CETA vorläufig in Kraft – JEFTA steht vor der Türe

Ohne Zustimmung der nationalen Parlamente tritt heute das Handels- und investitionsabkommen EU-Kanada (CETA) in Kraft. Ausgenommen sind noch vor allem der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Staaten verklagen könnten.

"Mit diesem undemokratischen Durchpeitschen eines höchst umstrittenen Abkommens leisten EU-Kommission und Bundesregierung einer gefährlichen Politikverdrossenheit weiteren Vorschub", warnt Attac-Handelsexperte Roland Süß. "CETA betrifft uns alle. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hierzulande lehnt es ab. Dennoch hat die EU-Kommission eine Beteiligung der Zivilgesellschaft durchgehend boykottiert und unter anderem die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA verhindert – unrechtmäßig, wie das Gericht der Europäischen Union festgestellt hat." [1]

Gegen TTIP und CETA gab es europaweit massenhafte Proteste, in den meisten europäischen Ländern lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung diese Abkommen ab. Zuletzt demonstrierten im September vergangenen Jahres 320.000 Menschen in sieben deutschen Städten gegen die Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel.

Netzwerk Gerechter Welthandel: Die Positionen der Parteien zu CETA & Co müssen ein Wahlkriterium sein!

Das Netzwerk Gerechter Welthandel [2] fordert auf, die Positionen der Parteien zu CETA & Co zu einem Kriterium für die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag zu machen. Denn CETA kann durch Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden. Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada untergrabe Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so das Netzwerk.

Christoph von Lieven, Handelsexperte von Greenpeace, sagte zur vorläufigen Anwendung von CETA: "Das Vorsorgeprinzip in Europa schützt uns – Nahrungsmittel sind hier gekennzeichnet und wir wissen, wie sie angebaut wurden. Die vorläufige Anwendung gefährdet diese Vorsorge bereits. Gentechnisch veränderte Produkte und Tiere aus Kanada, wie aktuell ein gentechnisch veränderter Lachs, können mit CETA auch hier auf den Tisch kommen – ohne, dass dies Konsumierende erkennen können. Die Regierung und die Aufsichtsbehörden müssen nachprüfbar dafür sorgen, dass keine genmanipulierten Produkte ungekennzeichnet auf den Markt kommen und die Verbraucher, wie in Kanada, unbewusst zu Testzwecken missbraucht werden." Insgesamt müsse die EU-Handelspolitik transparenter und demokratischer gestaltet werden, so von Lieven. "Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht geben. Gerade die Länder des globalen Südens werden durch bilaterale Handelsabkommen ausgegrenzt."

Fabio De Masi: CETA kann noch gestoppt werden

Auch der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE, Fraktion GUE/NGL) setzt darauf, dass CETA noch gestoppt werden kann. De Masi: "Noch kann CETA also gestoppt werden. Dafür gibt es viele gute Gründe. So entsprechen auch die reformierten Handelsgerichte weiterhin nicht rechtstaatlichen Kriterien und werden etwa vom Deutschen Richterbund zurückgewiesen. CETA greift tief in die Demokratie ein, ist jedoch von zweifelhaftem wirtschaftlichen Nutzen.
Insbesondere auf die Grünen kommt es bei der Ablehnung von CETA im Bundesrat an. Landesregierungen unter Beteiligung der Linken werden CETA nicht zustimmen. Doch die Grünen werden die Vorbehalte gegen CETA vermutlich der Jamaika-Option opfern. Selbst wenn sie im Bundestag gegen CETA stimmen, könnten Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind wie Baden-Württemberg oder Hessen, CETA im Bundesrat durchwinken. In Hamburg lehnten alle Parteien in der Bürgerschaft mehrheitlich einen Antrag der LINKEN ab, der ein Nein zu CETA forderte. DIE LINKE ist in der Hansestadt also die einzige Kraft, die klar gegen CETA ist.
Zudem konnte ich über die kanadische Handelsministerin herausfinden, dass es die EU war, die einklagbare Arbeitnehmerrechte in CETA verhindert hat. Und: Die EU-Kommission kündigte kürzlich an, in Zukunft Handelsabkommen so auszugestalten, dass sie in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Was nicht passt, wird in der EU passend gemacht. Wundern braucht man sich dann allerdings nicht, wenn sich immer mehr Menschen von der EU abwenden."

