Präsident Castillo will Peru "von unten nach oben" neu aufbauen
03.08.2021: Erst nach mehr als 40 Tagen des Wartens erklärte die Nationale Wahlbehörde Juli Pedro Castillo (Peru Libre) offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 6. Juni ++ am 28. Juli, dem 200. Jahrestag der peruanischen Unabhängigkeit, erhielt der 51-jährige Lehrer und Gewerkschaftsführer Schärpe und Zepter ++ Castillo setzte in seiner Antrittsrede Akzente für seine Regierungspolitik: Keine Wirtschaftsprojekte ohne sozialen Nutzen, Kampf gegen Missbrauch von Monopolen und die Korruption, Gesundheit und Bildung als Grundrechte
Nach mehr als 40 Tagen des Wartens hat die Nationale Wahlbehörde in einer virtuellen Zeremonie am Abend des 19. Juli Pedro Castillo und Dina Boluarte von der Partei Peru Libre offiziell zu Siegern der Präsidentschaftswahl vom 6. Juni erklärt. Boluarte wird das Amt der Vizepräsidentin übernehmen; der 51-jährige Lehrer und Gewerkschaftsführer Castillo erhielt am 28. Juli, dem 200. Jahrestag der peruanischen Unabhängigkeit, im Rahmen einer feierlichen Zeremonie Schärpe und Zepter.
"Keine Armen mehr in einem reichen Land!" war der Slogan, der den Wahlkampf von Pedro Castillo prägte. Ein Slogan, der den Hauptwiderspruch Perus darstellt, eines Landes, das reich an Rohstoffen (Kupfer, Silber, Zink, Gold), anderen wichtigen natürlichen Ressourcen (Wasser und Landwirtschaft) und menschlichen Ressourcen (eine Bevölkerung mit niedriger Geburtenrate) ist, in dem mehr als 30 % der Einwohner unterhalb der Armutsgrenze leben und in dem der Staat keine angemessene Kontrolle über die Wirtschaft ausübt. Illegale Minen, die vom organisierten Verbrechen betrieben werden, gibt es in Peru zuhauf, und der Drogenhandel wächst exponentiell.
Castillos politisches Programm konzentriert sich auf die Notwendigkeit öffentlicher Interventionen und auf die Überwindung der Macht der Monopole, die die peruanische Wirtschaft charakterisiert.
Seine Kontrahentin war Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktators, der es gelungen war, die Position der alleinigen Vertreterin der Wirtschaftsoligarchie zurückzuerobern. Sie führte eine aggressive, ideologische und rassistische Wahlkampagne, deren zentrales Element die "kommunistische Gefahr" und "terruquear" war, d.h. jeden als "Terroristen" zu bezeichnen, der links ist oder einfach nur das Wirtschaftssystem in Frage stellt. Fujimori hat ihre Wahlniederlage bis heute nicht akzeptiert und spricht nach wie vor von Wahlbetrug.
Auch der traditionelle und immer noch tief verwurzelte Rassismus der Limeños gegen die "Serranos" und "Cholos" im tiefsten Peru spielte keine geringe Rolle. Fujimoris Wahlkampfmanager hatten auch keine Skrupel, Castillo nicht nur "von rechts", sondern auch "von links" anzugreifen: Er wurde fälschlicherweise als Homophober, Abtreibungsgegner und Verteidiger des Primats der traditionellen Familie dargestellt, um ihn in progressiven Kreisen unwählbar zu machen. Doch Castillo und Veronika Mendoza, die Kandidatin der linke Parteienallianz »Juntos por el Perú«, schlossen für den zweiten Wahlgang ein Bündnis und unterschrieben eine Erklärung, in der sie sich gegen jede Diskriminierung und für gleiche Rechte für alle aussprachen, und einen Dialog mit feministischen und lgbt+ Vereinigungen im Namen des gemeinsamen Kampfes gegen alle Formen der Diskriminierung eröffneten.
