28.08.2011: „Der Punkt, den wir ansprechen, ist, dass diejenigen, die viele Kapazitäten haben, auch die Kapazität, Länder zu bombardieren, die Initiativen der AU und die Anstrengungen zur Regelung des libyschen Problems wirklich unterminiert haben. Diesen Punkt haben wir angesprochen und werden wir weiter ansprechen. Wir hätten viele Verluste an Menschenleben in Libyen vermeiden können.“ Diese unverhohlene Kritik am NATO-Krieg in Libyen äußerte der südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma am 23. August auf einer Pressekonferenz in Kappstadt nach einem Treffen mit dem ghanesischen Staatspräsidenten Mills.
Internationales
Israels KP an der Seite der Sozialproteste
25.08.2011: Seit dem Anschwellen der sozialen Protestbewegung in Israel hat die Netanjahu-Regierung wenig getan, um positiv auf die Forderungen der empörten und ihre Rechte einfordernden Menschen zu handeln. Im Gegenteil, es sieht so aus, als würde alles getan, um der Protestbewegung durch Hinhalten den Garaus zu machen. Und noch eine andere Variante wäre es, etwa die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum gegen die palästinensischen Israelis und die Palästinenser in den besetzten Gebieten zu wenden und die gegen diese Menschen gerichtete Annexionspolitik und den kolonialistischen Siedlungsbau zu verstärken - der Protestbewegung also eine reaktionäre Wendung zu geben und die Spaltung der Nationalitäten im Nahen Osten weiter anzuheizen.
Venezuela schützt sein Gold-Vermögen
21.08.2011: Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez angekündigt, dass er in den nächsten Tagen per Dekret ein Gesetz zur Nationalisierung der Goldförderung und -verarbeitung in dem südamerikanischen Land erlassen würde. "Wir werden die Goldausbeutung nationalisieren und das Gold in internationale Reserven umwandeln. Wir haben ungefähr zwölf Milliarden US-Dollar in Gold, wir können nicht zulassen, dass es weiterhin weggeschafft wird", sagte Chávez Mitte letzter Woche.
Venezuelas Kommunisten an Chavez' Seite
13.08.2011: Am letzten Sonntag (6.8.2011) beendete die Kommunistische Partei Venezuelas (KPV) ihren 19. Parteikongress in Caracas nach dreitägigen intensiven Diskussionen. Über 26 Landesdelegierte und 43 Gäste aus aller Welt nahmen an der Konferenz teil, deren Abhaltung mit dem 74. Jahrestag der Parteigründung zusammenfiel.
Neues und Altes im Fall des Künstlers 'Ai Weiwei'
12.08.2011: In den vergangenen Monate erregte die Verhaftung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei die westliche Presse. Ai Weiwei war am 3. April auf dem Flughafen in Peking festgenommen worden. Am 6. April gaben die chinesischen Behörden bekannt, dass sie eine Untersuchung wegen des Verdachtes auf Wirtschaftskriminalität eingeleitet hätten. Am 22. Juni ließen die Behörden Ai Weiwei gegen Kaution und einige Auflagen wieder frei. Vor wenigen Tagen nun berichtete das chinesische Nachrichtenportal Global Times in einem längeren Artikel von einem Interview mit dem Künstler.
USA: Ein Kompromiss auf Kosten der Armen
07.08.2011: Kaum drei Tage hat es gedauert, da machte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) klar, dass der von USA-Präsident Obama mit den Republikanern ausgehandelte „Kompromiss“ im Haushalts- und Schuldenstreit, der mehr wie eine totale Kapitulation aussah, nicht ausreicht, um die Beherrscher der „Finanzmärkte“ auch nur zeitweise zu einer Pause in ihren Spekulationsoperationen mit und gegen staatliche Schuldenpapiere zu veranlassen.
Am letzten Samstag verkündete S&P, an der neben dem US Vermögensverwalter Blackrock auch der deutsche Allianz-Konzern beteiligt ist, die Herabstufung der Bonität von US Staatspapieren um eine Stufe. Auch wenn die Obama-Regierung dabei Rechenfehler nachwies und die anderen Rating-Agenturen sich nicht angeschossen hatten, dürfte dies zur Folge haben, daß die Zinsen, die die US Regierung für neue Staatsanleihen zu zahlen hat, vermutlich steigen werden. Die Banken und Finanzfonds, die die US Staatsanleihen kaufen und damit der Regierung Geld zur Bezahlung ihrer Ausgaben leihen, bekommen mehr Zinsen, machen also ein zusätzliches Geschäft.
Kubas Parlament zieht Reform-Zwischenbilanz
05.08.2011: Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Kuba haben am vergangenen Montag bei ihren abschließenden Beratungen im Tagungszentrum Palacio de Convenciones umfassenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung zugestimmt. Die mehr als 600 Parlamentsabgeordneten der siebten Legislaturperiode hatten zuvor in zwölf Arbeitskommissionen über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes debattiert und die im April auf dem sechsten Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) beschlossenen Leitlinien bewilligt.
Die Stimme für den Staat Palästina erheben !!
28.07.2011 In Kürze beginnt die turnusmäßige Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Einer der Hauptpunkte auf der politischen Tagesordnung wird dabei der Antrag auf Anerkennung eines Staates Palästina sein. Mitte dieses Monats bekundete die Arabische Liga, dass sie diesen Antrag dem UN-Sicherheitsrat vorlegen wird und ihn unterstützt, so wie bis jetzt schon weit über 100 Staaten in aller Welt. In dieser Situation ist jede Unterstützung der palästinensischen Nation für den von ihrer überwältigenden Mehrheit getragenen Antrag hilfreich. Nachstehend ein Unterstützungsaufruf an die Staaten der Vereinten Nation von avaaz.org, zu dessen Zeichnung wir hiermit alle Leser aufrufen.