JEFTA: Radioaktiver Fisch auf den europäischen Tisch

Bis vor kurzem kannte kaum jemand JEFTA. Noch stiller und geheimer als bei TTIP und CETA verhandelte die EU mit Japan über ein Handels- und Investitionsabkommen. Doch im Sommer kamen die explosiven Inhalte an die Öffentlichkeit. Wie bei allen Handelsabkommen der neuen Generation geht es nicht nur um den Abbau von Zöllen, sondern um den Abbau von Regulierungen und den Schutz von Investitionen. Mit dem Verfahren der "regulatorische Kooperation" bekommen die Konzerne erheblichen Einfluss auf Gesetzgebung.

Der Vertragstext von JEFTA falle noch stärker zugunsten der Konzerne aus als bei anderen Abkommen, warnt der Völkerrechtler Markus Krajewski von der Universität Erlangen. "Solche Formulierungen könnten dazu führen, dass Investorenklagen leichter möglich sind als beim Abkommen mit Kanada." So beharrt Japan auch auf den umstrittenen privaten Schiedsgerichten, die hinter verschlossenen Türen Regierungen den Prozess machen. (SZ, 23. Juni 2017)

Um das Abkommen mit Japan unterschriftsreif zu machen, will die EU-Kommission sogar radioaktiven Fisch auf die Teller bringen. Nachdem die japanische Regierung klarmachte, dass sie das Abkommen nur unterzeichnen werde, wenn die EU die Importbeschränkungen für Reis und Fisch aus der Gegend um das zerstörte Atomkraftwerk Fukushima beende, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Kontrollen und Restriktionen aufzuheben. Das vereinbarten Japans Premier Abe und EU-Kommissionspräsident Juncker im Juli im Rahmen ihrer Einigung über die Eckpunkte von JEFTA. Unmittelbar darauf schickte die EU-Kommission eine entsprechende Verordnung an das Europäische Parlament. Dieses hat am 13. September mit einer großen Mehrheit die EU-Kommission aufgefordert, diese Verordnung zurück zu ziehen. 543 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 100 dagegen und 43 enthielten sich. (MEPs oppose relaxing checks on food imports from Fukushima region)

Europäische Linke: JEFTA ist eine Gefahr für Menschen in beiden Regionen

Die Partei der Europäischen Linken (EL) ist "zutiefst besorgt über die Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das derzeit zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Japans ausgehandelt wird. Es sieht so aus, als ob die Kommission die gleichen politischen Fehler wiederholt, die bereits mit den TTIP- und CETA-Verhandlungen gemacht wurden. Wegen der Größe der japanischen Wirtschaft würden die Ergebnisse etwa ein Drittel der Weltwirtschaft betreffen.
In einem eklatanten Angriff auf demokratische Rechte wird alles hinter verschlossenen Türen verhandelt und Menschen in der EU und in Japan müssen sich auf Whistleblower und geleakte Dokumente verlassen. Diese geleakten Dokumente deuten darauf hin, dass JEFTA derzeit die größte Bedrohung für Arbeitnehmer und Verbraucherrechte und für den Schutz der Umwelt darstellen könnte. JEFTA wird eine weitere Welle der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Deregulierung verursachen und wird es fast unmöglich machen, bestimmte Bereiche neu zu regulieren."

Powershift hat gemeinsam mit mit LobbyControl, Corporate Europe Observatory und AITEC eine Analyse des Kapitels zu Regulatorischen Kooperation in JEFTA erarbeitet.
Download der Analyse: https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/09/D_Welcome-to-JEFTA.pdf

 
[1] Die EU-Kommission hatte 2014 die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA verweigert – unter anderem mit der Begründung, bei den Verhandlungen handle es sich um einen internen Vorbereitungsakt, der keine Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger habe. Im Mai dieses Jahres gab das Gericht der Europäischen Union (EuG) der Klage hunderter europäischer Organisationen statt und urteilte, dass die Nicht-Zulassung der EBI rechtswidrig war. Die von einem breiten Bündnis, dem auch Attac angehört, initiierte selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) haben mehr als 3,5 Millionen Menschen unterzeichnet.

 
[2] Das Netzwerk "Gerechter Welthandel" ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "TTIP unfairHandelbar" mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!" entstanden. Zu den über 100 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac, Brot für die Welt, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, die Naturfreunde Deutschlands, das Umweltinstitut München e.V. sowie alle großen Natur- und Umweltverbände von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.
http://www.gerechter-welthandel.org/