20.12.2012: Beitrag von Ângelo Alves auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Portugals, 30. November 2012.
Die internationale Situation ist geprägt durch eine tiefe Krise. Eine Krise, die weder rein zwangsläufig, noch das Ergebnis eines Fehlers beim Management oder der Steuerung dieses Systems ist.
Nein! Diese Krise hat ein Identitätsmerkmal: Sie ist eine sich rasch vertiefende strukturelle Krise des Kapitalismus. Das kommt zum Ausdruck unter anderem in den Bereichen der Wirtschaft und des Sozialen, der Umwelt, der Nahrungsmittel und der Energie. Sie entwickelt eine vielfältige Offensive des Imperialismus der einen zivilisatorischen Rückschritt von historischer Dimension zeigt.
Diese Krise hat Ursachen – im Wesen und den Widersprüchen des Kapitalismus – und sie hat während der letzten vier Jahre als ihr wesentliches Merkmal und Ausdruck die Explosion einer der heftigsten zyklischen Überproduktionskrisen in der Geschichte des Kapitalismus. Eine Überproduktionskrise, die in der gegenwärtigen imperialistischen Entwicklungsphase des Kapitalismus auch als Überakkumulationskrise zum Ausdruck kommt, bedingt durch die starke Finanzmarktorientierung der kapitalistischen Wirtschaft und dessen Internationalisierung. Eine Krise, die zuerst in den führenden imperialistischen Mächten zum Ausdruck kommt, sich dann aber schnell über den ganzen Globus verteilt.
Die grundlegenden Lehren des Marxismus- Leninismus über die Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft – insbesondere das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate – werden einmal mehr belegt. Die Krise zeigt, dass die Verschiebung zu Gunsten der Finanzwirtschaft und die Hegemonie des Finanzkapitals die Widersprüche des Kapitalismus nicht nur nicht lösen, sondern dazu neigen, sie noch zu verschärfen. Der Trend zur Stagnation vertieft sich. Der parasitäre und dekadente Charakter des Kapitalismus wird heute noch deutlicher und bringt dessen historische Grenzen ans Licht und damit auch die Notwendigkeit seiner revolutionären Überwindung und den Aufbau einer überlegenen sozioökonomischen Formation – den Sozialismus.
Die Zeiten des triumphalistischen Rauschs des Kapitalismus sind vorbei. Der Kapitalismus ist auf dem Prüfstand. Seine Schwierigkeiten und Widersprüche wachsen. Aber das bedeutet nicht sein Scheitern. Im Gegenteil. Das System reagiert auf die Krise mit extremer Gewalt und der Entfesselung eines brutalen Prozesses der Zerstörung von Produktivkräften und Kapital. Es ist dieser untrennbar zu diesem System gehörende Prozess, der als heftige Offensive zu Tage tritt und die Rechte der Menschen zurückwirft in die Wirklichkeit des späten 19. Jahrhunderts. Ein Prozess, der in sich das Potential für neue und noch heftigere Episoden der Krise trägt, einer Spirale der wirtschaftlichen Zerstörung und sozialen Verwüstung, dem alleine durch den Kampf der Menschen entgegengewirkt werden kann.
Aber gleichzeitig ist das ein Prozess, der, wie die Realität zeigt, zur Vertiefung der zwischenimperialistischen Gegensätze führt. Diese Tatsache zeigt sich am Beispiel der Widersprüche zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und sogar zwischen Frankreich und Deutschland, auch wenn sie die fortgeführten Absprachen der Klasse gegen die Arbeiter und Völker nicht negiert.
Im Zusammenhang mit der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus, des wirtschaftlichen Abstiegs der führenden imperialistischen Mächte und der Entwicklung eines komplexen Prozesses der Neuzusammensetzung und Neuordnung der Kräfte in der internationalen Arena – dessen Ergebnis noch nicht bestimmt werden kann und die sogenannten Schwellenländer und die Länder, die, wie in Lateinamerika, sich der Hegemonie des Imperialismus widersetzen, einbezieht –, ein solcher Prozess kann zu einer noch heftigeren Reaktion des Imperialismus führen, ob mit Militarismus und Krieg, ob mit dem Ausbau des reaktionären Charakters politischer Herrschaft und des Wiederauflebens des Faschismus als strategischem Ausweg zur Einbindung und Eindämmung des Kampfs der Bevölkerung.
Auf unserem Kontinent ist die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt, die gleichzeitig sowohl Ausdruck der Krise des Kapitalismus auf dem europäischen Kontinent ist, als auch eine Krise der Grundlagen des kapitalistischen Integrationsprozesses selber. Eine Krise auf die der kapitalistische Überbau in Europa reagiert mit der Verschärfung seines neoliberalen, föderalistischen und militaristischen Charakters und so die objektiven Grenzen der Europäischen Union unterstreicht, die zeigen, dass die EU nicht reformierbar ist, zunehmend in Frage gestellt wird und zum Scheitern verurteilt ist, und dass ein anderes Europa im Kampf, auf den Ruinen der Europäischen Union, gebaut wird.
