03.09.2013: Der neoliberale Kapitalismus kommt nicht aus der Krise, aus seiner Vielzahl von Krisen. Wir erleben einen Vormarsch von Armut und Hunger und sozialer Verwahrlosung inmitten von Rekordbilanzen der Börsen und Unternehmen. Das alles schreit nach einem Umlegen des Ruders beim Manövrieren von Staat und Wirtschaft. Aber das Gegenteil geschieht. Die neoliberalen Eliten zeigen sich nicht nur unfähig, die Krisen wirksam zu bearbeiten. Ihre Art des Krisenmanagements verschärft die Krisen und steuert auf ihren nächsten Ausbruch zu. Das gilt auch für den Kern, die Wirtschaftskrise.

31.08.2013: Am Samstag, den 24. August, fand das traditionelle Ammersee-Seminar der DKP Südbayern – diesmal im Internationalen Jugendgästehaus in Dachau – statt. Das Thema „Die kapitalistische Krise – Rechtspopulismus in Europa und linke Alternativen“ wurde in drei Themenblöcken – jeweils mit Kurzreferat und Diskussion – behandelt. Nach einer kurzen Vorstellung der Geschichte und der aktuellen Aufgaben und Aktivitäten des Internationalen Gästehauses/Max Mannheimer Studienzentrums durch Katharina Ruland, Mitarbeiterin im Studienzentrum (Foto), begrüßte Walter Listl, Bezirkssprecher Südbayern, die rund 35 Anwesenden – darunter Mitglieder der Partei Die Linke, der Rifundazione Comunista, des örtlichen Sozialforums und v.a. die ReferentInnen Leo Mayer, Sprecher der DKP München und Mitglied des DKP-Parteivorstandes, Walter Baier, Wien, KPÖ, Redaktion „transform!“ sowie Bettina Jürgensen, Mitglied des Parteivorstands.

30.08.2013: Der deutsche Staat hat offenbar den 'Esel-streck-dich' für sein Schuldenmanagement gefunden. Ihm gelingt, wovon die hochverschuldeten Peripherie-Länder nur träumen können: Immer mehr Schulden machen und dabei von Jahr zu Jahr weniger Zinsen zahlen. So stiegen die gesamten deutschen Staatsschulden von 2007 (1.584 Mrd. Euro) bis Ende 2012 (2.166 Mrd.) um fast 600 Milliarden Euro = + 37 %. Die Zinszahlungen aber reduzierten sich im gleichen Zeitraum um 12%, von 66,2 Mrd. Euro (2007) auf 58,5Mrd. (2012).

24.08.2013: Die jüngste Kampagne von Massakern und Repression seitens des ägyptischen Militärs bildet ein neues und blutiges Kapitel im jahrzehntelangen Krieg der Generäle gegen die Moslem Bruderschaft. Aber er ist mehr als nur das. Das ägyptische Militär hat die Kampagnen gegen die Moslem Bruderschaft als Vorwand benutzt, um eine vollständige Konterrevolution einzuleiten, die darauf abzielt, alles zurück zu drehen, was im 18-tägigen Aufstand der Volksmassen und mit dem Sieg der Volksmassen beim Sturz der Mubarak-Diktatur im Februar und März 2011 erreicht wurde.

11.07.2013: Der Weg, den Ägypten in den letzten Tagen beschritten hat, ist durchaus traurig. Während ein Militärputsch stattgefunden hat, haben Millionen von Menschen im Lande gejubelt, ohne viel darüber nachzudenken, wodurch die Herrschaft der Moslem-Bruderschaft ersetzt wurde und welche Verwerfungen dies der Gesellschaft bringen wird. Viele Menschen der Beifall spendenden Mengen haben sich zum Militärputsch verhalten, als wäre er ein demokratischer Akt. Dabei vergessen sie, für wen die ägyptischen Militärs stehen und handeln. ...

04.07.2013: Weltweit gibt es unterschiedlichste Gesundheitssysteme. Sie sind mal mehr, mal weniger privat oder staatlich ausgestaltet. Von dieser Variablen hängt recht stark ab, inwiefern Leistungen auch an Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen erbracht werden, also der Zugang zur Gesundheitsversorgung. Gesundheitssysteme verursachen im internationalen Vergleich absolut und relativ höhere oder geringere Ausgaben. Von den Kosten relativ zur Kaufkraft in den Ländern hängt in hohem Maße die Qualität der erbrachten Leistung ab.

Die Autoren Harald Weinberg und Pascal Detzler analysieren die Gesundheitspolitik in Deutschland:

28.06.2013: Die Euro-Länder werden niedergedrückt von einer gewaltigen Schuldenlast. Der Abbau der Staatsschulden, die im Gefolge der "Bankenrettung" in die Höhe geschossen sind, gilt als Imperativ für die Austerity-Politik, ein staatlicher Sparkurs, der die soziale und wirtschaftliche Auszehrung der großen Mehrheit zugunsten der Reichtumsvermehrung der kleinen Minderheit der Superreichen zum Inhalt hat.

Das 21. isw-Forum im Mai 2013 begründete die Notwendigkeit des Gegenteils dieser Austerity- Strategie. Um Europa grundlegend zu erneuern, wieder mit Leben zu erfüllen, muss ein "Audit" vorgenommen werden: Die Schulden müssen bewertet, solche, die weder legal noch legitim sind, müssen gestrichen werden. Die frei werdenden Mittel sind zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Gesellschaften einzusetzen.

24.05.2013: Die Offenbarung ist so ungeheuerlich, dass ihre Dimension auf Anhieb kaum zu begreifen ist. Sie müsste pausenlos wiederholt werden: "Etwa eine Billion Euro geht der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren", sagte EU-Steuerkommissar Agirdas Semeta im vergangenen Dezember. Eine Billion Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen -  acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU. Um diese Summe werden die EU-Bürger Jahr für Jahr   betrogen. Den anteiligen Steuerausfall für Deutschland beziffert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf 160 Milliarden Euro (Spiegel, 18.5.13). Die Steuerausfall-Schätzung des Kommissars beruht auf einer Studie des Briten Richard Murphy, die dieser für die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im EU-Parlament ausgearbeitet hat. Murphy ist Gründer der Organisation 'Tax Justice Network', die gegen Steueroasen zu Felde zieht (FAZ, 6.12.12).