Im Kongress kann Castillo nur auf die 37 Sitze von Peru Libre und, für den Moment, die 5 Sitze von Juntos por el Peru zählen. Er wird gezwungen sein, Vereinbarungen mit gemäßigten Kräften zu treffen, um Gesetze zu verabschieden und zu versuchen, die fudschimoristische Verfassung aufzuheben. Entscheidend wird sein, ob ihm eine breite Mobilisierung und Organisierung der durch die Herrschaftsverhältnisse Unterworfenen gelingt, denen Würde, Bildungschancen, intakte außermenschliche Natur und ein gutes Leben genommen wird. Denn die Verfassung, die rechte Mehrheit im Kongress und den Staatsapparaten, die Inexistenz kohärenter und organisierter linker Parteien in Peru steht seinem linken wirtschaftspolitischen Programm erstmal entgegen. Eine Ausnahme bildet die Lehrergewerkschaft SUTEP aus der Castillo kommt, sie könnte den Kern einer landesweiten Organisierung bilden.
Nachdem Castillo am 28. Juli als Präsident bestätigt wurde, wird es jedenfalls darauf ankommen, dass breite Massen, die bürgerlichen Demokratie verteidigen und zu einer sozialen Demokratie vertiefen. Dabei wird auch die internationale Solidarität gefragt sein, damit einst wirklich folgendes gilt: No mas pobres en un pais rico! Keine Armen mehr in einem reichen Land!
Julia Urbina schreibt in amerika21 über die Amteseinführung von Pedro Castillo:
Präsident Castillo will Peru "von unten nach oben" neu aufbauen
Lima. 200 Jahre nach der Unabhängigkeit Perus von Spanien hat Pedro Castillo als erster Präsident aus der ländlichen Bevölkerung sein Amt angetreten. Er kündigte an, die peruanische Verfassung im Rahmen des Gesetzes und mit Zustimmung des Kongresses zu erneuern.
Fast zwei Monate nachdem er die Stichwahlen gegen Keiko Fujimori gewonnen hatte, vereidigte die Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva ihn. Neben einigen Politiker:innen und Präsidenten Lateinamerikas war auch der spanische König bei der Zeremonie anwesend. In der "Botschaft an die Nation" richtete sich der linke Präsident mit einer Rede von rund einer Stunde an das Volk und erklärte die Vorhaben und Leitlinien seiner Politik bis 2026.
Castillo begrüßte die anwesenden Politiker:innen und benannte auch die indigenen Bevölkerungsgruppen und die Afro-Peruaner:innen. Er begann seine Ansprache mit einem Rückblick auf die Geschichte der Nation, wobei er koloniale Verhältnisse kritisierte. Er erinnerte an die Eroberung durch die Spanier, die jahrhundertelange Ausbeutung und "das vom Vizekönigreich auferlegte Rassenregime", das mit Sklaverei und Gewalt über die indigene und afro-peruanische Bevölkerung herrschte.
"Mit der Niederlage des Inkareichs begann die Kolonialzeit. Damals und mit der Gründung des Vizekönigreichs wurden die bis heute bestehenden Kasten und Unterschiede geschaffen. In den drei Jahrhunderten, in denen dieses Gebiet der spanischen Krone gehörte, konnte sie die Bodenschätze ausbeuten, die die Entwicklung Europas vor allem durch die Arbeit der Vorfahren von vielen von uns ermöglichten."
Weiter erinnert er an den Staatsstreich von 1992, "der den Grundstein für eine Beschneidung der Rechte, eine Schwächung des Staates und für die noch heute geltenden Regeln legte". Damit erinnerte er, ohne den Namen zu nennen, an Diktator Alberto Fujimori, den Vater seiner Wahlkampfgegnerin, und begründete sein Vorhaben der Verfassungsänderung. Er wolle "mit dem und für das Volk regieren, um Peru von unten nach oben aufzubauen" und betonte seine Position als einfacher Lehrer aus einer benachteiligten und vergessenen Andenregion.
Im weiteren Verlauf seiner Rede widmete er sich der Gesundheit und dem Kampf gegen die Pandemie, der Wirtschaft und dem Kampf gegen die Korruption, dem Ausbau des Bildungssystems, besonders in ländlichen Regionen, den Themen Landwirtschaft, Bergbau und Klimawandel, dem Schutz von Frauen und Kindern, sowie dem Ausbau der Infrastruktur im Landesinneren.
