Wer hat Nowarossija in der Hand? Portraits der Elite
29.07.2014: Die Berichterstattung zum Bürgerkrieg in der Ostukraine ist von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Die Leitartikler der großen Leitmedien sind sich darin einig, dass Wladimir Putin im Donbass Krieg gegen die Ukraine – ja den Westen – führt. In den alternativen Medien, den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren hat sich indes überwiegend die Lesart herausgebildet, dass die 'Faschisten' in Kiew mit Unterstützung des Westens in der Ostukraine Krieg gegen das Volk führen. Ein näherer Blick auf die 'Separatisten', ihre Hintermänner und Vordenker zeigt, dass auch hier Differenzierung angebracht wäre. Im Donezbecken hat auf 'prorussischer' Seite vor allem eine ultranationalistische Soldateska die Fäden in der Hand, von der eine direkte Linie zu den Vordenkern der neuen Rechten in Russland führt.
23.07.2014: Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden. Dies wäre verheerend.
20.07.2014: Die jüngsten Ereignisse um den Abschuss einer Zivilmaschine über dem Territorium der 'Volksrepublik Donezk' machen einmal mehr deutlich, dass es keine richtige Orientierung in diesem Konflikt geben kann, wenn einseitig nur der Schwerpunkt auf den Kampf gegen ukrainischen 'Ultranationalismus' gelegt wird und die 'Hand Russlands' ausgeblendet und nicht gesehen werden will. Aber auch die ukrainische Regierung und Führung bietet keinen Anlass, ihr eine wirkliche Lösung der Konflikte des Landes ohne Priorisierung der Oligarchischen Interessen zuzutrauen.
16.07.2014: Im April dieses Jahres hatte der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio 'Lula' da Silva seinen politischen Freunden in Venezuela angesichts der eskalierenden Konflikte des Landes zur Gründung einer breiten politischen Koalition geraten. Uruguays Präsident José 'Pepe' Mujica fügte dem hinzu, dass die aktuelle gesellschaftliche Polarisierung auf kurz oder lang wohl keines der beiden verfeindeten Lager "regieren" lasse. Zuletzt war auch Ecuadors Rafael Correa in den Chor der "pragmatischen Linken" Lateinamerikas eingesprungen und hatte neben Kritik an der venezolanischen Wirtschaftspolitik einerseits und an den gewalttätigen Aktionen eines Teils der Opposition andererseits, die Wichtigkeit eines Dialogs beider Seiten in Venezuela bekräftigt.
09.06.2014: Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Brasilianer der dreisten Parole folgen, die Michel Platini – ehemals ein großer Fußballer und heute Präsident der Europäischen Fußballliga (UEFA) – am vergangenen 26. April ausgab: "Strengt euch an, unterlasst soziale Aufstände und haltet einen Monat Ruhe." Die Fußballweltmeisterschaft beginnt am 12. Juni in Sao Paulo, um am 13. Juli in Rio de Janeiro zu enden. Und es besteht tatsächlich Besorgnis. Nicht nur in den internationalen Sportgremien, sondern auch innerhalb der Regierung von Dilma Rouseffs selbst, wegen der Proteste, die sich während des Sportereignisses intensivieren könnten.
20.05.2014: Mitte Mai wurde bekannt, dass die drei Atomstromkonzerne Eon, RWE und EnBW (der vierte Atomstromkonzern Vattenfall ist hier nicht mit dabei) der Bundesregierung die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung anbieten wollen, in die sie alle ihre AKWs einbringen würden, daneben auch ihre Rückstellungen für die Ausstiegskosten aus der Atomenergie, und zudem würden sie ihre Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs von 2011 zurück ziehen. Dafür soll der verbleibende Betrieb der AKWs und alle mit der Abwicklung der Atomenergie zusammen hängenden Fragen und Kosten in die Verantwortung der Stiftung fallen, d.h. also dem Steuerzahler auferlegt werden. Was ist von dem Vorschlag zu halten, der spontan weitgehend auf verbale Ablehnung stieß?
Von Boris Kagarlitzki,
21.04.2014: Seit zig Wochen wird Venezuela von gewaltsamen Protesten oppositioneller Kräfte in Unruhe und Schrecken versetzt. Dabei sind in keinem Land Lateinamerikas die sozialen Unterschiede geringer, in keinem ist die sozio-ökonomische Lage großer Teile der Bevölkerung besser als in Venezuela. Die Armutsquote wurde in den letzten 15 Jahren auf ca. 19% gesenkt, ein achtbarer Erfolg. Und doch - selbst wenn die Behauptung der Opposition der Regierung Maduro zuträfe, dass sie keinen Wirtschaftskrieg betreibt - das Land hat mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu schaffen, die seine Führung ohne Zweifel in den Griff bekommen muss, um das Land zu befrieden. Ein Blick in die Tiefe zeigt aber, dass das keine leichte Aufgabe ist und weit zurückreichende Wurzeln hat:



