Deutschland

ausspekuliert 2018 09 15 219.09.2018: Bundesregierung lädt am Freitag zum »Wohngipfel« nach Berlin ++ DIE LINKE: "Mieterverbände sind nur als Feigenblatt vorgesehen" ++ Allianz aus Mieter*innenvereinen, mietenpolitischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden lädt am Tag zuvor zum »Alternativen Wohngipfel« ++ 200 Wissenschaftler*innen fordern "Wohnen für Menschen, nicht für Profite!" ++ Andrej Holm: "Vier Vorschläge gegen den Mietenwahnsinn"

Weiterlesen … Was tun gegen Mietenwahnsinn?

Logo aufstehen Sammlungsbewegung06.09.2018: Am Dienstag war es endlich so weit. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht präsentierte gemeinsam mit der SPD-Linken Simone Lange, dem Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer, dem Dramaturgen Bernd Stegemann sowie dem Kommunikationschef der Bewegung Hans Albers ihre seit Längerem angekündigte und mit Spannung erwartete Initiative »aufstehen«.

Weiterlesen … »aufstehen« kommt zum Laufen

Refugees fliehen vor Bombenupdate 30.08.2018: Prüfung der positiven Asylbescheide der Bremer Außenstelle des BAMF abgeschlossen: Von 18.315 positiven Bescheiden wurde nur in 165 Fällen ein »grobes Hinwegsetzen über Vorgaben« festgestellt.

24.08.2018: Nach vier Monaten bleibt vom »BAMF-Skandal« nichts übrig ++ über 99% der Asylbewiligungen sind rechtens ++ Ulla Jelpke: "Das Problem sind nicht die Anerkennungen, sondern die hohe Zahl fehlerhafter Ablehnungen" ++ neuer Leiter des BAMF kommt aus dem innersten Zirkel der CSU ++ »BAMF-Skandal« war Teil der politischen Offensive, mit der Gesellschaft und Politik weiter nach rechts gedrückt wurden

Weiterlesen … Der BAMF-Skandal, der keiner war

MUC Hausdurchsuchung 2018 08 1414.08.2018: In München hat die Polizei am frühen Dienstagmorgen (14.8.) die Wohnungen zweier kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan Abdal und dem Ko-Vorsitzende des Kurdischen Gesellschaftszentrums in München, Azad Bingöl, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben.

Weiterlesen … Hausdurchsuchungen in München wegen YPG-Fahnen

Paragraph219a Aktion Bln20.07.2018: Am 27. Juni 2018 hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Expert*innenanhörung eingeladengeladen, um die Anträge der Fraktionen Die Grünen, FDP und DIE LINKE zum § 219a StGB fachlich-inhaltlich zu beleuchten. Das ist durchaus üblich bei Fachthemen. Eingeladen waren Expert*innen, die die sechs Bundestagsfraktionen benannt haben. Die Anhörung war so gut besucht, dass sie in einen extra großen Raum verlegt wurde.

Weiterlesen … 219a StGB: Der parlamentarische Prozess geht endlich weiter

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