Liegt Libyens Zukunft im Jahre 1951 ?

Die Grünen gehen weiter ihre Pfade der 'humanitären Kriegsintervention', mit denen sie schon 1998 Serbien 'beglückten' - das erste Kriegsabenteuer der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg, auf Lügen und Hegemonieanspruch übelster Art aufgebaut. Die BRD-Offiziellen, allen voran Außenminister Westerwelle, sprühen nur so vor Engagement für die 'Menschenrechte und Demokratie' in Libyen. Nur DIE LINKE reiht sich in diesen Reigen offenbar nicht ein. Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, verlautbarte heute u.a. und richtig:

"Gaddafi muss gehen und wir wünschen der libyschen Bevölkerung Erfolg in ihrem Kampf gegen die Diktatur. Wir verurteilen die Angriffe der libyschen Armee auf Protestierende. Jedoch eine Militärintervention, wie sie auf EU-Ebene diskutiert wird, lehnt DIE LINKE ab."

Allerdings - auch ohne Militärintervention nach dem Beispiel des Iraks oder Afghanistans sind die Interessen der führenden imperialistischen Staaten in Libyen schon in guten Händen. Auf Letzteres wies die us-amerikanische Zeitung Workers World hin, die hier in Auszügen eines Artikels vom 23. Februar zitiert sei:

Libyen ist anders als Ägypten. Sein Führer, Muammar al-Gadhafi, war keine Marionette der Imperialisten wie Hosni Mubarak. Über viele Jahre war Gadhafi mit Ländern und Bewegungen verbündet, die den Imperialismus bekämpften. Als er 1969 mit einem Militärputsch die Macht übernahm, verstaatlichte er Libyens Erdöl und verwendete viel von diesem Geld darauf, das Land zu entwickeln. Die Lebensbedingungen der Menschen verbesserten sich deutlich.

Daher waren die Imperialisten entschlossen, Libyen nieder zu schlagen. Die USA führten 1986 Luftangriffe gegen Tripolis und Bengasi aus, bei denen 60 Menschen getötet wurden - darunter auch Gadhafis kleine Tochter. Dies wird kaum in unseren Massenmedien erwähnt. Umfassende Sanktionen wurden bereits damals durch die USA und die UN gegen Libyen verhängt, um die Wirtschaft des Landes zu ruinieren.

Nachdem die USA 2003 in den Irak einmarschiert waren und große Teile Bagdads mittels Bombardierungen platt machten - das Pentagon nannte das "Angst und Schrecken einjagen" - versuchte Gadhafi weitere drohende Aggressionen gegen Libyen durch große politische und wirtschaftliche Zugeständnisse an die Imperialisten abzuwenden. Er öffnete die Wirtschaft Libyens für ausländische Banken und Gesellschaften, er befolgte die Forderungen des IWF nach 'Restrukturierungen', privatisierte viele staatliche Unternehmen und kürzte die staatlichen Zuschüsse für lebenswichtige Güter, wie Nahrungsmittel und Treibstoff.

Das Libysche Volk leidet jetzt unter den gleichen hohen Preisen und hoher Arbeitslosigkeit, die den Aufständen anderswo zu Grunde liegen und eine Folge der weltweiten kapitalistischen Wirtschaftskrise sind. Kein Zweifel, dass der Kampf der Völker in der arabischen Welt für politische Freiheit und wirtschaftlich-soziale Gerechtigkeit auch das Volk Libyens ermuntert hat. Kein Zweifel, dass Unzufriedenheit mit dem Gadhafi-Regime ein Antrieb eines erheblichen Teils der Bevölkerung ist.

Jedoch ist es ebenso wichtig für fortschrittliche Menschen, zu berücksichtigen, dass viele der jetzt vom Westen als Führer der Opposition geförderten Kräfte langjährige Agenten der Imperialisten sind. In der BBC wurden am 22. Februar Menschenmengen in Bengasi gezeigt, die die grüne Staatsflagge Libyens nieder rissen und sie durch die Fahne des 1969 entmachteten Königs Idris, eines Agenten des US- und britischen Imperialismus', ersetzten. Die westlichen Medien stützen viele ihrer Berichte auf angebliche und echte Informationen der 'Nationalen Front zur Rettung Libyens', welche durch die CIA der USA (!) ausgebildet und finanziert wurde. Mit dem Namen der Front und dem Wort 'CIA' erhält man leicht Hunderte von Referenzen auf diese Verbindungen. Das Wall Street Journal forderte am 23. Februar in einem Leitartikel "Die USA und Europa sollten den Libyern helfen, das Gadhafi-Regime zu stürzen."

Es ist durchaus erstaunlich, wie schnell in Wikipedia eine sehr umfangreiche und aktuelle Dokumentation des Aufstandes in Libyen aufgebaut wurde. Dort erkennt man zum Beispiel die Tatsache des Bezuges der 'Nationalen Konferenz der libyschen Opposition' auf das 1969 gestürzte Regime des früheren Königs sofort. In den Portalen der einzelnen Gruppen sind die Flaggen überall zu finden, der Führer der Libyschen Verfassungsunion, Mohammed al-Senussi wird offen als Verteidiger der libyschen Monarchie bezeichnet. Gestern fand eine Oppositionskonferenz in al-Bayda in Ost-Libyen statt, in der die alte Monarchieflagge demonstrativ ausgehängt wurde.

