Die Reichen-Republik - Anmerkungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Die konkreten Zahlen des A+R-Berichts und der DIW-Analyse weichen etwas voneinander ab, was mit den unterschiedlichen Erhebungsmethoden zusammen hängt. Beide basieren auf Stichproben. Beim DIW ist es das SOEP (Sozio-ökonomische Panel), eine repräsentative Wiederholungsbefragung, die jährlich durchgeführt wird. Der Armuts- und Reichtumsbericht hat die EVS, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes zur Grundlage, die alle vier Jahre erhoben wird. Die Aussage zu den Spitzeneinkommen und Topvermögen sind bei der EVS begrenzt, da Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 18.000 Euro monatlich nicht in der Stichprobe erfasst werden („nicht repräsentativ genug“). Vermutlich aus diesem Grund kommt das DIW bei dem obersten Dezil der Reichen zu einem höheren Ergebnis: dieses Zehntel hat danach 61,1% eingesackt.

Auch zur weiteren Konzentration des Vermögens innerhalb der obersten Zehn-Prozent macht das DIW Angaben: Danach gehören dem reichsten Hundertstel, also 1% der Bevölkerung  35,8% des Vermögens und den Superreichen, dem obersten Tausendstel 22,5%. Etwa 20.000 Familien/Haushalte, die „Oberen Zehntausend eben, nennen fast ein Viertel des gesamten deutschen Privatvermögens ihr eigen. Eine Reichtumskonzentration wie zu den Hochzeiten des Feudal-Adels im Mittelalter. Das DIW kommt zu dem Ergebnis: „Gegenüber dem Jahr 2002 hat die Konzentration der Nettovermögen im Top-Dezil weiter zugenommen, in allen anderen Dezilen sind die entsprechenden Anteilswerte für 2007 dagegen niedriger“ (DIW-Wochenbericht 4/2009, S. 59). 90% der Bevölkerung haben also im Verteilungskampf verloren.

Auch der A+R-Bericht der Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Reichtum immer mehr auf das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung konzentriert. So hat dessen Anteil von 45% (1998), auf 49% (2003) und 53% (2008) zugenommen; in zehn Jahren also um acht Prozentpunkte – bei stark gestiegenem Gesamtvermögen. In der Finanzkrise dürfte sich diese Tendenz weiter verstärkt haben – das private Geldvermögen ist jedenfalls höher als vor der Krise. Und das private Nettovermögen hat sich nach Angaben des Reichtumsberichts zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Die Ungleichverteilung dürfte sich sogar noch beschleunigt haben, denn die Krise trifft immer primär die Kleinen Leute, deren Spargroschen bei den Mini-Sparzinsen sukzessive weginflationiert werden oder zum Stopfen von Lohneinbußen (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Lohnkürzungen)  verwendet werden müssen. Millionäre kennen keine Krise, sie verdienen an ihr. Und die diversen Rettungsschirme der Regierungen dienten vor allem dazu, dass die Reichen ihre Geld-Schäfchen ins Trockene bringen konnten. Gerettet wurde nicht der Euro, sondern die Euros der Millionäre.  Hält die Tendenz der Vermögenskonzentration der vergangenen Jahre an, dann gehört dem reichsten Zehntel in etwa einem Vierteljahrhundert ganz Deutschland.

Die Herren des Geldes

Noch stärker ist die Konzentration beim Geldvermögen, und zwar hier des Brutto-Geldvermögens. Die Bezugnahme auf das Netto-Geldvermögens  - also abzüglich Schulden bringt hier nicht viel: denn die Oberen haben das Geld, die Unteren die Schulden.

Nach den Erhebungen des Vermögensreports D.A.CH (Deutschland, Österreich, Schweiz) der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Valluga gab es 2010 in Deutschland 830.000 Euro-Millionäre (nach Capgemini/Merrill Lynch 924.000 Dollar-Millionäre). Das sind ziemlich genau 1% der Bevölkerung. Diese Millionäre und Multmillionäre besitzen 44% (nach Capgemini 45,6%) des gesamten Geldschatzes in Deutschland. Sie haben also fast soviel Geld wie die restlichen 99% der Bevölkerung (vgl. dazu: Die Herren des Geldes, isw-spezial 26, S. 7). Die Steigerung des Geldvermögens ging noch schneller als die des Gesamtvermögens vonstatten. Gegenüber 1990 hat es sich bis 2010 auf über 4.800 Milliarden verdreifacht.

Private und öffentliche Armut

Hierzu sind aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts (über 500 Seiten) bislang wenig Einzelheiten bekannt geworden. Die Armutsrate wird mit 15,2% angegeben, danach wäre jeder siebte Einwohner arm. Als besondere „Armutsrisiken“ gelten nach wie vor Arbeitslosigkeit, alleierziehende Mütter oder Väter, Migrationshintergrund. Das künftige Ausmaß der Altersarmut läßt sich erst erahnen; sie dürfte sich infolge niedriger Renten in den nächsten Jahrezehnten dramatisch verschärfen.