Castillo sprach sich für ein Impfangebot für alle Peruaner:innen in kürzester Zeit aus und möchte weitere Krankenhäuser bauen. "Gesundheit ist ein Grundrecht, das der Staat garantieren muss. Die körperliche und geistige Gesundheit wird die erste Priorität der Regierung sein. Wir werden ein universelles, einheitliches, kostenloses, dezentralisiertes und partizipatives Gesundheitssystem schaffen". Der Zentralismus habe Millionen Peruaner:innen gezwungen, für eine ärztliche Behandlung nach Lima zu reisen.
Das Land brauche "dringend die Wiederherstellung von Arbeitsplätzen und Familieneinkommen". Die Wirtschaft müsse geordnet und berechenbar bleiben, "was die Grundlage für Investitionsentscheidungen ist". Das durch Arbeit und legal erworbene Eigentum werde vom Staat garantiert, so der neue Präsident.
Er werde sich gegen den Missbrauch von Monopolen und gegen Korruption einsetzen, bekräftigte Castillo. In den vergangenen Jahren waren Politik und Großkonzerne immer wieder in Korruptionsfälle verstrickt, woraufhin, wie Castillo betonte, mehrere Beamte und drei ehemalige Präsidenten, aber keine Wirtschaftsvertreter inhaftiert wurden. Laut Rechnungsprüfungsamt würden jährlich mehr als 20 Milliarden Soles (rund 2,57 Milliarden Euro) veruntreut, "so viel wie die gesamten öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen im Jahr 2021 oder zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben für den Bildungssektor in diesem Jahr."
Dem öffentlichen Bildungssystem erklärte Castillo den "Notstand". Er werde alles tun, um die Ungleichheiten im Bildungssystem zu beenden und alle Schulen mit einem Internetanschluss auszustatten.
Castillo sprach sich für Regeln für die Minen in den peruanischen Anden aus und schloss auch die Einstellung von Berbauprojekten nicht aus. Seine Regierung werde Industrien unter sozialen Gesichtspunkten fördern: "Wenn ein Projekt keinen sozialen Nutzen hat, wird es einfach nicht durchgeführt." Die Emissionen sollen verringert werden und Peru 2050 klimaneutral sein.
Er kündigte zudem den Bau von zwei neuen Eisenbahnstrecken im Landesinneren und an der Küste an, um die lokalen Märkte und den Tourismus zu verbinden.
Für Fragen und Kritik sorgte indes Castillos Äußerung, dass "junge Menschen, die weder studieren noch arbeiten, zum Militärdienst müssen". In seinen weiteren Ausführungen über eine "neue Rolle der Streitkräfte", die sich künftig an der Durchführung von Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten beteiligen sollen, sagte er jedoch, dass der seit dem Jahr 2000 "freiwillige Militärdienst mit dem Programm 'Tritt ein, um deinem Land zu dienen und dich auf die Zukunft vorzubereiten' gefördert werden soll", was im Widerspruch zur Einführung einer Wehrpflicht steht.
Beim Schutz von Frauen und Kindern sollen eine kostenlose Rehabilitation für Opfer von sexuellen Übergriffen und höhere Strafen für Sexualstraftäter und Gewaltverbrechen eingeführt werden.
Der Präsident betonte abschließend, "mit kolonialen Symbolen brechen zu wollen". Er werde nicht aus dem Regierungssitz "Casa de Pizarro" am zentralen Plaza de Armas in Lima regieren, das von dem blutigen spanischen Eroberer und Tyrannen von Peru, Francisco Pizarro, 1535 erbaut worden war. "Der Präsidentenpalast soll Sitz für das neue Ministerium für Kulturen werden und als Museum für die vielfältigen peruanischen, indigenen und afro-peruanischen Kulturen dienen."
Eine zweite Zeremonie zur Amtseinführung fand in der Andenstadt Ayacucho auf dem Quinoa-Feld statt, wo Peru vor 200 Jahren die entscheidende Schlacht im Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien gewonnen hatte.
(https://amerika21.de/2021/07/252958/peru-castillo-amtseinfuehrung-rede)
