21.09.2014: In den zwei vergangenen Tagen sollen 70.000 Menschen aus den kurdischen Gebieten Syriens in die Türkei geflohen sein. 1,2 Mio. Flüchtlinge aus Syrien befinden sich mittlerweile allein in der Türkei. Man sollte meinen, das alles wäre Anlass genug, die bisherige Politik der Türkei in Frage zu stellen und grundlegend zu ändern. Doch der Kurs der Herrschenden in Ankara bleibt unverändert - nicht wirklich überraschend, wenn man bedenkt, dass die AKP-Kräfte nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen unter Führung von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davotoglu weiter die politische Bühne der Türkei beherrschen.

14.09.2014: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat auf Initiative von Argentinien beschlossen, einen Entwurf für ein Insolvenzverfahren für Staaten zu erarbeiten. 124 Länder stimmten für die Initiative, 41 enthielten sich, elf stimmten dagegen, darunter die USA, Kanada sowie einige Länder der EU, unter diesen Deutschland. Den Antrag hatte die Gruppe der 77 und China auf Anregung der Regierung von Präsidentin Cristina Fernández eingebracht. Anlass des Antrags waren die aktuellen Probleme der argentinischen Regierung mit Hedgefonds.

„Demokratie als revolutionäre Methode“

10.09.2014: Vom 24. bis 29. August fand in La Paz, der Hauptstadt Boliviens, das 20. Treffen des Foro de São Paulo statt. Unter der Losung „Die Armut und die imperialistische Konteroffensive schlagen, »Bien Vivir«, Entwicklung und Integration in Unserem Amerika erobern“ debattierten an die 200 Delegierten von Parteien und Organisationen der Linken Lateinamerikas und der Karibik. Das Treffen war auch geprägt durch die massive Präsenz der sozialen Bewegungen Boliviens. Wie üblich nahmen an dem Treffen auch VertreterInnen von linken und kommunistischen Parteien anderer Kontinente teil; aus Europa u.a. die Europäische Linke.

08.09.2014: Eine am Dienstag letzter Woche (2.9.) bekanntgegebene Umbildung und Reform der Regierung in Venezuela hat sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der größte Unternehmerverband und die Handelskammer des Landes begrüßten die Maßnahmen gegenüber venezolanischen Medien. Kritik kam hingegen aus den Reihen der Opposition.

07.09.2014: Eigentlich müssten die Flüchtlingsströme im Nahen Osten – 8 bis 9 Millionen Menschen in Syrien, etwa 1 Million im Nordirak auf der Flucht vor der mittelalterlichen Terrorherrschaft des Islamischen Staats (IS) – sowie die Zustände in Afghanistan, im 'gescheiterten' Staat Libyen, im Irak und in und um Palästina und Israel hinreichend Anlass sein, um die in diesen Gebieten seit Jahrzehnten – besonders aber seit 2011 – betriebene Politik des Westens (USA, EU, NATO) zu beenden und ihr jede Unterstützung zu versagen. Doch die Verursacher und Anheizer all des angedeuteten Elends nutzen es eher zur Fortsetzung ihrer hegemonialen Politik.

05.09.2014: So titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) in ihrer Ausgabe am 31.8.2014. Beim NATO-Gipfel am 4. September in Wales gehe es darum, die NATO „fundamental neu auszurichten“ (FAS): gegen Russland. Erstmals wolle die Nato, so der dieser Konferenz vorliegende „Readiness Action Plan“, eine deutlicher sichtbare Präsenz mit Stützpunkten, schnellen Eingreiftruppen von 4000 Mann („Speerspitze“) so wie mit Panzern und Ausrüstung an „ihrer“ Ostgrenze aufbauen. An diesem Freitag hat die NATO nun den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen. Die neue Eingreiftruppe soll 3000 bis 5000 Soldaten stark sein und soll innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein. Sie wird Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force/NRF) sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung sollen den Plänen zufolge schon jetzt in die möglichen Einsatzländern gebracht und dort gelagert werden. Die Nato will aber offiziell weiter an ihrem Grundlagenvertrag mit Russland festhalten.

30.08.2014: Seit der Verstaatlichung des venezolanischen Stahlkonzerns SIDOR 2009 unter Hugo Chavez hat das Unternehmen im Feuer verschiedener Konflikte und Machtinteressen keine wirklichen positiven Beiträge zur Entwicklung der Stahlindustrie Venezuelas geleistet. Nun versucht die Regierung Maduros einen neuen Anlauf und hat Investitionen in Höhe von 50,61 Millionen US-Dollar aus dem Fonds China-Venezuela für die Aktivierung und Wiederherstellung der Produktivität des staatlichen Stahlbetriebes SIDOR beschlossen.

28.08.2014: Auch wenn meine Berichterstattung aus Palästina eigentlich schon vorbei ist, will ich doch noch einen kurzen Überblick über die politischen Gespräche geben, die wir zusammen mit den katalanischen Genossinnen geführt haben. So besuchten wir am vergangenen Sonntag das Health Work Comitee in Ramallah. Dieses Volkskomitee für Gesundheit wurde 1984 von linken palästinensischen Ärzten gegründet und hat mittlerweile 260 MitarbeiterInnen in der Westbank. Das Komitee arbeitet zu Gesundheits- und Entwicklungsfragen. So betreibt es 17 Gesundheitszentren unterschiedlicher Art. Außerdem gibt es einige mobile Gesundheitseinheiten, die von Stadt zu Stadt fahren. Dort werden PalästinenserInnen gegen einen sehr geringen symbolischen Beitrag ärztlich behandelt.