Damit ist die Frage des Bruchs mit dem kapitalistischen Integrationsprozess auf der Agenda. Aber wie Integrationsprozesse auf anderen Kontinenten zeigen besteht eine dialektische Beziehung zwischen den Kräfteverhältnissen auf der nationalen Ebene und dem Wesen und der Entwicklung des Prozesses der Zusammenarbeit und Integration. Die Niederlage des kapitalistischen Integrationsprozesses in Europa ist nicht zu trennen von einer positiven Entwicklung der Kräfteverhältnisse in jedem Land und der Fähigkeit der Völker, ihre nationale Souveränität zu retten.
Wie in dem Änderungsantrag zum Parteiprogramm beschrieben, „lehnt die PCP den Prozess der kapitalistischen europäischen Integration ab und kämpft für den Bruch mit diesem Prozess in Verteidigung des unveräußerlichen souveränen Rechts Portugals und der Portugiesen, seinen eigenen Entwicklungsweg zu bestimmen“. Aber dieser Bruch ist kein plötzlicher Akt, ein Moment, sondern ein Prozess der Sammlung der Kräfte, die abhängig ist vom Zusammenspiel innerer und äußerer Faktoren im Kampf gegen das Großkapital, für gesellschaftlichen Fortschritt und den Sozialismus.
Deshalb ist es unsere Strategie für den Kampf weder auf reformistische Köder zu verfallen, wie die „Neugründung der Europäischen Union“ oder „mehr Europa als Ausweg aus der Krise“, noch die Unterstützung einfacher und anscheinend richtiger Lösungen, die losgelöst von der Realität und den Kräfteverhältnissen, den Kampf in eine Sackgasse führen können.
Die PCP war stets gegen die Integration Portugals in die Europäische Union. Und es wird die Verwirklichung der alternativen, patriotischen und linken Politik sein, die die notwendigen Entscheidungen trifft, um die unverzichtbare Durchsetzung der nationalen Interessen zu gewährleisten – namentlich den Austritt aus der Europäischen Union. Stets gemäß den realen Gegebenheiten und gemäß den Interessen der Bevölkerung und des Landes und im Bewusstsein, was bereits heute eine unleugbare Wahrheit ist: Eine fortgeschrittene Demokratie, wie sie die PCP für Portugal fordert, kann nicht entwickeln werden im Rahmen der Zwänge und Zumutungen der Europäischen Union.
Die objektiven Bedingungen für entscheidende Sprünge in der Geschichte sammeln sich mit jeder Stufe der sich vertiefenden Krise des Kapitalismus, aber zur gleichen Zeit erfordert die relative Rückständigkeit des subjektiven Faktors im Kampf die genaue Betrachtung der dialektischen Beziehung zwischen den Abwehrkämpfen und Kämpfen um sehr konkrete Ziele auf der einen Seite und dem Kampf für den Sozialismus auf der anderen Seite. Die Anforderung der Zeit, in der wir leben, sind immens. Die bevorstehenden Konfrontationen sind brutal. Wir sind die Träger einer realistischen Alternative, aber wir wissen gleichzeitig, dass sie nicht per Magie zur Wirklichkeit wird. Wir haben eine Situation, die viel Organisation erfordert, viel Verantwortungsbewusstsein, viel Mut, viel Partei, viel Einheit unseres Volkes und viel Solidarität und Zusammenarbeit mit anderen Völkern im Kampf.
Dies ist die große Herausforderung, die vor uns liegt: zu widerstehen, fortzuschreiten, den Kampf um die Ideen führen und festzuhalten am Sozialismus als Richtung und als notwendiges Ziel, das erreichbar ist und immer dringender wird. Und, Genossen, wenn wir die Realität betrachten und sehen, dass in den vier Himmelsrichtungen Menschen die historische Reise des Kampfes antreten, und sehen, dass die Menschen zunehmend ein Bewusstsein entwickeln vom ausbeuterischen, unterdrückenden, aggressiven und räuberischen Wesen des Kapitalismus, wenn wir sehen, wie der Klassenkampf sich intensiviert und tatsächlich der Bewegungsfaktor der Geschichte ist, dann, Genossen, ist das Wort, mit dem wir unsere Gefühle beschreiben: Vertrauen, viel Vertrauen!
Mit unseren Füßen fest in der Wirklichkeit verwurzelt, verbunden mit dem Volk, verankert in unserer Weltanschauung – dem Marxismus-Leninismus – schauen wir mit erhobenem Haupt, mit Mut und Freude auf den Kampf für die Zukunft. Mut, Zuversicht und Freude, die aus unserer schönen und couragierten Partei entspringen, die resultieren aus der Gerechtigkeit unseres kommunistischen Ideals und unseres gesellschaftlichen Projekts, die geboren sind im Kampf und mit ihm stärker werden. Es ist dieser Kampf, der wir sind und wir sein werden. Für den April(1), für den Sozialismus und Kommunismus. Wir werden siegen!
(1) „April“ steht für den Prozess der Nelkenrevolution, die am 25. April 1974 begann.
Aus UZ vom 21.12.2012