Auch das Phänomen „Armut trotz Arbeit“ nimmt mit Ausweitung des Niedriglohnsektors weiter zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes arbeiteten 2010 20,6% aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Arbeitnehmern für einen Niedriglohn, d.h. für einen Stundenverdienst von weniger als 10,36 Euro (2006 lag der Anteil noch bei 18,7%). Nimmt man die Kleinbetriebe noch dazu, dann dürfte der Anteil noch höher sein. Immer mehr Menschen müssen mit atypischen, d.h. prekären Arbeitsverhältnissen vorlieb nehmen: 2000 waren es 19,8% der Beschäftigten, 2010 25,4%. Dazu werden vier Erwerbsformen gezählt: Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Mini-Jobs. Jede/r zweite atypisch Beschäftigte ist Niedriglöhner. Das deutsche Jobwunder ist weitgehend fauler Zauber.

Auch „die Einkommensspreizung hat damit zugenommen“ wird im Bericht lapidar zu der Tatsache festgestellt, dass die Spitzeneinkommen in den vergangenen zehn Jahren erheblich gestiegen sind, während die Reallöhne mittlerer und unterer Einkommenskategorien gesunken sind. Weiter: „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Diese Entwicklung sei für die Politik „schwer beeinflussbar“, heißt es weiter (zit. nach FAZ, 19.912). Von wegen! Die Politik hat erheblich dazu beigetragen, dass die Schere zwischen Einkommensreichtum und Einkommensarmut immer weiter aufging. In Richtung Einkommensarmut vor allem aber durch die verschiedenen Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Agenda 2010 und der HartzIV-Regelungen. Sie alle zielten auf eine bewusste Ausweitung des Niedriglohnsektores. Und im Hinblick auf Einkommensreichtum allein durch die mehrmalige Senkung des Spitzensteuersatzes, wodurch Spitzenverdiener jährlich zwischen 10 und 12 Milliarden Euro an Steuern einsparen.

Aufhorchen lässt auch dies: Das beträchtliche Anschwellen der Privatvermögen weniger korrespondiert offenbar mit einem Abschmelzen der öffentlichen Vermögenswerte. In dem Bericht heißt es dazu: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte  von knapp 4,6 Billionen auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt“ (zit. WiWo, 24.9.12). In diesem Vermögensverlust der Öffentlichen Hand dürften sich die verschiedenen Privatisierungswellen widerspiegeln. Zudem sei im Zuge der Euro-Rettung eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen festzustellen. In der Folge sei der Schuldenstand staatlicher Haushalte 2010 auf rund 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Ohne die Krise hätte er rund 70 Prozent betragen.

Quellen des privaten Reichtums

Eine Ursachenforschung wie in so relativ kurzer Zeit eine derartige Akkumulation von Reichtum in den Händen weniger hat stattfinden können, betreibt der Reichtumsbericht  nicht.
Wir sehen vier wesentliche Quellen, die hier nur kurz skizziert seien:

• die zunehmende Verschiebung der Einkommenspyramide hin zu Spitzen- und Millionärseinkommen sowie profitbestimmten Einkommen, z.B. Boni, Tantiemen, Vorstandsbezüge etc.
• Zunahme der Rentierseinkommen: Zinserträge, Dividenden, Kapitalerträge, Miet- und Pachteinnahmen, Spekulationsgewinne.
• Erbschaften: Inzwischen ist die zweite Erbengeneration am Einsammeln; die Erben der Erben.

Eine vierte und ganz entscheidene Reichtumsquelle war in den vergangenen Jahren der Staat. Sämtliche Regierungen von Schwarz-Gelb-Kohl, über Rot-Grün, Große-Koalition bis Schwarz-Gelb-Merkel brachten den Reichen und Superreichen zig-Milliarden an Steuergeschenken dar. Sie beschleunigten so die Akkumulation des Reichtums und beförderten durch den Verzicht von Steuereinnahmen die Öffentliche Armut. Sie haben zur Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich erheblich beigetragen. Genannt seien hier nur

• die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997 (Kohl-Regierung). Deutschland ist unter den größeren OECD-Ländern das Land mit der niedrigsten Besteuerung von Vermögen: 0,9% des BIP (USA 3,3%, Frankreich 3,4%) (Zu den Steuern auf Vermögen zählen u.a. Grundsteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensverkehrssteuer). Mit der Vermögensteueraussetzung verzichtete der Fiskus auch auf eine Vermögensstatistik. In Deutschland wird zwar jedes Schwein statistisch erfasst, nicht aber die goldenen Sparschweine der Reichen.
• Mehrmalige Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer um insgesamt 11 Prozentpunkte unter Rot-Grün.
• Mehrmalige Senkung des Körperschaftsteuersatzes (AG, GmbH) auf zuletzt 15 Prozent durch Rot-Grün und Große Koalition. Dadurch waren höhere Dividendenausschüttungen möglich. Früher betrug der Satz 51Prozent für nicht ausgeschüttete Gewinne und 30 Pr0zent bei Ausschüttung.
• Abgeltungssteuer auf Vermögenseinkommen (Zinsen, Dividenden) von lediglich 25 Prozent ab 2009. Dadurch wurden Zinseinkommen steuerlich besser gestellt als Einkommen aus Arbeit. Die Steuereinkünfte aus Zinserträgen sanken.
• Reform der Erbschaftsteuer, wodurch die Vererbung von Großvermögen und Betriebsvermögen begünstigt wurden. Trotz gestiegener Erbvolumina ist dadurch das Erbschaftsteueraufkommen gesunken.
• Keine wirksamen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Allein in der Schweiz hatten reiche Deutsche im Jahr 2012 Vermögen von insgesamt 275 Milliarden Euro gebunkert. Nach Schätzungen der deutschen Steuergewerkschaft sind davon mindestens 150 Milliarden Euro steuerlich nicht deklariert.

