Internationales
Schwierige Beobachtermission in Syrien
05.01.2012: Ob es der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien gelingen wird, die Gewaltanwendung in diesem Land zu beenden und den Weg zu einer friedlichen Regelung des Konflikts zu bahnen, ist zu Beginn des neuen Jahres sehr ungewiss.
Anfang November hatte das syrische Regime unter Präsident Assad seine Zustimmung zu einem von der Arabischen Liga verfassten Plan zur Befriedung der Situation in Syrien erklärt. Nach einigem Hin und Her mit zeitweise dramatischer Zuspitzung wurde am 5. Dezember das von beiden Seiten ausgehandelte Protokoll über die Entsendung einer Beobachterdelegation der Arabischen Liga nach Syrien unterzeichnet.
US-AID - trojanisches Pferd gegen Kuba
01.01.2012: Ein US-amerikanischer Sicherheitsberater und ehemaliger Regierungsmitarbeiter kritisierte dieser Tage Programme der US-Behörde USAID. Die angebliche Hilfsagentur führe tatsächlich Geheimdienstarbeit durch. In einem Beitrag in der Tageszeitung 'Miami Herald Tribune' enthüllte der Autor Fulton Armstrong zudem zahlreiche Details zur Politik der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Kuba. Diese Linie müsse überdacht werden, so Armstrong. Und er forderte die Führung in Washington zu einer Revision der Kuba-Politik auf.
Chinas innere Konfliktbehandlung in Wukan u.a.
24.12.2011: Nach den heftigen Unruhen in der Ortschaft Wukan in der südchinesischen Provinz Guangdong normalisiert sich das Leben wieder, nachdem die Provinzbehörden eine Untersuchung des angeblichen Betrugs von örtlichen Beamten begonnen haben. Die Dorfbewohner haben dessen ungeachtet jedoch bekräftigt, dass sie ihre Beschwerden weiter lautstark vertreten werden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden sollten. Dies berichtete das Auslands-Nachrichtenportal der KP Chinas, Global Times, gestern. Ohne im Einzelnen auf die Proteste einzugehen, wurden doch unzweideutig die Vorgänge zusammenfassend beschrieben und die Stellung der KP-Führung dazu vermittelt.
Bundesregierung drängt auf Sanktionen gegen Nicaragua
22.12.2011: Bei den Wahlen am 6. November hatten der regierende Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, und die FSLN mit 62,46% der Stimmen einen überzeugenden Sieg errungen. Die rechtsgerichtete Opposition und US-Vertreter warfen der FSLN sofort Wahlbetrug vor. Mit dieser Begründung drängt jetzt die deutsche Regierung auf gemeinsame Sanktionen der EU gegen Nicaragua. Der Sekretär der FSLN für Internationale Beziehungen, Carlos Fonseca Terán, Sohn des legendären Gründers der FSLN, Carlos Fonseca Amador, weist in einem Artikel (in spanischer Sprache in der Anlage) die Vorwürfe zurück und analysiert die Gründe für den Sieg der Frente.
Neue Stufen im US-Krieg "gegen den Terror"
19.12.2011: Für viele US-Amerikaner ist die letzte Zeit vor dem Jahresende sehr hektisch und voller Beschäftigung mit privaten Aktivitäten. Im US-Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) jedoch ist es gewöhnlich eine Zeit, in der versucht wird, reaktionäre und unpopuläre Gesetze in der Hoffnung durchzubringen, die Öffentlichkeit würde dies nicht wirklich zur Kenntnis nehmen. In der letzten Woche haben zwei solcher Initiativen einmal mehr die reaktionär-undemokratische und imperialistische Orientierung großer Teile der legislativen us-amerikanischen politischen Führungsschicht offenbart.
Lateinamerika im Schulterschluss beim Welt-Klimagipfel
11.12.2011: Eine Vielzahl lateinamerikanischer Länder hat die Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban (COP17) äußerst kritisch begleitet. Vor allem die Länder des linksgerichteten ALBA-Bündnisses drängten während der seit dem 28. November laufenden Verhandlungen auf ein verbindliches Abkommen mit konkreten Zielen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Entsprechend brüsk wiesen sie einen hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Textvorschlag zurück, der den Delegierten vorgelegt wurde. "Wir haben zwei Dokumente erhalten, die aus unserer Sicht etwas sehr gefährliches für den Planeten bedeuten", kritisierte der bolivianische Repräsentant René Orellana den Entwurf. Darin sollte die Ausarbeitung eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll auf die Zeit nach 2020 verlegt werden.
Mumia Abu-Jamals Liquidierung aufgegeben
08.12.2011: Dreißig Jahre lang ist der Journalist und ehemalige Aktivist der Black Panther, Mumia Abu-Jamal, nunmehr in us-amerikanischen Gefängnissen inhaftiert und dabei fast die gesamte Zeit von der Todesstrafe wegen angeblichen Mordes eines weißen Polizeibeamten im Jahre 1981 von der Todesstrafe bedroht. Wie in so vielen andere ähnlichen Fällen in den USA, versuchte die zuständige Staatsanwaltschaft gegen alle Zweifel und Gegenindizien und mit gnadenlos bornierter Hartnäckigkeit, die Durchführung der Liquidierung von Mumia zu erreichen. Am vorgestrigen Dienstag nun gab der Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bekannt, dass seine Behörde diese Bemühungen einstellen werde.