Leicht findet man auch etwa CIA-Informationen, wie diese.  Darin wird von diversen militärischen Operationen des militärischen Armes der 'Salvation Front for the Liberation of Libya' (auch: Nationale Front zur Rettung Libyens) im März 1996 zum Sturz des Gadhafi-Regimes berichtet. Die CIA-gestützten Aktionen werden unverhüllt in die Reihe ähnlicher "erfolgreicher" Aktionen in China, Vietnam, Mittelamerika und (!) Afghanistan eingereiht.

Als die Volksmassen in Ägypten sich erhoben, war die größte Sorge eines Teils der imperialistischen Kräfte in den USA und in der EU, dass diese Erhebung auf keinen Fall Israel schädigen oder bedrohen dürfe und keinesfalls so enden dürfe, wie der Sturz des Schah-Regimes 1979 im Iran. In Ägypten gelang es ihnen, gestützt auf das dortige Militär, eine von diesem beherrschte neue Regierung zu installieren und damit die weiteren Entwicklungen im eigenen Interesse steuern zu können. Im derzeitigen Aufstand der Volksmassen in Libyen könnte nun das passieren, was für den Iran bedeuten würde: Sturz des theokratischen Regimes durch oppositionelle Kräfte unter der Flagge des alten Regimes von Schah Reza Pahlevi. Welch reaktionäre Wendung wäre das?

Workers World weist dann darauf hin, dass die Imperialisten in den USA und der EU keineswegs politische und soziale Emanzipation der Volksmassen in den arabischen Ländern als eigenständiges Ziel verfolgen. So gäbe es keine Diskussionen über Intervention oder über Hilfe zum Sturz der rechten, unterdrückerischen Regierungen in Kuwait, Saudi Arabien oder Bahrain. Und die Aggressionen Israels gegen die palästinensische Nation seien, besonders von den USA, niemals wirksam kritisiert oder behindert worden. Weiter heißt es in dem Artikel von Workers World:

Die Begierde des Imperialismus' in Libyen ist nicht schwer zu finden. Bloomber.com schrieb etwa am 22. Februar, dass Libyen der drittgrößte Ölproduzent in Afrika mit den größten gesicherten Reserven des Kontinentes sei - 44,3 Mrd. Barrel. Ein Land mit einer relativ kleinen Bevölkerung (Anm.: 6 Mio. Menschen), aber einem Potenzial für riesige Gewinne der transnationalen Öl-Gesellschaften. Die Superreichen betrachten das Land aus dieser Perspektive und das unterliegt ihrem nach außen bekundeten Interesse an den demokratischen Rechten in Libyen. Von Gadhafi Konzessionen zu erlangen, ist den imperialistischen Öl-Baronen nicht genug. Sie brauchen eine Regierung, die sie ganz unter Kontrolle haben, mit allem Drum und Dran. Sie haben Gadhafi nie den Sturz der Monarchie und die Verstaatlichung der Erdöl-Wirtschaft vergeben.

Wir verspüren nicht im Geringsten Trauer und Mitleid mit dem volksfeindlichen Gadhafi-Regime, welches das Hinmetzeln der eigenen Bevölkerung nicht scheut, wie bereits an die 600 Ermordeten beweisen. Unsere Sympathie und Solidarität gilt den nach Befreiung strebenden Volksmassen Libyens und des ganzen arabischen Raumes.

• Schluss mit jeglicher Gewalt gegen die protestierenden und für ihre Freiheit kämpfenden Volksmassen in Libyen.
• Für ein stabiles, demokratisches und friedliches Libyen

Unsere Forderung und die aller fortschrittlichen, demokratisch orientierten Menschen gilt jedoch auch der Beendigung und Unterlassung aller Einmischungen zur Sicherung eigener Hegemonieinteressen:

• Keine Unterstützung der 'Nationalen Konferenz der libyschen Opposition' !
• Keine Finanzierung und Hilfen für diejenigen, die in der Tradition der alten libyschen Monarchie stehen !
• Beendigung aller Einmischungen in die Angelegenheiten des libyschen Volkes durch USA und EU !

Nein, es wird wohl keine Militärintervention von USA und NATO in Libyen geben, das Land wird auch nicht wieder in die Zeit der Monarchie (1951-1969) zurück kehren. Doch schon häufig in der Geschichte wurde der Kampf der Volksmassen für ihre Befreiung von ganz anderen Interessenten ausgenutzt und hintergangen. In Libyen sind solche Kräfte bereits vehement am Werk. Ihnen entgegen zu treten, ist ein würdiger Beitrag zur wahren Unterstützung des libyschen Volkes.

Text: hth  /  Foto: futureatlas