13.06.2010: Über 40.000 Menschen haben am Samstag, 12. Juni, in Stuttgart und Berlin gegen die Folgen der Finanzkrise und die unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung protestiert. Zu den Demonstrationen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, sozialen Bewegungen und Parteien aufgerufen.
Wirtschaft
DGB will Protest in die Betriebe tragen
18.05.2010: Mit 94,1 Prozent der gültigen Stimmen wurde gestern Michael Sommer erneut zum Vorsitzenden des DGB auf dem 19. DGB-Bundeskongress in Berlin wieder gewählt. In seiner anschließenden Grundsatzrede forderte er „eine wirksame Finanztransaktionssteuer“, ein Verbot von Leerverkäufen und ein Ende des Handels mit Kreditausfallversicherungen. Zwar geißelte er die Finanzhaie, die „grenzenlose Gier einer schamlosen, selbsternannten Elite dieser Gesellschaft, der das Wohl der Aktionäre und der kurzfristige Gewinn über alles geht, die ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen und auch noch dreist zur Arbeitsagentur schicken, was nichts anderes sei als hunderttausendfacher Missbrauch staatlicher Leistungen, die die blanke Ausbeutung schamlos verbrämen mit angeblichen Zwängen der Globalisierung. Auch sprach er immerhin davon: „Wir wehren uns mit Recht gegen die Rente mit 67.“
„Die Devise lautet: Endlich in den Betrieben mobilisieren!“
10.05.2010: ISW-Forum zu „Die Große Krise und die Zukunft der Arbeit“
Unter dem Titel „Besser – Kürzer – Arbeiten“ führte das ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München) sein 18. Forum im Münchner DGB-Haus durch. Die Tagung war einem Thema gewidmet, das für Leben und Perspektive arbeitender Menschen von existenzieller Bedeutung ist: Wird die anhaltende Krise zu einer weiteren Verschlechterung der Zeit- und Leistungsstandards der Arbeit führen, oder kann die Krise genutzt werden zu einer Offensive für kürzere und mehr „gute Arbeit“?
Die drei ReferentInnen – Dr. Steffen Lehndorff, Arbeitswissenschaftler von der Universität Duisburg/Essen; Professor Dr. Dieter Sauer, Sozialforscher am ISF, München, und Honorarprofesor an der Uni Jena; und die Soziologin Tatjana Fuchs vom Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie – sprachen sich allesamt gegen einen selbstlähmenden Pessimismus à la „Schlechte Zeiten für Gute Arbeit“ aus.
Betonwerk Westerwelle: Wir streiken!
09.05.2010: Streikwesten in leuchtendem Signalrot - so signalisieren die Beschäftigten des Betonwerks Westerwelle in Herford, dass sie für bessere Arbeitsbedienungen und für ihre Würde kämpfen. Seit vier Wochen sind sie im Streik. Mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG BAU wehren sie sich gegen Stundenlöhne von knapp 8 Euro; das sind Löhne die um fast 6 Euro unter dem Tarifvertrag liegen. Um sich gegen die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und gegen die Lohndrückerei zu wehren, leiteten sie mit der IG BAU die Betriebsratswahlen ein. Knapp 20 Kolleginnen und Kollegen ließen sich als Kandidaten aufstellen. Am Tag nach der Betriebsversammlung erhielten alle für den Betriebsrat kandidierenden Kolleginnen und Kollegen die fristlose Kündigung. Den Mitgliedern des Wahlvorstandes wurde ebenfalls gekündigt.
1. Mai Siegen: Macht der Banken ist Gefahr für die Demokratie
02.05.2010: "Eine Lösung dieser Probleme kann nicht im Rahmen der Ordnung gefunden werden, die diese Problem hervorruft. Dazu muss der Kapitalismus überwunden werden", rief Leo Mayer unter dem Beifall der mehr als 600 Teilnehmer am "Roten 1. Mai" auf dem Walter-Krämer-Platz in Siegen aus.
"Der Rote 1. Mai war und ist stets mehr gewesen als ein buntes Maifest", hatte die Westfälische Rundschau in ihrer Ankündigung des "Roten Mai" geschrieben. Und die Zeitung hatte recht.
Pünktlich mit dem Ende der vormittäglichen Maiveranstaltung des DGB startete die Auftakt-Demonstration durch die Siegener Innenstadt zum diesjährigen "Roten Mai". In der Demonstration das ganze Spektrum der Siegener Linken. Mit ihren roten Jacken zogen die ver.di-Leute die Blicke auf sich. Zum 18. Mal hatte das breite Bündnis "Heraus zum Roten Mai" zu Demonstration, Kundgebung und anschließenden Fest geladen. Das Motto in diesem Jahr: "Der Mensch geht vor Profit - den Kapitalismus überwinden!"
1. Mai: Kampf um die Zukunft
28.04.2010: „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht den Spekulanten“, fordert der DGB in seinem diesjährigen Mai-Aufruf. Der Päsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Keitel, fordert hingegen vor wenigen Tagen im Interview mit der Rheinischen Post, dass die Sozialausgaben gekürzt werden müssen. „Die Politik wird der Bevölkerung sagen müssen: Bereitet euch bitte darauf vor ...“. Eine klare Kampfansage des obersten Vertreters der Kapitalverbände an die Gewerkschaften und Sozialverbände, an die Bürger in diesem Land. Die Belegschaften, die Rentner und Arbeitslosen sollen die Krise zahlen, die die Vertreter der Finanz- undWirtschaftskreise verursacht haben. Zum gleichen Zeitpunkt spricht der DGB-Vorsitzende Sommer im Interview mit der Leipziger Volkszeitung davon, dass es bei der bisherigen „Form der Krisenreaktion“ einen „neuen Beginn von sozialpartnerschaftlichem Handeln gibt“.
Leiharbeiter bei der Siemens AG
27.04.2010: Seit August 2009 gelten für LeiharbeiterInnen bei der Siemens AG die Bestimmungen einer zwischen Konzernleitung und Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung. Kernpunkte dieser Vereinbarung sind die Anlehnung der Löhne an den Branchentarif der IG Metall und ein verbindliches Übernahmeangebot nach 18 Monaten Einsatz im Betrieb.
Damit sind erstmals verbindliche Regelungen für den Einsatz von sogenannten AÜG-Kräften (nach Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetz) für den Gesamtkonzern vorhanden. Immerhin ist die Siemens AG in der Region Mittelfranken einer der größten Nutznießer dieser Form von Lohndumping und Absenkung von Arbeitsstandards.
Partei der Arbeit Belgiens zum Sozialplan bei Opel Antwerpen
22.04.2010: Nachdem am Montag, dem 19. April 2010, in den internationalen Medien die Schließung des Opelwerkes in Antwerpen sowie der Abschluß eines Sozialplanes verkündet wurde, traten am Dienstag die Arbeiterinnen und Arbeiter spontan in den Streik. In einem Beitrag auf der Internetseite der PVDA/PTB bezog deren Sprecher Wouter von Damme Stellung gegen die Pläne von General Motors und sicherte der Belegschaft die Unterstützung seiner Partei zu. Zudem wird erklärt, was an den öffentlich genannten “bis zu 144.000 Euro Abfindung” für einen Großteil der Belegschaft wirklich dran ist.