05.01.2012: Ob es der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien gelingen wird, die Gewaltanwendung in diesem Land zu beenden und den Weg zu einer friedlichen Regelung des Konflikts zu bahnen, ist zu Beginn des neuen Jahres sehr ungewiss.
Anfang November hatte das syrische Regime unter Präsident Assad seine Zustimmung zu einem von der Arabischen Liga verfassten Plan zur Befriedung der Situation in Syrien erklärt. Nach einigem Hin und Her mit zeitweise dramatischer Zuspitzung wurde am 5. Dezember das von beiden Seiten ausgehandelte Protokoll über die Entsendung einer Beobachterdelegation der Arabischen Liga nach Syrien unterzeichnet.
Der arabische Friedensplan sah die Einstellung aller militärischen Gewaltanwendung, die Freilassung der im Zusammenhang mit den Ereignissen inhaftierten Personen, den Abzug des Militärs aus Städten und Gebieten, wo es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen war, den freien Zugang für die Vertreter der Arabischen Liga zu allen gewünschten Orten (mit Ausnahme von Militäreinrichtungen) sowie die Aufnahme eines Dialogs zwischen Regierung und Opposition innerhalb von 14 Tagen vor.
Der Freilassung von Inhaftierten war das syrische Regime bereits am 15. November entgegengekommen, als 1 180 Häftlinge, die keiner direkten Bluttaten beschuldigt wurden, aus den Gefängnissen entlassen wurden. Am 26. Dezember, dem Tag der Ankunft der arabischen Beobachter in Syrien, wurden weitere 755 Häftlinge freigelassen.
In den letzten Tagen vor dem Jahreswechsel besuchten die Beobachter zunächst die sogenannten „Hochburgen der Rebellion“, darunter die Städte Homs, Deraa, Hama und Idleb. Nach ersten Äußerungen zeigte sich die Assad-Regierung überall sehr kooperationsbereit. Die Beobachter konnten die gewünschten Orte besichtigen und Gespräche mit den Bewohnern führen. Nach dem Besuch in Homs sagte der Leiter der Beobachtergruppe, der sudanesische General Al Dabi gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters, die Situation sei „ruhig“ gewesen, es habe keine Zusammenstöße gegeben. Auch habe man keine Panzer, wohl aber einige gepanzerte Fahrzeuge gesehen. (Die Panzer sollen in der Nacht zuvor von der Armee abgezogen worden sein). Zugleich betonte Al Dabi allerdings, dass die Mission erst am Anfang stehe. Nach Angaben von Oppositionellen hatte zur Ankunft der Beobachter in Homs eine große Demonstration von 70 000 Menschen stattgefunden, die die Beobachter aber nicht zu Gesicht bekommen hatten und die von syrischen Sicherheitskräften unter Anwendung von Tränengas und auch scharfen Schüssen aufgelöst worden sein soll. Beim Besuch der Beobachter im Stadtteil Baba Amr, der als Zentrum der „Aufständischen“ gilt, wurde der Beobachtermission der Zutritt durch eine „Einwohnermiliz“ verweigert, solange diese von einem Offizier der syrischen Armee begleitet wird. Beim Besuch eines anderen Stadtteils Bab Sebaa trafen die Beobachter dagegen auf eine Pro-Regime- Demonstration von Anhängern Assads.
Inzwischen wird die Mission der Arabischen Liga aber sowohl von den syrischen Oppositionsgruppen als auch von führenden westlichen Politikern, vor allem aber in den westlichen Medien geradezu kampagnemäßig unter heftigen Beschuss genommen. Obwohl die Beobachter erst wenige Tage im Land sind und lange bevor sie ihre Berichte über ihre Feststellungen vor Ort abgefasst haben, heißt es bereits, es handle sich um eine „Mission der Amateure“, die nicht unparteiisch sei und sich vom syrischen Regime hinters Licht führen lasse. Ziel besonderer Angriffe ist der von der Arabischen Liga ernannte Leiter, der sudanesische General Al Dabi, der als Getreuer des sudanesischen Staatschefs Al Baschir angegriffen wird, der seinerseits wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist.
