21.11.2013: Die Rot-Grüne Allianz-Einheitsliste, die seit 2010 der Partei der Europäischen Linken angehört, konnte bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark einen beachtlichen Stimmzuwachs erreichen und ist nun in der Hauptstadt Kopenhagen zweitstärkste Partei. Die Sozialdemokraten sind nach wie vor größte Kommunalpartei mit 29,5 Prozent, gefolgt von den Liberalen mit 26,6 Prozent. Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti wurde mit 10,1 Prozent der Stimmen zur drittgrößten Partei auf kommunaler Ebene.

17.11.2013: Nur noch jeder fünfte Franzose ist mit der Amtsführung des französischen Präsidenten François Hollande zufrieden. Heute hat das "Journal du Dimanche" eine Umfrage veröffentlicht, in der Hollande gerade noch auf 20 Prozent Zustimmung kommt. Die Zeitung hatte gefragt, ob die Bürger eher zufrieden oder eher unzufrieden mit der Amtsführung von Hollande sind. Das ist bislang der niedrigste Wert für die Popularität eines Staatschefs in Frankreich. Bisher galt das für François Mitterrand, der im Dezember 1991 bei 22 Prozent gelandet war. Unter Frankreichs „Sozialisten“ wächst die Forderung nach einer Kursänderung, wie Pierre Poulain in einem Artikel für die UZ schreibt:

10.11.2013: Fast überall in den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas sind nach dem kapitalistischen Umsturz Anfang der 1990er Jahre die kommunistischen Parteien aus den Parlamenten ausgeschieden, Tschechien ist eine der wenigen Ausnahmen. Die KSCM nimmt dort sogar eine eher bedeutende und öffentlichkeitswirksame Position ein. Vor den jüngsten Wahlen erwarteten manche Beobachter für sie ein Ergebnis, dass eine Beeinflussung der nächsten Regierung (evtl. einer Minderheitsregierung) ermöglichen könnte.

08.11.2013: "Polizei hat soeben die Studios des griechischen Rundfunks besetzt. ... Es geht nicht nur um ERT. Es geht nicht nur um unsere Jobs. Es geht um die Demokratie! Bemüht Euch nicht um Legalität, verteidigt die Demokratie, ... verteidigt die Würde und Ehre, Schulter an Schulter. ... Weil wir uns auf den Straßen gemeinsam treffen, weil wir den gleichen Kampf gemeinsam führen, rufen wir Euch auf, jetzt zur Zentrale des staatlichen Rundfunksenders ERT zu kommen. Die Stimme des griechischen Radios wird zum Schweigen gebracht." Mit diesen letzten Worten des Moderators brach gestern am frühen Morgen um 4:20 Uhr die Sendung von ERT ab.

03.11.2013: Die mediale Aufregung um Merkels Handy scheint keine Grenzen zu kennen. Dennoch war die Versammlung der EU-Oberen am 24./25. Oktober unter Merkels Beteiligung aber zu keinem Wort des Protests oder auch nur der offenen Kritik an die Adresse der USA-Regierung bereit. Jedenfalls findet sich keine Spur davon in der „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“, die sie Ende letzter Woche aus diesem Anlass in Brüssel verabschiedet haben. Von einem „No-spy-Abkommen“, das Kanzlerin Merkel angeblich den EU-Partnern vorgeschlagen hat, also von einem Abkommen, das das Ausspähen untersagen würde, ist in dem Text mit keiner Silbe die Rede.

25.10.2013: Das hatten sich die französischen 'Sozialisten'so nicht gedacht: Innerhalb weniger Tage drohte sich die Ausweisung der Roma-Familie Dibrani und besonders ihrer 15-jährigen Tochter Leonarda zu einer politischen Krise auszuweiten, die das Regierungslager erschütterte. Deshalb sah sich Staatspräsident Hollande am letzten Samstag höchstpersönlich genötigt, mit einer TV-Rede und der Ankündigung einer scheinbar "salomonischen" Entscheidung die aufgewühlten Gemüter zu besänftigen. Ob dies allerdings Erfolg haben wird, war Anfang dieser Woche noch höchst unklar.

25.10.2015: Mit dem Vorwand, daß illegaler Drogenhandel betrieben wird, haben heute Zivilpolizisten, Beamten der griechischen Arzneimittelbehoerde EOF und Richter die soziale Klinik und Apotheke bei Hellinikon in Athen gestürmt und durchsucht.

In einer Erklärung des Netzwerkes Solidarity for All wird darauf verwiesen, dass just in dem Moment, in dem die öffentliche Gesundheitsversorgung in Griechenland brutal zusammen gekürzt wird, die Regierung kollektive und selbstorganisierte Bemühungen der Bürger und Bürgerinnen für eigene Gesundheitsstrukturen ins Visier nimmt. Die herrschenden Kreise würden diese Soidaritätsnetzwerke als sichtbare Herausforderung und Gefahr für ihre Politik betrachten.

18.10.2013: Wie viele Leichen müssen noch aus dem Mittelmeer gefischt werden, bevor die EU-Oberen zu der Einsicht kommen, dass ihre Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge nicht nur absolut inhuman, verantwortungslos und teuer, sondern letztlich auch ineffektiv ist? Weil nämlich damit nicht verhindert werden kann, dass Menschen immer wieder versuchen werden, bedrohlichen Kriegs- und Hungerkatastrophen, Armut und völliger Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern zu entkommen, trotz aller damit verbundenen Gefahren?