04.03.2013: Er galt als der geistige Vater der „Bewegung der Empörten“ (Indignados) in Spanien, Portugal, Frankreich und Griechenland sowie der „Occupy-Bewegung“ in den USA und Deutschland. Stephane Hessel, im Oktober 1917 in Berlin geboren, französischer Wiederstandskämpfer, Buchenwald-Häftling, Diplomat und Schriftsteller verstarb am 23. Februar 2013 in Paris im Alter von 95 Jahren. Seine 2010 veröffentlichte Schrift „Indignez-vous“ (Empört euch) wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und erreichte innerhalb weniger Monate eine Auflage von vier Millionen Exemplaren.

19.02.2013: Anlässlich der Kabinettbeschlüsse, 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali zur Bekämpfung des „Terrorismus“ zu entsenden, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Seit dem Beginn des von den USA entfachten Afghanistankrieges im Oktober 2001 ist deutlich, dass westliche „Anti-Terror“-Kriege zu einem sicher nicht taugen: den „Terrorismus“ zu zerschlagen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Sprengstoff- und Selbstmordanschläge haben um ein Mehrfaches zugenommen und sich territorial ausgebreitet. Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nicht erreicht. Stattdessen fielen – von Afghanistan über Pakistan bis nach Libyen - Hunderttausende den NATO-Kriegen zum Opfer. Kriege sind ungeeignet, die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ursachen der Konflikte zu lösen.

18.02.2013: Wie Medien und Politik Geschichte deuten, erlebte man anschaulich anlässlich der Erinnerung an den 30. Januar 1933. Offiziell gibt man sich solide. Das Gedenken im Bundestag zum 27. Januar wurde mit der Erinnerung an den 30. Januar 1933 verbunden. Inge Deutschkron, die seit 1943 illegal in Berlin überlebte, schilderte eindrücklich ihr Schicksal. Übertragen wurde ihre Rede jedoch nur auf Phoenix, während ARD und ZDF in leichter Unterhaltung machten.

Bundeskanzlerin Merkel spricht zur Eröffnung der Sonderausstellung „Berlin 1933 – Der Weg in die Diktatur“. Und während die CDU im schwäbischen Mössingen die Antifaschisten, die 1933 einen Generalstreik gewagt hatten, denunziert, sagt sie Richtiges, lässt jedoch Entscheidendes aus:

„Der Aufstieg des Nationalsozialismus wurde möglich, weil Eliten und Teile der deutschen Gesellschaft daran mitwirkten.“ Ja, aber wer waren diese Eliten und was ihre Interessen?

15.02.2013: Gestern Morgen hat die Berliner Polizei in Berlin-Kreuzberg mit Prügelattacken und Pfefferspray die Vollstreckung einer Zwangsräumung durchgesetzt – gegen den Widerstand von 1.000 Menschen, die sich der Polizei mit Blockaden in den Weg gestellt haben. Betroffen von der Zwangsräumung ist die fünfköpfige Familie Gülbol, der nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Vermieter André Franell beim nächst besten Vorwand und ohne Vorwarnung gekündigt wurde.

13.02.2013: Mehrere hundert Menschen aus der Region und dem Bundesgebiet, aber auch Vertreter linker Parteien und Organisationen aus Griechenland, Osterreich, Russland und Tschechien waren am Sonntag nach Ziegenhals gekommen. Sie erlebten die Einweihung des Gedenksteins und nahmen anschließend an der Veranstaltung des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e. V. Ziegenhals anlässlich der beiden Jubiläen der 'Ziegenhalser Tagung' 1933 und der Eröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte vor 60 Jahren teil.

09.02.2013: Wegen gravierender Sicherheitsmängel wird das AKW Brokdorf jetzt "etwas nachgerüstet". Das versprach der für die Atomaufsicht zuständige Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am 7.2. nach der Veröffentlichung einer Studie des mittlerweile pensionierten Leiters der Unterabteilung für Sicherheit kerntechnischer Anlagen der Bundesatomaufsicht, Dieter Majer. Dieser hatte 21 mögliche Unfallszenarien aufgelistet, die zu einer Kernschmelze führen könnten. Dazu zählt er u.a. einen totaler Stromausfall, eine Überflutung der Anlage durch Hochwasser, einen heftigen Blitzeinschlag oder auch Cyberattacken. Außerdem könnten große Verkehrsmaschinen wie der Airbus A380 den Sicherheitsbehälter durchschlagen. Angesichts dieser Szenarien nimmt sich das nun angekündigte Nachrüstungspaket (so soll die Leistung der Reaktorbatterie von zwei auf zehn Stunden und die Zahl der Notstromdiesel von acht auf zehn erhöht werden) doch sehr bescheiden aus und kann von den Betreibern e.on und Vattenfall aus der Portokasse bezahlt werden.

08.02.2013: Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag aus der gesamten Breite der Dresdner Gesellschaft auf Nazis mit aller Vehemenz zu reagieren. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa.

08.02.2013: Am Vormittag des 7.2.13 fand bei Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP, auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung statt, bei der auch Listl´s Terminkalender mit Telefonverzeichnis beschlagnahmt wurde. Die zeitliche Nähe zur erfolgreichen Mobilisierung gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist wohl kein Zufall. Walter Listl ist Vertreter der DKP im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner für das Bündnis auf der Kundgebung am 2. Februar in München.