14.07.2012: Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Beratung über eine neue Syrien-Resolution gerade wieder erfolglos beendet, da berichteten die wesentlichen Nachrichtenagenturen über ein mutmaßliches Massaker in dem syrischen Dorf Tremseh in der zentralsyrischen Provinz Hama. Und wieder sind sich die westlichen Medien und Spitzenpolitiker incl. ihrer medialen Propagandawerkzeuge umgehend einig, die Verantwortung dafür der syrischen Staatsmacht zuzuschreiben. Der oppositionelle 'Syrische Nationalrat' (SNC) forderte erneut eine sofortige Militärintervention der westlichen Staaten. Sollte eine UN-Resolution erneut am Veto Russlands und Chinas scheitern, müsse die Kontaktgruppe der 'Freunde Syriens' alleine handeln, sagte der SNC-Vorsitzende Abdelbaset Seida in Istanbul.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Umso beachtenswerter war, dass die ARD am Sonntag ein Interview ausstrahlte, das der deutsche Publizist Jürgen Todenhöfer mit Syriens Präsident Assad geführt hat. Die deutsche Übersetzung des Interviews kann hier nachgelesen werden.

13.07.2012:  Erneut und weiterhin sieht sich die Gewerkschaftsbewegung im Irak politisch-administrativen Angriffen der Regierung und brutalen Gewaltattacken von arbeiterfeindlichen, rechten Kräften ausgesetzt. Am vergangenen Dienstag wurde die Zentrale der Allgemeinen Vereinigung Irakischer Arbeiter (GFIW) in Bagdad Gegenstand eines solchen Angriffs.

11.07.2012:  Zehntausende Studenten und andere Wähler der mexikanischen Präsidentschaftswahlen zogen mit Schildern des Protestes gegen Wahlbetrug am 7. Juli durch Mexiko City. Ihre Anklage und Empörung richteten sich gegen die aus ihrer Sicht erfolgte Inthronisierung des Kandidaten der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, durch die Regierung des Landes. Peña Nieto erhielt 38% der Stimmen, Andrés Manuel López Obrador von der mitte-links stehenden Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gewann 32% Zustimmung der Wähler und Josefina Vázquez Mota von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) erreichte 25% der abgegebenen Stimmen. López Obrador erklärte, dass in den Wahlen betrogen worden sei und rief die Wahlbehörden auf, die Vorwürfe des Kaufs von Wählerstimmen zu untersuchen.

10.07.2012:  Nachdem sich vor einer Woche auf Grund einer wissenschaftlichen Untersuchung in der Schweiz der Verdacht einer Ermordung des 2004 verstorbenen Führers der palästinensischen Nation, Jassir Arafat, erhärtete, gaben die palästinensischen Autonomiebehörden gestern ihre Zustimmung zur Exhumierung der Leiche Arafats und zu ihrer Untersuchung im Hinblick auf eine damalige Vergiftung Arafats kurz vor seinem Tode offiziell bekannt.

25.06.2012: Eine ganze Woche hat die ägyptische Wahlkommission gebraucht, bis sie am vergangenen Sonntag endlich bekannt gab, dass der Islamist Mohammed Mursi die Stichwahl um das Präsidentenamt am 16./17. Juni mit 51,7 Prozent knapp gewonnen habe. Vor der Bekanntgabe waren gepanzerte Militärfahrzeuge vor der Wahlkommission und verschiedenen Regierungsgebäuden aufgefahren, um Proteste gegen dieses Ergebnis im Keim zu ersticken. Bereits Ende letzter Woche hatte es in Kairo Anzeichen gegeben, dass sich die Generäle und die Islamisten auf einen Kompromiss über eine Teilung der Macht einigen könnten. Beide Seiten bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass es in den Tagen nach der Stichwahl vertrauliche Treffen zwischen ihnen gegeben hat.

20.06.2012: Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Mexico, am 1. Juli 2012, und in einem Moment, in dem der Abstand zwischen den beiden Präsidentschaftsanwärtern sich zu verringern begann, wurden die Beschuldigungen und Kampagnen gegen den Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses, Andrés Manuel López Obrador (AMLO) verstärkt. López Obrador, warnte deswegen vor kurzem in seinem Wahlkampf davor, dass bereits ähnlich wie im Jahre 2006 ein propagandistischer Krieg gegen ihn begonnen wurde, wenngleich seiner Ansicht nach dieser Kreuzzug keinen Erfolg haben werde.

19.06.2012:  Vertreter sozialer Bewegungen und von Umweltschutzorganisationen haben in Rio de Janeiro am vergangenen Freitag den 'Gipfel der Völker' eingeleitet. Die internationale Konferenz findet im Vorfeld und parallel zum offiziellen Rio+20-Gipfel der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) statt. Auf beiden Treffen werden aus unterschiedlichen Perspektiven die zunehmende Krise des Umweltschutzes, der Wirtschaft und der globalen Sozialentwicklung debattiert.

17.06.2012:  Bei der heutigen Abstimmung in Griechenland über die Parlamentsbesetzung spielt das Für und Wider der von der Troika (EU, IWF, EZB) und den führenden Parteien der griechischen Bourgeoisie dem Land aufgezwungenen 'Sparmaßnahmen' und 'Reformen' eine entscheidende Rolle. Ein Teil dieser Maßnahmen gilt dem Staatsapparat und seinen Institutionen. SYRIZA hat dazu ein an den Interessen der Volksmassen orientiertes Gegenprogramm vorgelegt. Ein räumlich weitab von Griechenland liegendes ähnliches Programm der Reformen öffentlicher und sozialer Institutionen zeigt, dass ein anderes Vorgehen als das der Troika möglich ist und erfolgreich sein kann, ohne die betroffenen Volksmassen in den Abgrund zu stürzen.