18.09.2016: Mit mehr als 110 Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und Streiks in ganz Frankreich haben die sieben linken französischen Gewerkschaften und Jugendverbände am vergangenen Donnerstag (15. September) erneut den anhaltenden Widerstand gegen das „Loi Travail“ (Arbeitsgesetz) bekräftigt. Trotz drakonischer „Sicherheitsmaßnahmen“ der Polizeibehörden und teilweise unangenehmem Regen haben sich mehr als 170 000 Menschen daran beteiligt (die offiziellen Polizeizahlen haben allerdings nur knapp die Hälfte wahrgenommen). Es war der 14. landesweite Aktionstag in Folge seit Anfang März dieses Jahres.

Gewerkschaften mobilisieren zu neuem Aktionstag für die Abschaffung des „Arbeitsgesetzes“     
08.09.2016: Mit der „Rentrée“, der Rückkehr aus den Sommerferien, und dem Beginn des neuen Schuljahrs am 1. September begann auch im politischen Leben Frankreichs eine neue Etappe. Sie wird durch die zunehmende Zuspitzung auf die kommende Präsidenten- und Parlamentswahl im nächsten Frühjahr gekennzeichnet.

02.08.2016: "Im September beginnt die Inklusion aller Flüchtlingskinder in das öffentliche Schulsystem", kündigte der griechische Premierminister Alexis Tsipras an. Ungefähr 800 LehrerInnen werden neu eingestellt, um die Kinder zu unterrichten.

13.07.2016: Vor einem Jahr wurde der 'griechische Frühling' beendet. Nachdem die Europäische Zentralbank das Land von der Geldversorgung abgeschnitten und ins Chaos gestürzt hatte, kapitulierte die griechische Regierung und akzeptierte die Fortsetzung der Austeritätspolitik. Mit dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für das Land und seine Bevölkerung. Genau ein Jahr später haben die Euro-Finanzminister Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal beschlossen. Portugals linksorientierte Regierung stellt sich gegen die Austeritätspolitik.

08.07.2016: Der französische Premierminister Manuel Valls hat am 5. Juli erneut den antidemokratischen Artikel 49,3 der Verfassung in Anspruch genommen, um das umstrittene „Arbeitsgesetz“ ohne Beratung und Abstimmung im Parlament für beschlossen erklären zu lassen. Schon im Mai hatte er bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der Nationalversammlung zu dem gleichen Mittel gegriffen, weil er sich nicht sicher war, eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sein Vorhaben zu bekommen.

06.07.2016: Es war eine Woche intensivster Erpressungsversuche seitens der EU-Kommission gegen Portugal. EU-Kommissar Günther Oettinger verlangte vehement Sanktionen. Der Linksblock kündigte ein Referendum über den Fiskalpakt an, falls die EU Sanktionen verhängt. Auf der heutigen Kommissionssitzung wurde die Entscheidung vertagt. Der Linksblock zog auf seinem Kongress am letzten Juniwochenende eine Zwischenbilanz der Entwicklung in Portugal.

21.06.2016: Trotz der Aufforderungen des Premierministers zum Verzicht auf weitere Demonstrationen, der massiven antigewerkschaftlichen Stimmungsmache und offenen Verbotsdrohungen hält die Intersyndicale der sieben linken Gewerkschaften und Jugendverbände an ihren Aktionstagen gegen das „Arbeitsgesetz“ („Loi travail“) am kommenden Donnerstag (23. Juni) und am darauffolgenden Dienstag (28. Juni) fest.

15.06.2016: Mit Wasserwerfern hat die Polizei die gestrige Demonstration der französischen Gewerkschaften angegriffen. Weit über eine Million demonstrierten landesweit gegen das Arbeitsgesetz; die größte Demonstration seit Beginn der Proteste. Die Aktionen gehen weiter. Französische Gewerkschaften verteidigen die Demokratie in Europa, sagt Walter Baier.