Iran, der Westen und China - ein strategischer Blick
30.01.2012: Während die Herrschenden in der EU und den USA allen Grund hätten, sich vorrangig und ausschließlich um eine wirksame und angemessene Lösung ihrer eigenen Finanz- und Wirtschaftskrisen zu kümmern, zündeln sie weiter im Nahen Osten Destabilisierungen und versuchen 'Regime-Change' dort voranzubringen, wo sie keine 'willigen' Partner haben. Ende letzter Woche wurde das Öl-Embargo - trotz erheblicher negativer Auswirkungen für Griechenland, Italien und Spanien - gegen den Iran beschlossen. Konten und Zahlungsverkehr mit der iranischen Zentralbank wurden eingefroren.
27.01.2012: Die Rede 'Zur Lage der Nation' von US-Staatspräsident Barack Obama vor zwei Tagen am Mittwoch dieser Woche war seine letzte derartige Rede in der im November ablaufenden Amtszeit. Zwei große Schwerpunkte behandelte er in seinen Ausführungen: außenpolitisch die bekannte Friedens- und Menschenrechtsdemagogie bei gleichzeitiger Rechtfertigung und Lobpreisung der eigenen Hegemonial- und Kriegspolitik; innenpolitisch gab er sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und höhere Steuerbelastungen der Reichen in den USA. Wie selbst bürgerliche Medien einordneten, war der innenpolitische Teil der Obama-Rede vor allem ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver gegen die republikanischen Politiker.
26.01.2012: Mittwochabend eröffnete Bundeskanzlerin Merkel das World-Economic-Forum (WEF) in Davos. Alle G-8 – Finanzminister sind angereist, Staats- und Regierungschefs aus 40 Ländern und 1.600 Konzern- und Bankenchefs. Die 42. Auflage des WEF firmiert unter der Überschrift: "Der große Wandel: Entwürfe für neue Modelle." Aber diesmal erfasst die globale Verunsicherung auch das Jahrestreffen der Politik- und Wirtschaftselite des Kapitalismus. Im Vorfeld unkte man laut darüber, dass man aus der Finanzkrise 2009 nicht gelernt habe und immer mehr Menschen der Meinung seien, der Kapitalismus in der aktuellen Form passe nicht mehr zur Welt von heute. Klaus Schwab, Präsident des WEF, hat gar den Eindruck, der Kapitalismus leide an einem "globalen Burn-out-Syndrom" (FAZ 25.1.2012).
24.01.2012: Mitte letzter Woche besuchte der argentinische Minister für Planung und Landesentwicklung, Julio de Vido, Venezuela um eine noch engere und vertiefte Kooperation der beiden Staaten im Bereich der Ölwirtschaft zu vereinbaren und voran zu bringen. Als wichtigstes Ergebnis der Verhandlungen kündigten beide Seiten Ende der Woche die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die Produktion und Verarbeitung venezolanischen Erdöls an.
23.01.2012: Als im November des letzten Jahres die Versuche der westlichen Imperialstaaten scheiterten, im UN-Sicherheitsrat eine einseitige
20.01.2012: Es ist kaum zu glauben: die frühere Staatspräsidentin Panamas, Mireya Moscoso, die sechs Tage vor Beendigung ihrer Amtszeit im Jahr 2004 den Terroristen Luis Posada Carriles begnadigte, tauchte jetzt wieder in der Öffentlichkeit auf, als sie in einem mafiösen Radiosender in Miami (Florida) im Beisein des alten Mörders erklärte, dass sie ihn befreit habe, weil es "eine Form war, Kuba zu helfen".
11.01.2012: Parallel zu den Interventionsdrohungen gegen Syrien will sich die EU nun auch an der gefährlichen Eskalation gegen den Iran beteiligen. Die nächste Tagung der EU-Außenminister am 30. Januar soll offiziell besiegeln, worauf man sich intern bereits verständigt hat. Die bisher verhängten Sanktionen (Einreiseverbote für führende iranische Politiker u. ä.) sollen durch ein generelles Importverbot der EU-Staaten gegen iranisches Erdöl und durch eine Blockade von Finanztransaktionen mit iranischen Banken und Firmen erheblich verschärft werden.