Umfairteilen!

Ein Satz im Entwurf des Reichtumsberichts sorgte für helle Aufregung im politischen Berlin: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“ ( A+R-Bericht, S. XLII).

Selbst die Andeutung einer Umverteilung von oben nach unten stieß auf den entschiedenen Widerstand der Ultra-Neoliberalen in Kabinett und Kapital-Presse. Das Rösler-Ministerium und die FAZ verlangten kategorisch die Streichung dieses Satzes: „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig“ und meinte damit nicht die seit Jahrzehnten betriebene Umverteilung von unten nach oben. Und Frau von der Leyen knickte auch prompt ein. Es gehe lediglich darum, private Spenden und Stiftungen zu erhöhen.

Befürchtet wird eine öffentliche Umverteilungsdebatte, eine Koalition der Gewerkschaften, Sozialbewegungen, Sozialverbände und der politischen Linken aller Schattierungen, die sich für höhere Steuern  auf Großvermögen, Profite und Spitzeneinkommen einsetzt. Es geht bei den Herrschenden die Angst um, dass die 99 Prozent den politischen Druck entwickeln könnten, der notwendig wäre, um eine Umverteilung von oben nach unten durchzusetzen.

Ohne eine solche Besteuerung wird sich hierzulande nichts zum Besseren wenden, wird die Polarisierung der Gesellschaft weiter voranschreiten. Wie eine solche Besteuerung ausgestaltet wird, ist zweitrangig: Es kann durch eine Wiedereinführung einer Verögensteuer geschehen, durch eine Erbschaftsteuer, die über Sozialkosmetik hinausgeht; durch eine einmalige Abgabe bei Geldvermögen und natürlich entsprechend progressiver Besteuerung von Profiten, Gewinneinkommen, Zinseinkommen und Spitzenverdiensten. Klar ist: Jede Milliarde, die den Millionären zusätzlich weggesteuert wird, kann die staatliche Ausgabenpolitik zugunsten mehr Bildungs- und Sozialleistungen, zugunsten einer ökologischen Energiewende befördern. Es ist zudem eine Milliarde, die dem Finanz- und Spekulationskarussell entzogen würde. Konsens sollte aber auch bestehen: Jede Besteuerung der Millionärsvermögen unterhalb des jährlichen Wertzuwachses dieser Vermögen, verhindert nicht eine weitere Akkumulation der Vermögen in den Händen weniger. Sie entschleunigt diesen Prozess bestenfalls, stoppt ihn aber nicht, sie verlangsamt vielleicht die Raserei auf den Finanzmärkten, bringt die Spekulationsräder aber nicht zum Anhalten. Nur eine so genannte Substanzbesteuerung der Millionärsvermögen kann den bisherigen Verteilungstrend umkehren, sei es durch einen einmaligen Vermögensschnitt verbunden mit einem Schuldenschnitt oder durch eine kontinuierliche Besteuerung, die an die Substanz der Vermögen geht, diese also real abschmilzt. Sie müsste bei den Millionärsvermögen bei über acht Prozent jährlich liegen; um etwa diesen Prozentsatz reichern sie durch entsprechendes asset management der Finanz-Vermögensverwalter ihre Schätze an. Dabei ließe sich zunächst eine erste Grenze des Abschmelzens setzen: Die Millionäre in Deutschland verfügen über einen Geldschatz von zusammen 2.200 Milliarden Euro. Würde man über eine Millionärssteuer die Hälfte wegsteuern, könnte man sehr viel gegen die private und öffentliche Armut tun. Und keiner der etwa 850.000 Euro-Millionäre müsste einen Antrag auf HartzIV stellen. Eine solche Politik  würde das im Grundgesetz niedergeschriebene Fundament des deutschen Sozialstaates ernst nehmen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“ (Artikel 14,2). Der damalige Verfassungsrichter Böckenförde schrieb 1995 in seinem Minderheitenvotum zur Vermögensteuer den Satz, dass die Sicherung unbegrenzter Eigentumsakkumulation nicht Inhalt der Eigentumsgarantie sei (vgl. Heribert Prantl in SZ, 18.9.12).

Text: Fred Schmid (isw-München)      Grafiken: isw/mami

Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung als Download auf der Seite des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (pdf, 12,6 MB)

Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung