21.10.2015: Die SchweizerInnen haben am vergangenen Wochenende den Nationalrat und den Ständerat neu gewählt. Der erwartete Rechtsrutsch ist eingetreten. Der Wahlkampf war durch die Fremdenfeindlichkeit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geprägt, die erwartungsgemäß dazu gewann und wieder stärkste Partei wurde. Auch die rechtsliberale FDP konnte leicht zulegen. Die Sozialdemokratische Partei (SP) musste Verluste hinnehmen, bleibt aber zweitstärkste Partei. Überraschung: Die Partei der Arbeit (PdA) konnte erstmals wieder ein Nationalratsmandat gewinnen.
Die SchweizerInnen haben am vergangenen Wochenende den Nationalrat (das Unterhaus mit 200 Mitgliedern) und den Ständerats (Senat oder Oberhaus mit zwei Senatoren pro Kanton) gewählt. Der erwartete Rechtsrutsch ist relativ deutlich ausgefallen:
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wurde mit 65 Gewählten und einer Steigerung von 11 Abgeordneten als stärkste Partei bestätigt. Die SVP hatte mit ihrem Wahlkampfthema "Asylchaos" und ihrer Propaganda gegen Zuwanderung das gesellschaftliche Klima geprägt. Sie hat vor allem im deutschsprachigen Teil der Schweiz gepunktet. Dort ist sie seit den Wahlen 1999 wählerstärkste Partei und erreichte nun einen Rekord von 32,9 Prozent.
Der Rechtsrutsch zieht sich aber durch die gesamte Schweiz, auch wenn in der lateinischen Schweiz die SVP hinter der rechtsliberalen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) liegt. In der französischsprachigen Romandie haben die Freisinnigen die Sozialdemokratische Partei (SP) vom Spitzenplatz verdrängt und wurden stärkste Kraft, wie auch im Tessin. Sie kommen jetzt auf 33 Abgeordneten (+3). Einen Rechtsrutsch um 6 Prozentpunkte gab es in der italienischsprachigen Schweiz: Dort haben sämtliche Parteien Stimmen verloren - ausser der SVP und den kleinen Rechtsparteien, von denen vor allem die Lega stark ist.
Die SVP und die FDP haben zusammen mit den kleinen Parteien der extremen Rechten nun eine Mehrheit im schweizerischen Nationalrat.
Die Sozialdemokratische Partei setzte der Hetze der SVP wenig entgegen und landete bei nur mehr 43 Nationalräten, vier weniger als im vorherigen Nationalrat. Sie belibt zweitstärkste Partei.
Partei der Arbeit erstmals wieder im Nationalrat
"Im fortschrittlichen Lager verlieren auch die Grünen mit 11 Gewählten 4 Sitze. Mitte-Links verlor damit insgesamt 8 Abgeordnete. Eine Situation, die mit der Wahl ins Parlament eines 'Aussenseiter'-Mitglieds aus der 'radikalen' Linken durch den Kanton Neuenburg nicht ausgeglichen wird", heißt es in einer Wahleinschätzung von sinsitra.ch.
Der 'Außenseiter' ist Denis de la Reussille aus Le Locle, der mit gut 12% der Stimmen im Kanton Neuenburg erstmals seit langem wieder ein Nationalratsmandat für die Partei der Arbeit (PdA), einem Mitglied der Partei der Europäischen Linken, erobert.
"Auch in der restlichen Schweiz ist die PdA im Aufwind", erklärt die Partei und ist erfreut, "dass die radikale Linke, die konsequent die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung vertritt, wieder einen Sitz im Schweizer Parlament errungen hat: Mit einem Glanzresultat von fast 11.000 Stimmen konnte Denis de la Reusille von der PdA einen der vier Neuenburger Nationalratssitze gewinnen. De la Reussille konnte damit weit mehr Stimmen auf sich vereinen als der Spitzenkandidat der Grünen und sogar ein gutes Stück mehr als der gewählte SVP-Vertreter. Im Kanton Neuchâtel erreichte die PdA einen WähAClerInnenanteil von fantastischen 12,2 Prozent und überholte so die grüne Listenpartnerin, die 9,3 Prozent der Stimmen erhielt." (Die PdA ist im Nationalrat!)
Amanda Ioset, Sekretärin der PdA Schweiz und Aktivistin in Neuchâtel, erklärte, dass angesichts des Rechtsrucks und der Vorlagen über die Altersvorsorge und der Unternehmenssteuer, über die in Bälde diskutiert und abgestimmt werden wird, "eine Stimme links der SP im Nationalrat so notwendig ist wie nie". Und weiter: "Die Bevölkerung in Neuchâtel hat gezeigt, dass sie die neoliberalen Diktate nicht mehr akzeptiert, die den ArbeiterInnen im Kanton und in der ganzen Schweiz aufgezwungen werden."
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