Europa

Christian-Schmidt CSU28.11.2017: Der deutsche Agrarminister Schmidt (CSU) gibt den Ausschlag für den weiteren Einsatz von Glyphosat in der EU ++ die Zustimmung für den weiteren Einsatz des Kassenschlagers von Monsanto zeigt, wer wirklich herrscht ++ Monsanto drohte mit Schadenersatzklage in Milliardenhöhe ++ Auslaufmodell Glyphosat - das noch giftigere Nachfolgeprodukt ist schon in den Startlöchern  ++ Kurswechsel in der Landwirtschaft erforderlich

FR CGT Demo22.11.2017: In den bürgerlichen Medien wurde er beflissen klein geschrieben und von einem „Misserfolg“ geredet. Weil der vierte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag in Frankreich seit am Amtsantritt von Staatspräsident Macron am 16. November nicht die gleichen hohen Teilnehmerzahlen erreicht hat wie auf dem Höhepunkt der sozialen Bewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Aber ganz übergehen konnte man die Aktionen doch nicht.

SP Demo-Barcelona 2017-10-21 123.10.2017: In einem 21-seitigen Papier beschreibt Rajoy die Maßnahmen: Regierung absetzen, Verwaltung, Finanzen, Polizei und Medien übernehmen, Parlament entmachten +++ Regierung wird "alle Mittel" nutzen ++ Massenproteste in Barcelona gegen "Staatsstreich gegen die Demokratie" und für die "Freiheit politischer Gefangener" ++ Juan Monedero: "Die extreme Rechte ist entfesselt"

SP Rajoy-im-Parlament13.10.2017: Rajoy: in Katalonien eskalieren "Radikalismus, Ungehorsam und Tumulte" ++ Madrid geht den Weg der "nuklearen Option": Ultimatum an Barcelona und Einleitung des Prozesses zur Absetzung der katalanischen Regierung ++ Unidos Podemos fordert Dialog ohne Vorbedingungen ++ Ermittlungen wegen 'Rebellion' ++ Verteidigungsministerin bereitet spanisches Militär auf Intervention vor

FR Gew-Aktion 2017-10-09 112.10.2017: Während Frankreichs Staatspräsident Macron am Dienstag (10.10.) zusammen mit Kanzlerin Merkel bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse bemüht war, sein Image als staatsmännischer Europäer und Kenner der deutschen und europäischen Literatur aufzupolieren, wehen ihm zur Zeit im eigenen Land deutlich heftigere Herbstwinde ins Gesicht. Nach zwei Aktionstagen der Gewerkschaften im September erlebte das Land am vergangenen Montag (9.10.) mit dem landesweiten Streik im öffentlichen Dienst einen neuen Höhepunkt des sozialen Widerstands.

2017-10-03 Barcelona-204.10.2017: Mit einem Generalstreik und einem "Stillstand des Landes" protestierte Katalonien am Dienstag (3.10.) gegen die Polizeigewalt vom 1. Oktober mit über 800 Verletzten. Zum "Stillstand des Landes" hatten Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung und die großen Gewerkschaften CCOO und UGT aufgerufen, unterstützt von Abgeordneten, Bürgermeistern, vom FC Barcelona bis zu Medien wie der Tageszeitung ARA.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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