In der Reaktion der syrischen Exil-Opposition im Verein mit der US-Regierung und den EU-Spitzen deutet sich offenbar an, dass diese Kreise nicht mehr darauf hoffen, die Beobachtermission für ihre eigentlichen politischen Ziele instrumentalisieren zu können. Denn diese Ziele sind nicht eine friedliche Regelung des Konflikts durch Dialog und die Durchsetzung von demokratischen Reformen in Syrien, wie sie von Assad im Prinzip seit langem angekündigt und zugesagt sind. Der vor einiger Zeit in der Türkei von oppositionellen Exilgruppen gegründete „Syrische Nationalrat“ (CNS) und das in London ansässige „Syrische Überwachung der Menschenrechte“ (OSDH) fordern statt dessen mit Unterstützung führender Politikern der USA, der EU, der Türkei und besonders des französischen Außenministers Juppé immer nachdrücklicher den direkten „Sturz des Assad-Regimes“ – nach libyschem Muster.
Zugleich sind militante Gruppen, die von der Türkei und dem benachbarten Libanon aus operieren und sich selbst „Freie Syrische Armee“ nennen, bemüht, oppositionelle Demonstrationen in Syrien in einen offenen Bürgerkrieg umzuwandeln. Angeblich soll es sich dabei vor allem um „Überläufer“ und „Deserteure“ aus der offiziellen syrischen Armee handeln. In „Spiegel-Online“ vom 27. Dezember berichtete die Korrespondentin Ulrike Pütz aus dem Wadi Khaled im Nordlibanon, das „wie ein Finger“ in das syrische Gebiet hineinragt, dass dieses Tal (außerhalb Syriens!) „einer der wichtigsten Stützpunkte der Rebellentruppen“ sei. Seine Dörfer und Bauernhöfe seien ideale Fluchtorte für die „Milizen“. Nur wenige Stunden Fußmarsch von allen wichtigen Städten im Nordwesten Syriens entfernt und jetzt im Winter oft im Nebel liegend, dienten sie „als Rückzugpunkte, in denen die Kämpfer unbehelligt von den syrischen Schergen durchatmen und weitere Angriffe auf das Regime planen können“. Der spanische Fotograf Daniel Iriarte, der sich bei der „Freien Syrischen Armee“ in Nordsyrien an der Grenze zur Türkei aufhielt und Berichte für die spanische Tageszeitung ABC schrieb, war dort aber auch auf „Freiwillige aus Libyen“ getroffen. Berichte in arabischen und türkischen Medien sprachen von mindestens 600 „Freiwilligen“ aus Libyen, die beim Sturz Gaddafis mithalfen und jetzt mit Unterstützung der türkischen Regierung in Nordsyrien die „Freie Syrische Armee“ unterstützen.
Dem Konzept des „Regimesturzes“ nach libyschen Beispiel entsprechen auch die Forderungen, die in jüngster Zeit von syrischen Exil-Politikern erhoben werden. Statt Dialog und Reformen fordern sie ein stärkeres direktes Eingreifen der UNO sowie die Einrichtung von „humanitären Schutzzonen“ in Syrien, besonders an der Nordgrenze zur Türkei, und von „Flugverbotszonen“ für die syrische Luftwaffe. Der führende US-Politiker McCain von den „Republikanern“ hat den Sinn solcher Forderungen schon vor Wochen dahingehend erläutert, dass es dabei um „die Schaffung von Enklaven im Inneren Syriens, gewissermaßen syrischen ‚Bengasis’“, gehe.
Es zeichnet sich also immer deutlicher ab, dass der ursprünglich innersyrische Konflikt, der zweifellos auch durch zunehmende soziale und politische Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung mit dem Assad- Regime und nicht umgesetzte Reformzusagen verursacht wurde, auf dem besten Weg ist, in einen gefährlichen internationalen Krisenherd verwandelt zu werden. Die westlichen Führungsmächte, USA und EU voran, wollen nach Libyen offensichtlich ein weiteres Beispiel eines „Regimewechsels“ durch massive Intervention von außen schaffen, um auch in Syrien, unmittelbar an der Grenze zu Israel gelegen und im Fall eines Konflikts mit dem Iran ein wichtiger geostrategischer Stützpunkt, ein den westlichen imperialistischen Mächten genehmes politisches Regime zu installieren. Es geht ein weiteres Mal um die gefährliche Uminterpretierung des Völkerrechts zu einem unter dem Deckmantel des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ operierenden „Menschenrechtsimperialismus“ mit dem Anspruch, in jedem beliebigen anderen Staat missliebige Regierungen durch politische und militärische Intervention von außen beseitigen zu können.
Text: Georg Polikeit (aus UZ vom 06.01.2012)
In der Anlage :
In einem Aufruf von Friedensaktivisten, Wissenschaftler, Politiker und Publizisten wird die Bundesregierung aufgefordert, die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran zu stoppen und die Embargos gegen die beiden Länder zu beenden. Der Appell ist am 3. Januar 2012 veröffentlicht worden.
