seinem Widerstand gegen jeglichen Fortschritt bezüglich Griechenland fährt Schäuble darin fort, für Europa ein Problem zu sein".

Der deutsche sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Udo Bullmann wiederum bezeichnete Schäubles Verhalten als "wirtschaftlich gefährlich und politisch verantwortungslos" und führte in seinem Post auf Twitter an: "Vorwände, Verzögerungen, Schäubles Verhalten in Zusammenhang mit Griechenland sind wirtschaftlich gefährlich und politisch verantwortungslos."

Ihre Verwunderung darüber, wie jemand Griechenland nach einer dermaßen großen Anstrengung eine Erleichterung der Verschuldung verweigern könne, brachte auch die Europa-Abgeordnete Pervenche Berès der französischen Sozialistischen Partei zum Ausdruck. In einem Post auf Twitter führte sie an: "Wie kann es nach einer dermaßen großen in Griechenland erfolgten Anstrengung immer noch eine Verweigerung einer Erleichterung der Verschuldung geben? In der Eurogruppe muss sich das europäische Interesse durchsetzen."

Protokoll durchgesickert

Inzwischen hat das griechische Nachrichtenportal Euro2day.gr eine sechsseitige Mitschrift der stürmischen Eurogruppensitzung vom Montag veröffentlicht (siehe weiter unten). Nach dieser geleakten Mitschrift war es ursprünglich der IWF, der eine Vereinbarung verhinderte; Poul Thomson, der Europavertreter des IWF, blockierte eine Lösung, indem er zwar die Auszahlung der Kredittranche befürwortete, aber eine vertretbare Schuldenbelastung forderte. Als dann Eurogruppenchef Dijsselbloem die Position von Wolfgang Schäuble einbrachte, wies Griechenland dies zurück. Nach einer Rücksprache mit Premier Alexis Tsipras legte der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos sein Veto gegen den deutschen Vorschlag ein. Griechenland wurde von den Finanzministern Frankreichs und Italiens unterstützt.

Deutschland und IWF einig: Verzögerung

GR-Schaeuble-Lagarde Das Handelsblatt berichtete inzwischen, dass sich Schäuble und IWF annähern. Damit beide Seiten ihr Gesicht wahren können, spielen sie auf Zeit und sich gegenseitig die Bälle zu, um die Auszahlung der Kredite immer wieder zu verzögern und Griechenland zu ständig neuen Kürzungen zu zwingen. Für Griechenland bedeutet dies, dass nicht nur die Auszahlung der seit mehr als einem Jahr ausstehenden Tranche des dritten Kreditvertrags weiter verzögert wird, sondern auch, dass Griechenland weiterhin keinen Zugang zum billigen Geld der Europäischen Zentralbank (QE-Konjunkturprogramm) hat. Deren Chef, Mario Draghi, hat den Abschluss der zweiten Inspektion zur Vorbedingung für eine Teilnahme Griechenlands an der Gelddruckmaschine der EZB gemacht. Zudem wird durch diese Unsicherheit die schwache Erholung der Wirtschaft wieder brutal abgewürgt. Nun wird das bereits mehrfach durchexerzierte Spiel endloser Verhandlungen mit dem Ziel, im Juni - oder irgendwann - zu einer Einigung zu kommen, fortgesetzt.

In Wirklichkeit geht es Schäuble und seinen Komplizen darum, die linksorientierte Regierung in Athen durch ständige Kürzungsmaßnahmen zu delegitimieren und schlussendlich zu stürzen. Manfred Weber, CSU-Vize und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, hatte es nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington auf den Punkt gebracht: "Das Hauptproblem Griechenlands ist, dass es einen Kommunisten als Premierminister hat."

Eurogruppe-Prot-1

Eurogruppe-Prot-2

Eurogruppe-Prot-3

Eurogruppe-Prot-4

siehe auch