Bericht von der Vorstandssitzung der Europäischen Linken, Porto, 6./7. Juli 2013

10.07.2013: Zwar war die Vorstandstagung vor allem wegen der dort gleichzeitig stattfindenden Sommeruniversität von EL und transform! nach Porto einberufen worden, doch hätte die EL derzeit tatsächlich kaum einen passenderen Ort finden können. Wie in der Begrüßung durch die Genossen von Bloco de Esquerda berichtet wurde, macht Portugal, von der von der Troika verordneten Austerität schwer erschüttert, gerade wieder eine Regierungskrise durch. Doch trotz der immer lauter werdenden Forderungen aus allen Teilen der Bevölkerung nach Rücktritt klammert sich Regierungschef Coelho mit europäischer Rückendeckung an seine "Macht" von Merkels Gnaden, auch wenn ihm gerade in dieser Woche der eine oder andere Minister den Laufpass gegeben hat.

08.07.2013: War noch vor nicht allzu langer Zeit die Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands von konservativer Seite (Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel, Thilo Sarrazin u.a.) erhoben worden, so sieht jetzt auch Oskar Lafontaine den einzigen Ausweg in einem Austritt aus der Eurozone. "Heute ist das System aus den Fugen", sagt Oskar Lafontaine und plädiert dafür, die "einheitliche Währung auf(zu)geben und zu einem System zurück(zu)kehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt".

02.07.2013: Frohe Botschaft für alle junge Menschen in Europa: die EU hat jetzt ein „umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ beschlossen. So tönte es am vergangenen Wochenende in den Berichten über den jüngsten EU-Gipfel am 27./28. Juni aus allen Kanälen. Sechs Milliarden Euro will die EU in den nächsten zwei Jahren für diesen Zweck locker machen. Und die EU-Staaten sollen eine „Jugendgarantie“ einführen. Darin soll jedem arbeitslosen jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren staatlich garantiert werden, dass er/sie innerhalb von vier Monaten wieder einen Job bekommt oder ihm/ihr die „Teilnahme an allgemeiner oder beruflicher Bildung“ ermöglicht wird, heißt es im Schlussprotokoll der letzten EU-Ratstagung. Die Welt wird schön...!

18.06.2013: Die Kommunistische Partei Finnlands (SKP) hat auf einem Parteitag am 8./9. Juni in der Stadt Vantaa bei Helsinki eine neue Parteiführung gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der 46-jährige bisherige Generalsekretär Juha-Pekka Väisänen (Foto). Der bisherige Parteivorsitzende Yrjö Hakanen, 61 Jahre alt und seit 2004 auch Mitglied des Stadtrats von Helsinki, hatte bereits im Herbst letzten Jahres angekündigt, nach 22 Jahren Amtszeit seit 1990 nicht erneut kandidieren zu wollen. Zu Vizevorsitzenden wurde Emmi Tuomi, 35 Jahre alt, Mitglied des Exekutivbüros der 'Europäischen Linkspartei' (EL), und der 58-jährige Metallarbeiter Pauli Schadrin, Mitglied des Stadtrats der Stadt Nokia, gewählt. Neuer Generalsekretär wurde Heikki Ketoharju, 24 Jahre alt, früher Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbands.

15.06.2013:  Tod und Elend charakterisieren die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik: Verdeutlicht wird dies an den etwa 20.000 Flüchtlingen und Migranten, die seit 1993 an den EU-Außengrenzen ums Leben gekommen sind und an den Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende, die in den EU-Staaten wie Pilze aus dem Boden schießen. Das sogenannte Asylpaket, das vom Europäischen Parlament am 12. Juni nun beschlossen worden ist, wird an diesen Menschenrechtsskandalen nichts ändern. Flüchtlingsinitiativen in unserem Land weisen darauf hin, dass sie einen Großteil ihrer Energie darauf verwenden müssen, Asylsuchende davor zu bewahren, in menschenrechtswidrige Lebensumstände in andere EU-Staaten abgeschoben zu werden – in Deutschland betraf dies 3000 Asylsuchende allein im letzten Jahr.

23.05.2013: Unter dem Motto "Europa geht anders!" ist in Frankreich, Italien, Österreich und der BRD ein länderübergreifender Aufruf vorgestellt worden, der sich mit deutlichen Worten gegen die Pläne des Europäischen Rates richtet, Ende Juni 2013 einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" zu beschließen. Anstelle dieser "Troika für Alle" brauche es, so die InitiatorInnen, eine "Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen".

17.05.2013: Der 25. Parteitag der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, der am 11. Mai in Budapest stattfand, hat eine Änderung des Parteinamens beschlossen. Die Partei heißt künftig nur noch 'Ungarische Arbeiterpartei' (UAP), ohne das Wort 'kommunistisch'. Wie in einem vom Parteivorsitzenden Gyula Thürmer (Foto) unterzeichneten Brief an alle Kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt mitgeteilt wird, ist damit jedoch keine Änderung in politischer oder ideologischer Hinsicht verbunden. "Obwohl unser Name sich ändert, ändern sich unsere Prinzipien nicht. Wir bleiben eine marxistisch-leninistische kommunistische Partei, die gegen den Kapitalismus kämpft", heißt es in dem Brief.

15.05.2013: Im Prinzip ist die EU natürlich gegen jeden Protektionismus – weltweit. Europäische und speziell deutsche Waren sollen beim Export in Staaten außerhalb der EU bei der Eroberung fremder Märkte ja nicht auf Hindernisse wie Zollschranken oder Einfuhrbeschränkungen stoßen. Aber das gilt für die EU-Oberen offenkundig nur in eine Richtung. Nicht auch umgekehrt, wenn beispielsweise chinesische Firmen mit günstigen Solarzellen-Angeboten auf dem europäischen Markt operieren und deutschen Solarzellenfirmen das Geschäft verderben. Jedenfalls hat die EU-Kommission laut Berichten diverser 'eingeweihter' Medien am 8. Mai beschlossen, ab dem 6. Juni auf chinesische Solarzellen Strafzölle von durchschnittlich 47 Prozent des Einfuhrpreises zu erheben.