09.09.2010: Über Zweieinhalbtausend DemonstrantInnen haben gestern auf dem Burgplatz in Braunschweig gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung protestiert. Die Kundgebung war der Abschluss einer Betriebsversammlung im Braunschweiger Volkswagenwerk. Um 5 nach 12 hatten die VW-Werker den Betrieb in einem Demonstrationszug verlassen und waren in die Braunschweiger Innenstadt gezogen. An der Spitze Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig, Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender und VW-KollegInnen mit dem Transparent "Gerecht geht anders! - Kurswechsel - Für ein gutes Leben". Der Protest richtete sich gegen die Rente mit 67, gegen Leiharbeit und die Kopfpauschale, für die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden, gleiche tarifliche Rechte für alle Beschäftigten bei VW, für bessere Bildung. Zeitgleich fand in Wolfsburg eine Betriebsversammlung mit 14.000 Teilnehmern statt, auf der der IG Metall Vorsitzende Berthold Huber einen Kurswechsel in der Bundespolitik forderte.
Auf der Kundgebung in Braunschweig rief VW-Betriebsrat Uwe Fritsch unter großem Beifall aus: "Die Mehrheit lehnt das Kürzungsprogramm ab. Es spaltet die Gesellschaft". Uwe Fritsch sagte, dass sich die Kundgebung nicht nur gegen die aktuellen Sozialkürzungen der Bundesregierung richte, sondern auch "ein Plädoyer für den Erhalt unseres Sozialstaats und ein Votum für die Stärkung unserer Demokratie" sei. Die Bundesrepublik sei laut Verfassung "ein demokratischer und sozialer Bundesstaat und nicht eine marktradikale und neoliberale Ellenbogengesellschaft". Für Fritsch sind die "Kürzungen Folge eines Wirtschaftssystems, in dem nicht der Mensch zählt, sondern nur Profit und Dividenden. Die Ungerechtigkeit hat System und dieses System heißt Kapitalismus."
Der VW-Betriebsrat betonte: "Wir demonstrieren hier für ein gutes Leben. Es geht uns
o um Zugang zu guter Arbeit für alle
o um gute Bildung und Ausbildung
o um ein gutes Gesundheitswesen
o um eine gesunde Umwelt
o und nicht zuletzt um einen sicheren Lebensabend."
Er meinte, "solange Profite und Dividenden unsere Wirtschafts- und Lebensbedingungen und auch die Politik bestimmen, werden wir die Verlierer bleiben, wenn wir uns nicht stärker einmischen. Darum müssen wir uns einmischen und Demokratie auch in der Wirtschaft praktizieren." Deshalb würden wir "nicht nur eine neue Regierung" brauchen, sondern "auch eine neue Politik".
Fritsch kündigte an, dass die Braunschweiger Kundgebung nur der Auftakt für weitere Proteste sein werde: "Ich bin optimistisch, denn es gibt machbare Alternativen. Aber die müssen wir gemeinsam durchsetzen auf der Straße, in den Betrieben und mit dem Wahlzettel."
Sein Kollege Kleber, Vorsitzender des DGB in Südost-Niedersachsen, forderte: "Die Rente mit 67 muss weg, sie ist ein Programm für Rentenkürzung und Altersarmut." Und weiter: "Das Sparpaket der Bundesregierung streicht den Arbeitslosen die Rentenbeiträge, Elterngeld und Heizkostenzuschüsse. Auf der anderen Seite finanziert die Bundesregierung marode Banken mit Steuermillionen. Diese Kundgebung ist ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit und gegen die Schieflage in unserem Land."
Ein weiteres Thema war die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. "Die Kommunen stehen oft am Rand des Finanzkollapses", sagte Frank Bsirske. "In den Kassen aller deutschen Gemeinden klaffte 2009 ein Loch von sieben Milliarden Euro, in diesem Jahr und in den Jahren 2011, 2012 und 2013 werden es zehn Milliarden Euro sein", sagt er und warnte: "Die eigentliche Zuspitzung der kommunalen Finanzkrise kommt erst noch." Die Folge der kommunalen Finanzkrise sei die Schließungen von Theatern und Jugendtreffs, steigende Gebühren zum Beispiel für Kitas. Der Stadt Duisburg sei von der kommunalen Finanzaufsicht aus Kostengründen untersagt worden, weiter auszubilden. Die Gewerkschaften fordern daher von Land und Bund für die Kommunen einen Ausgleich der Einnahmeausfälle, ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm sowie eine Steuerreform.
Politischen Kurswechsel durchsetzen
Dieser 8. September in Braunschweig demonstrierte, wie es geht, "den Widerstand in die Betriebe tragen und von dort wieder auf die Straßen", wie es der ver.di-Vorsitzende Bsirske am 12. Juni auf der Kundgebung in Stuttgart gefordert hatte. In Braunschweig wurde ein Signal für den heißen Herbst gesetzt: Aktive Gewerkschaften, betriebliche Mobilisierung und breite gesellschaftliche Bündnisse können die Kraft entwickeln, um einen Politikwechsel durchzusetzen.
Ulrike Schmitz, ehemaliges BR-Mitglied bei VW in Braunschweig, antwortete in "Roter Käfer", der Betriebszeitung der DKP für die VW-Belegschaft, auf den Einwand, dass doch schon so oft demonstriert und trotzdem nichts geändert worden sei: "Klar, eine Garantie gibt's nicht. Aber wenn wir uns alle zusammen tun, Gewerkschaften, Sozialverbände, Bewegungen, Kirchen, Schüler und Studenten, wenn es keine Stadt mehr gibt, wo es ruhig bleibt, wenn wir Selbstbewusstsein und Stärke zeigen, dann steigen unsere Chancen ganz schön, einen Kurswechsel für ein gutes Leben durchzusetzen. Wir können doch nicht wirklich erwarten, dass die Arbeitslosen, die Befristeten und Leiharbeiter die Führung übernehmen. Ver.di mobilisiert zwar kräftig, aber das Krankenhauspersonal, die Beschäftigten der Kindergärten und Pflegeeinrichtungen, haben es nun einmal schwerer, aus dem Betrieb zu kommen. Ich finde eine so hoch organisierte und aufgeklärte Belegschaft wie die bei Volkswagen, die sich soviel Rechte erkämpft hat, hat einfach die Pflicht, vorneweg zu gehen!"
Uwe Fritsch, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, sagte am Rande der Veranstaltung: "Mit unseren Protesten geht es nicht nur um Korrekturen der durch den neoliberalen Kapitalismus hervorgerufenen Zerstörungen, sondern um „das ganz Andere“: anders arbeiten - anders leben - ein anderes Verhältnis der Menschen zueinander und zur Natur. Um eine "gutes Leben" eben. Klar ist aber auch, dass es in diesem Sinne ein „gutes Leben“ für Alle nur in einer anderen Gesellschaft mit einer anderen Produktionsweise geben kann. Es geht um eine Alternative zum Kapitalismus, um eine Gesellschaft, in der die Menschen ohne Angst leben können: Der Mensch geht vor Profit! Dazu muss zunächst die Macht des Kapitals eingedämmt, zurückgedrängt und letztlich überwunden werden."
Fotos von der Demonstration und Kundgebung: http://www.roter-kaefer.de/anlasser.php?schraube=401
