24.11.2014: COP 20; nein, das ist kein Treffen US-amerikanischer Polizisten. Es ist vielmehr das 20. Treffen im Rahmen der Verhandlungen für einen internationalen Weltklima-Vertrag, das vom 1.12. bis 12.12.2014 in Peru stattfindet. Während die USA und China erstmals gemeinsam Klimaziele nennen und so neuen Schwung in die Verhandlungen bringen könnten, erweisen sich die EU und insbesondere Deutschland als Bremser. Umso wichtiger ist, dass neben der COP der „Gipfel der Völker angesichts des Klimawandels“ stattfindet.

US-Atomarsenal in „dramatischem Verfall“
18.11.2014: Vor kurzem hatte Verteidigungsministerin von der Leyen festgestellt, dass die Bundeswehr nur noch schrottreife Waffensystem besitzt. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben zur Modernisierung der Waffensysteme sei unvermeidlich, so der Chor der Rüstungslobby. Jetzt kommt eine Studie des US-Verteidigungsministeriums zu dem Ergebnis, dass sich das US-Atomarsenal in einem „dramatischen Verfall“ befindet. Milliarden sind nötig, um Abhilfe zu schaffen.

15.11.2014: Die Volksbefragung, die zur Umkehr der umstrittenen Energiereform führen sollte, wurde vom mexikanischen Gerichtshof zurückgewiesen. Die linken Parteien MORENA (Movimiento de Regeneración Nacional) und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatten jeweils über 2,5 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zu erwirken. Laut Verfassung sei dies allerdings nicht gültig, wenn die Einnahmen oder Ausgaben des Staates betroffen sind. Die getrennt voneinander eingereichten Initiativen wurden daher abgelehnt.

14.11.2014: „Diese Entscheidung wird in die Geschichtsbücher eingehen“, triumphierte Chinas Präsident Xi Jinping auf dem APEC-Gipfel in Peking. Die historische Einordnung bezog sich auf die Einigung  der APEC-Mitgliedsländer auf einen „Fahrplan“ für ein von China beworbenes Freihandelsabkommen - FTAAP - der Pazifik-Anrainer, einer Region, die – USA, Japan und Russland eingerechnet – fast zwei Drittel des Welthandels abwickelt. Die propagierte „Asiatisch-Pazifische Freihandelszone“ (FTAAP: Free-Trade-Area for Asia-Pacific) würde mit 27 Mitglieds-Staaten die halbe Weltbevölkerung umfassen und sogar noch über den Bereich der APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) mit 21 Staaten (40% der Weltbevölkerung; über 50% des Welt-BIP) hinausgehen.

12.11.2014: Ein US-Gericht hat Argentinien dazu verurteilt, Milliarden an Hedgefonds nachzahlen. Dem Land drohte dadurch eine neue Staatspleite. Aber jetzt verbessert sich die Verhandlungsposition der argentinischen Regierung. Gestützt auf die Anfang September von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution, mit der in Zukunft Staatspleiten nicht mehr Spekulanten überlassen werden soll, hat die Regierung in Buenos Aires ein Gesetz zur Zahlung von Staatsschulden erlassen. Damit wehrt sich Argentinien gegen die Einmischung des Imperiums im Norden.
Ebenso gegen die von den USA dominierte Weltfinanzordnung gerichtet, ist die Gründung der »Bank des Südens«. Noch vor Jahresende wird das neue Kreditinstitut seinen Betrieb aufnehmen.

01.11.2014: „Children of the Recession“ titelt das Unicef Kinderhilfswerk seine Studie über „die Wirkung der ökonomischen Krisen auf das Wohlbefinden der Kinder in reichen Ländern“. Untersucht werden darin die 41 wohlhabendsten Länder, also hauptsächlich Industrieländer. Die Kernaussage lautet, dass sich die Zahl armer Kinder in den reichen Ländern per Saldo seit 2008 um 2,6 Millionen erhöht hat (als arm gelten dabei Kinder, wenn das Einkommen der Familie unter 50 Prozent des Netto-Durchschnittseinkommens der Bevölkerung in dem betreffenden Land liegt). Per Saldo! Denn in 18 Ländern ist die Kinderarmut in diesem Zeitraum zurückgegangen, am stärksten in Chile, gefolgt von Polen, Australien, Slowakei und Schweiz. Deutschland ist das letzte Land, in dem die Armutsrate abgenommen hat – allerdings nur um magere 0,2-Prozentpunkte: von 15,2% auf 15,0%.

28.10.2014: Am Sonntag war Wahltag. In der Ukraine, Brasilien, Uruguay und Tunesien wurden Präsidenten oder Parlamente gewählt. Eine kurze Übersicht:

25.10.2014: Marwan Barghouti (56) ist seit 2002 eingesperrt, einer von Tausenden arabischen politischen Gefangenen in Israel. Uri Avnery schrieb über ihn u.a.: „Die israelische Regierung strich Marwan sofort von der Liste und blieb unnachgiebig. Als Shalit schließlich entlassen wurde, blieb Marwan im Gefängnis. Offensichtlich wurde er als gefährlicher angesehen als Hunderte von Hamas-Terroristen mit „Blut an ihren Händen“. Warum?
Zyniker würden sagen: weil er Frieden wünscht. Weil er an der Zwei-Staaten-Lösung festhält. Weil er das palästinensische Volk zu diesem Zwecke einigen könnte. Alles gute Gründe dafür, daß Netanjahu ihn im Gefängnis festhält.“

Bei der ManiFiesta der PTB am 20. September 2014 konnten wir bei der Hauptkundgebung den mitreißenden Auftritt von Fatwa Barghouti, der Ehefrau von Marwan Barghouti, miterleben.