29.04.2013: Das am 23. April verübte Attentat mit zwei Autobomben auf die französische Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis warf ein Schlaglicht auf die heutige Situation in diesem Land, nachdem es durch die massive Militärintervention der NATO von der Herrschaft Gaddafis 'befreit' worden ist. Es gibt kaum einen Zweifel, dass die Urheber dieses Anschlags bei den militanten 'Dschihadisten' (Heiligen Krieger) der 'Al-Qaida des Islamischen Maghreb' (AQMI) zu suchen sind, und dass es sich wahrscheinlich um einen gezielten Vergeltungsakt für die französische Militärintervention in Nord-Mali handelt.
Internationales
Kapitalistischer Terror - die Fabrikexplosion in West (Texas)
25.04.2013: Unmittelbar nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon und noch bevor irgendeine politische Motivation dafür vermutet wurde, wurde das Wort 'Terror' von den herrschenden Medien der USA verbreitet. Und die staatlichen Machtorgane ließen verlauten, man werde keinen Stein auf dem anderen lassen, um die Verbrecher zu jagen und aufzuspüren. Bei einer zwei Tage später sich ereignenden Explosion, sprach kein Vertreter der herrschenden Klasse davon, dass man die Verantwortlichen aufspüren und dabei keine Kosten und Mühen scheuen würde.
Vier 'Ratschläge' Chinas an die Parteien im Koreakonflikt
17.04.2013: Seit vielen Wochen hält nun die kriegerische Rhetorik zwischen Nordkorea und den USA bzw. Südkorea an und ein Ende der Spannungen zwischen beiden Seiten ist nicht absehbar. Bei den Bemühungen, eine weitere Zuspitzung zu vermeiden, setzen viele Menschen ihre Hoffnungen besonders auf die Volksrepublik China, die als "einer der letzten mit Nordkorea befreundeten Staaten" gilt. Die USA versuchen laut Medienberichten - und die diplomatischen Gespräche von Außenminister John Kerry in Peking vor wenigen Tagen werden diesbezüglich eingeordnet - China zu veranlassen, die Demokratische Volksrepublik Korea unter Druck zu setzen und in ihrem Sinne zu bewegen, gegen Nordkorea Position zu beziehen.
Nicolás Maduro als Chavez-Nachfolger gewählt
16.04.2013: Der Nationale Wahlrat (CNE) von Venezuela hatte schon am Sonntag um 23:20 Uhr (Ortszeit) den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Das vorläufige Endergebnis fiel mit einem Vorsprung von nicht einmal zwei Prozentpunkten überraschend knapp aus. Nach Zahlen des CNE betrug der Unterschied zwischen den Kandidaten gerade einmal 230.000 Stimmen. Für Nicolás Maduro stimmten mit 7.505.338 Venezolanern 50,66 Prozent der Wähler. Während die Opposition gegenüber den Präsidentschaftswahlen vor einem halben Jahr 600.000 Stimmen hinzugewinnen konnte und damit auf einen Anteil von 49,07 Prozent der abgegebenen Stimmen kam, verlor der Große Patriotische Pol (GPP) die gleiche Anzahl an Wählern. Die Wahlbeteiligung ist mit 78 Prozent leicht gesunken.
Obamas Budget-Konzept: massiver Sozialabbau
12.04.2013: Der von der Obama-Regierung in der vergangenen Woche verabschiedete Vorschlag eines Staatsbudget stellt einen historischen Meilenstein dar. Denn die 'Demokratische Partei' zielt damit direkt auf zwei Herzstücke der föderalen Sozialprogramme der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert: Sozial-Security und Medicare (Gesundheitsabsicherung). Voraus gegangen waren monatelange Auseinandersetzungen mit den Spitzen der Republikaner über Sparmaßnahmen, die jedoch zu keinem endgültigen Kompromiss führten.
Mehr wagen, mehr führen - Chavez letztes Vermächtnis
07.04.2013: Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012 verkündete Hugo Chávez vom 'Balkon des Volkes' am Präsidentenpalast Miraflores aus den Beginn eines "neuen Zyklus" des politischen Projektes der "bolivarischen Revolution". Wenige Tage später, am 20. Oktober, fand die erste Tagung des Ministerrats statt, auf der der Präsident dazu aufrief, Kritik und Selbstkritik zu üben, die Effizienz zu steigern, die Volksmacht (Poder Popular) zu stärken und die öffentlichen Medien weiterzuentwickeln.
Wir dokumentieren seine Rede, die schließlich seine letzte programmatische Rede werden sollte. Am 5. März starb Hugo Chávez in Caracas.
Korea: Krieg oder Propagandaschlacht?
03.04.2013: 1953 ging der Korea Krieg ohne Friedensvertrag zu Ende. Korea war gespalten, nach Jahrhunderten erlittener Besatzung wurde die Sehnsucht nach einer einheitlichen selbstbestimmten Nation durch die Intervention der USA beendet. Waffenstillstand, Demarkationslinie, immer wieder aufflammende militärische Konflikte, Zeiten eines kurzen politischen Tauwetters, prägen seitdem die Verhältnisse auf der Koreanischen Halbinsel. Die KDVR im Norden versuchte als Teil das sozialistische Weltsystem, einen aus seiner Sicht eigenständigen Weg, zu einer Zukunft in Wiedervereinigung zu entwickeln. Zunächst war der Marxismus- Leninismus die ideologische Grundlage, die später durch die „Chuche- Ideologie“ ergänzt und ersetzt wurde
Vorschläge zu konföderalen Lösungen wurden letztendlich immer wieder auch durch den Einfluss der US- Politik auf die Regierungen der Republik Koreas im Süden vereitelt. Es existiert eine fast umfassende Kontaktsperre zwischen beiden Teilen Koreas. Die erneute Kriegsübung aktuell im Süden spitzt die Situation zu. Die USA sind faktisch Besatzungsmacht in Südkorea, jetzt wurden 2 weitere Atomwaffenfähige US- Tarnkappenbomber dort stationiert.
Mexiko - XVII Internationale Seminar linker und kommunistischer Parteien
31.03.2013: Das XVII Internationale Seminar linker und kommunistischer Parteien in Mexico fand unter dem Motto „Die Parteien und eine neue Gesellschaft“ statt. Am Beginn des Treffens erhoben sich die TeilnehmerInnen von ihren Plätzen und gedachten mit einem mehr als eine Minute lang andauernden Applaus des am 5. März verstorbenen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez Frias. Alberto Anaya Gutiérrez, Nationaler Koordinator der gastgebenden Partei der Arbeit (PT) Mexikos, sprach aus, was viele dachten. Hugo Chavez „kann physisch sterben, aber er stirbt nicht in den Herzen, in den Gedanken, im Gedächtnis, im Geiste, in den Idealen aller Revolutionäre Lateinamerikas, der Karibik und der Welt. Wir sind bei Hugo Chavez durch das, was er repräsentiert, durch seine Ideen vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts.“