28.04.2010: „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht den Spekulanten“, fordert der DGB in seinem diesjährigen Mai-Aufruf. Der Päsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Keitel, fordert hingegen vor wenigen Tagen im Interview mit der Rheinischen Post, dass die Sozialausgaben gekürzt werden müssen. „Die Politik wird der Bevölkerung sagen müssen: Bereitet euch bitte darauf vor ...“. Eine klare Kampfansage des obersten Vertreters der Kapitalverbände an die Gewerkschaften und Sozialverbände, an die Bürger in diesem Land. Die Belegschaften, die Rentner und Arbeitslosen sollen die Krise zahlen, die die Vertreter der Finanz- undWirtschaftskreise verursacht haben. Zum gleichen Zeitpunkt spricht der DGB-Vorsitzende Sommer im Interview mit der Leipziger Volkszeitung davon, dass es bei der bisherigen „Form der Krisenreaktion“ einen „neuen Beginn von sozialpartnerschaftlichem Handeln gibt“.

27.04.2010: Seit August 2009 gelten für LeiharbeiterInnen bei der Siemens AG die Bestimmungen einer zwischen Konzernleitung und Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung. Kernpunkte dieser Vereinbarung sind die Anlehnung der Löhne an den Branchentarif der IG Metall und ein verbindliches Übernahmeangebot nach 18 Monaten Einsatz im Betrieb.
Damit sind erstmals verbindliche Regelungen für den Einsatz von sogenannten AÜG-Kräften (nach Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetz) für den Gesamtkonzern vorhanden. Immerhin ist die Siemens AG in der Region Mittelfranken einer der größten Nutznießer dieser Form von Lohndumping und Absenkung von Arbeitsstandards.

22.04.2010: Nachdem am Montag, dem 19. April 2010, in den internationalen Medien die Schließung des Opelwerkes in Antwerpen sowie der Abschluß eines Sozialplanes verkündet wurde, traten am Dienstag die Arbeiterinnen und Arbeiter spontan in den Streik. In einem Beitrag auf der Internetseite der PVDA/PTB bezog deren Sprecher Wouter von Damme Stellung gegen die Pläne von General Motors und sicherte der Belegschaft die Unterstützung seiner Partei zu. Zudem wird erklärt, was an den öffentlich genannten “bis zu 144.000 Euro Abfindung” für einen Großteil der Belegschaft wirklich dran ist.

30.03.2010: Die deutsche Unternehmer-Regierung versucht die Krise zu nutzen, um den Druck auf Arbeit und Arbeitslöhne weiter zu verschärfen. Einer der jüngsten Versuche bezieht sich auf eine Demontage des Kündigungsschutzes durch weitere Erleichterungen der befristeten Beschäftigung. Schon heute ist fast jeder zehnte Beschäftigte nur befristet beschäftigt. Geregelte Arbeitszeit, bezahlter Urlaub und Tariflöhne gehören nach der Unternehmerpropaganda zu einem Luxus, den sich die deutsche Wirtschaft in immer weniger Fällen leisten könne.

26.03.2010: Heute morgen um 9.00h versammelten sich knapp 100 Mitarbeiter des italienischen BMW-Zulieferers Maflow zu einer Protestkundgebung vor der BMW Hochhauszentrale am Münchner Olympiagelände.

Der Mailänder Betrieb stellt seit mehr als fünfzehn Jahren Komponenten für Auto-Klimaanlagen her. Die Lieferungen an BMW machten 80% des Umsatzes von Maflow aus. Im Oktober 2009 hat BMW die meisten der Produktionsbestellungen unterbrochen, mit der Konsequenz von Kurzarbeit über längere Zeit und nun einer drohenden Insolvenz mit Entlassungen für über 300 Beschäftigte.

22.03.2010: Der bundesweite Aktionstag der Mitarbeiter von Siemens IT Solutions and Services (SIS) gegen die Umstrukturierungspläne des Konzerns- sprich Jobvernichtung - fand u.a. in München, Fürth, Paderborn und Neustadt statt. In München trafen sich um 12 Uhr die SIS-Beschäftigten am U-Bahnhof München-Neuperlach Süd zu einer kurzen Demonstration um den Standort mit abschließender Kundgebung der IG Metall.

09.03.2010:  Losgesprungen als Tiger, gelandet als Bettvorleger? Haben Frank Bsirske und die ver.di-BundesTarif-Kommission sich von den Klagen der kommunalen Arbeitgeber und dem Bund einlullen lassen, haben sie sich einen Schlichterspruch letztendlich diktieren lassen, „die offensichtlich vorhandene Kampfbereitschaft der Belegschaften“ nicht genutzt? Die Antworten scheinen, bewertet man das materielle Ergebnis des Abschlusses für die über 2 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, auf der Hand zu liegen und doch lohnt es sich – auch wenn die Mitgliederbefragung noch nicht beendet ist – schon einmal ein wenig tiefer in die Ausgangs- und Rahmenbedingungen dieser Tarifrunde zu gehen.

26.09.2010: IG Metall und die Gewerkschaft Ver.di im DGB Südniedersachsen – Harz haben am Wochenende in Göttingen, Duderstadt, Uslar, Northeim und Goslar mit einem Aktionstag gegen die Sparpolitik der Regierung, gegen die Rente mit 67 und gegen die unsoziale Kopfpauschale für Krankenkassenbeiträge protestiert.

In Göttingen haben sich an der Aktion auch der Sozialverband SoVD und das Bündnis der Bürgerbefragung für gute Schulen in Niedersachsen beteiligt. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sammelten Unterschriften für die IGM-Aktion gegen Leih-, und Zeitarbeit. Ver.di- Kolleginnen und Kollegen machten mobil für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung. Musikalisch wurden die Aktionen begleitet von der Gruppe Z-O-R-N. In verschiedenen Gesprächsrunden machten Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder der Fa. Sartorius und der Unversitätsmedizin Göttingen - UMG – auf ihre Arbeitsbedingungen und zum Thema Leiharbeit aufmerksam.

Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiche Mitglieder der DKP – Göttingen. Schließlich diente der Aktionstag auch der Vorbereitung der landesweiten Großdemonstration der IG-Metall und des DGB am 6. November 2010 in Hannover.

Text/Fotos: Reinhard Neubauer