14.07.2014: In einer vom 11. Juli veröffentlichten Erklärung verurteilte die Kommunistische Partei Israels den neuen Krieg gegen den Gaza-Streifen und die palästinensische Bevölkerung insgesamt. Zugleich forderte sie darin von der israelischen Regierung wie gleicherweise von den Palästinenser-Organisationen, jeden Angriff auf Zivilpersonen zu unterlassen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
“Die Kommunistische Partei Israels (CPI) bringt ihre stärkste Ablehnung und Verurteilung des unheilvollen und mörderischen terroristischen Krieges zum Ausdruck, den die Regierung Israels in den letzten Tagen gegen das Volk von Gaza und die arabisch-palästinensische Bevölkerung geführt hat. Ebenso verurteilt die CPI klar und unzweideutig den Beschuss von israelischen Zivilisten durch Hamas und andere Organisationen im Gaza-Streifen. Aus unserer Sicht sind solche Angriffe nicht nur verwerflich, sondern auch kontraproduktiv für die palästinensische Sache selbst, besonders ihr berechtigtes und legitimes Streben nach der Errichtung eines unabhängigen Staates neben dem Staat Israel in den Grenzen vom 4. Juni 1967, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist.
Trotz unserer Verurteilung eines jeden Anschlags auf die Bevölkerung hebt die CPI hervor, dass die Verantwortliche für die derzeitige Eskalation und das Blutvergießen die Regierung Israels ist – ihre fortwährende Verweigerung jeder Aussicht auf einen gerechten Frieden, die massiven Tötungen und Zerstörungen, die sie in Gaza verursacht, ihre totale Gleichgültigkeit für das Leben und Wohlergehen von Palästinensern, und insbesondere ihre fortwährende Verstärkung der israelischen Besetzung und Kolonisierung der Westbank und Ost-Jerusalems zusammen mit der inhumanen Blockade des Gaza-Streifens.
Wie die CPI bereits vor einem Monat warnend erklärt hat, war die wirkliche Motivation der Netanjahu-Verwaltung nie, Sicherheit für das Volk von Israel zu erreichen, sondern nur das Bestreben, die Palästinensische Einheitsregierung zu blockieren und sich selbst von der Verantwortung für das Scheitern der Friedensverhandlungen freizusprechen. Wir müssen nun hinzufügen, dass der gegenwärtige Angriff auf Gaza der israelischen Regierung noch auf zwei weiteren Arten dient: 1. festigt sie Netanjahus Koalition in Zeiten innerer Unrast wieder, hilft sie also Netanjahu, seine kriminelle Regierung intakt zu halten, und 2. wischt sie alle Fragen von Armut, Ungleichheit, Rassismus, Sexismus und Diskriminierung vom Tisch und verdrängt sie alle Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.
Jeder weiß nun, dass Netanjahu und seine Mittäter in der Regierung und im Militär gewusst haben, dass die drei jungen Siedler bereits am ersten Tag ihres Kidnappings ermordet worden sind. Was war also der Grund für die israelische Invasion und die Massenverhaftungen in der Westbank, wenn nicht der, die ganze Region in Brand zu setzen und die genannten Ziele zu fördern?
Die CPI bekräftigt ihre jüngste Botschaft und unterstreicht erneut, dass der größere und gefährlichere Terrorismus die israelische Besetzung mit allen ihren Konsequenzen und begleitenden Kriegsverbrechen ist, einschließlich der Trennmauer, der Blockade und des kolonialen Siedlungskomplexes. Die Geschichte lehrt uns, dass jede Besatzung den Widerstand des besetzten Volkes gebiert. Das Völkerrecht garantiert dem besetzten Volk das Recht, der Besatzung Widerstand zu leisten in Anwendung legitimer Mittel in seinem berechtigten Kampf. Die CPI unterstreicht erneut ihre prinzipielle Haltung gegen Anschläge auf Zivilpersonen und besonders auf Minderjährige.
Die CPI ruft alle progressiven Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen und alle Staaten weltweit dazu auf, Aktionen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu organisieren und von der israelischen Regierung die sofortige Einstellung der Aggression gegen den Gazastreifen und den Stopp ihrer Kriegsverbrechen zu fordern, sowie von der israelischen Regierung und den palästinensischen Organisationen gleicherweise den Stopp jeden Angriffs auf Zivilpersonen.
Nein zu Kriegsverbrechen! Nein zu Angriffen auf Zivilisten! Aufhebung der Gaza-Blockade! Schluss mit der Besetzung!“
